Die Stadt Magdeburg empfing den 22 ordentlichen Bundeskongress der GdP
Präsident Camille M. WEYDERT und Vize-Präsident Charles MANDERSCHEID waren als Gäste zu dem Kongress geladen, welcher unter dem Motto "In Sicherheit leben" stand.
Das SNPGL hat Verbindung zur deutschen GdP über die UISP (UNION INTERNATIONALE des SYNDICATS DE POLICE).
Ein solcher Kongress, welcher alle 4 Jahre abgehalten wird, ist das grosse Treffen der Delegierten der Polizei aus ganz Deutschland. Ca. 180.000 Mitglieder zählt die GdP und hat so auch einen recht grossen Einfluss in Politik und Gesellschaft. Dies konnte man anlässlich der Eröffnungsfeier anhand der vielen Gäste aus Gesellschaft und Politik feststellen. Sämtliche Parteien waren vertreten und brachten ihre Grussbotschaften. Längere Referate hielt der Bayrische Innenminister, der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern sowie der Vertreter des Bundesinnenministers, da der Bundesinnenminister selbst, durch die neuen Koalitionsverhandlungen verhindert war.
Der Kongress zählte über 500 Teilnehmer, welche in dreitägigen Verhandlungen über die zukünftige Marschrichtung ihrer Gewerkschaft berieten und abstimmten. Ueber 230 Änderungsvorschläge wurde beraten und abgestimmt. Hier konnte man einige, in der Sache harte Auseinandersetzungen zwischen Delegierten, Gruppierungen oder Bundesländer miterleben. Man konnte feststellen, dass die Probleme in verschiedenen Bundesländern anders gelagert sind und auch unterschiedliche Politik in den verschiedenen Ländern betrieben wird.
Die deutschen Kollegen haben mit Geldnot zu kämpfen und müssen sich gegen den Rotstift wehren. Hoffentlich bleibt uns ein solcher Kampf noch lange Zeit erspart! Die deutschen Kollegen haben im Gegensatz zu uns mit Stellenabbau zu kämpfen. Ihr sozialer Status ist in Gefahr. Betreffend die Rekrutierungen sei gesagt, dass die zukünftigen Polizeibeamte nur noch zur Polizeischule zugelassen werden, wenn sie ihr Abitur bestanden haben. Eine Forderung, welche im Begriffe ist in allen Bundesländern umgesetzt zu werden. Probleme betreffend Material, wie Sicherheitswesten, Dienstwagen, usw. wurden erörtert.
Hier einige Auszüge aus der Eröffnungsrede des Vorsitzenden der GdP Konrad FREIBERG:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
es gibt Menschen, die sind unheimlich schlau. Ich weiß, davon gibt es viele hier, aber es gibt auch andere. Einer dieser Gelehrten heißt Otto von Guericke und ist ein Sohn Magdeburgs. Er hat Folgendes herausgefunden: „Es hat also jegliches Ding seine Stätte im Nichts". Das war vor 400 Jahren.
Hier beim GdP-Bundeskongress ist das anders. Da hat jedes Ding seine Stätte im Kongressordner.
... Was an zusätzlichen Personalmaßnahmen in den Ländern getroffen wurde, macht allzuoft nicht einmal die Einsparungen der letzten Jahre wett. Von Aufstockung keine Rede!
Ich ziehe also in Sachen Terrorismusbekämpfung eine gemischte Bilanz. Ich sehe insbesondere in rechtlicher Hinsicht durchaus Positives - zum Beispiel der Wegfall des Religionsprivilegs, die Verbesserung bei der Bekämpfung der Geldwäsche oder die Einführung des § 129 b Strafgesetzbuch -, aber die personelle Situation der Polizei ist nun wirklich nicht so, dass sie Terroristen Angst macht - eher schon dem Bürger, der immer noch verzweifelt danach Ausschau hält, was ihm die Innenminister landauf, landab versprochen haben: Mehr Grün auf der Straße!
... Auf welches Ereignis hätte ich sonst noch gerne verzichtet?
Auf das schreckliche Massaker vom 26. April 2002 in Erfurt. Befürchtet hatte ich ähnliches schon seit längerem. Warnzeichen gab es bereits im eigenen Lande genug, man musste nicht erst an den Fall in Littleton, Colorado, im April 1999 erinnern.
Was mich geärgert und betroffen gemacht hat, ist die Art und Weise, wie nachher mit dem schrecklichen Geschehen umgegangen wurde. Das Spiel zwischen Medien, Öffentlichkeit und Politik wurde einmal mehr in seiner ganzen Absurdität deutlich:
Kaum ist das Unfassbare geschehen, da muss eine Lösung her, und zwar hier und auf der Stelle!
Zeit zum Begreifen, was überhaupt geschehen ist? Fehlanzeige.
Zeit zur Trauer, zum Mitgefühl? Fehlanzeige.
Zeit zum Nachdenken, um das Richtige zu tun? Fehlanzeige!
So kam, was kommen musste: Das Waffengesetz wurde nochmals verschärft, es gab eine kurze und heftige Diskussion über Gewaltdarstellung in den Medien - und sonst?
Das nächste Thema bitte! Deutschland braucht neue Sensationen.
So kam es auch, in ungeahnter Weise.
Ich spreche von der Flutkatastrophe im August. Sie machte in wenigen Tagen die Aufbauleistung der letzten 10 Jahre in den neuen Ländern vielfach zunichte. Kaum jemand hatte sich vorstellen können, dass Wasser eine derartige Zerstörungskraft hat.
... Ich spreche von der Studie „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte". Wer erinnert sich nicht an das schlimme Jahr 2000? Acht getötete Kolleginnen und Kollegen - das
war nicht nur eine ungewöhnliche, sondern auch sehr traurige Häufung. Das Alarmierende dabei: Im Grunde gab es für diese Mordtaten keinen vorhersehbaren Anlass.
Um so wichtiger war es, ganz genau hinzusehen. Das hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen getan. Auftraggeber waren wir - die GdP - und die Innenministerkonferenz - ein bislang in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliges Joint- venture.
Das war bitter notwendig. Uns ging und geht es um Leben und Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, auch wenn es schmerzlich ist, wissen, was passiert ist. Nur so lassen sich die notwendigen Lehren für die Zukunft ziehen.
Wichtigste Erkenntnisse:
Es ist der ganz normale Polizeialltag, der gefährlich ist. Routine kann tödlich sein, alsomuss der Sinn für mögliche Gefahren hellwach sein. Wir wollen keine amerikanischen.
Verhältnisse, also nicht ständig die Hand an der Waffe. Es kann aber auch nicht sein, dass die notwendige Eigensicherung unterbleibt, weil das dem Image des Innenministersoder des Vorgesetzten schaden könnte. Genau diese Befürchtung war bei der Untersuchung mehrfach geäußert worden.
Die KFN-Studie hat mächtig geholfen, in Sachen Ausstattung weiter zu kommen: Ich erwähne die Ausstattung mit tragbaren Schutzwesten und ich erwähne die neue Einsatzmunition - eindeutig ein GdP-Erfolg.
Eines aber ist leider auch wahr: Der Polizeiberuf ist und bleibt gefährlich!
... Da ist zum Beispiel der Digitalfunk. Natürlich bietet er enorme Vorteile. Er muss auch kommen, weil nach Meinung von Fachleuten unser derzeitiges deutsches Funksystem nicht moderner ist als das in Albanien oder Moldawien.
... Die wissenschaftliche Untersuchung hat nämlich bestätigt, was jeder Praktiker gleich gesagt hat:
"Was möglicherweise für die allgemeine Verwaltung sinnvoll ist, kann man nicht einfach auf die Eingriffsverwaltung übertragen."
... Seit dem 1. August 2002 gibt es bei der Polizei in Hessen als dem ersten Bundesland nur noch den gehobenen und höheren Dienst. Das war eine schöne Feier in Wiesbaden. 2900 Kolleginnen und Kollegen sind in Hessen in den gehobenen Dienst übergeleitet worden. Und wir - die GdP - haben dies erreicht! Die Vollendung dieses Ziels in Hessen ist wahrlich ein historisches Ereignis. Als die GdP vor ziemlich genau 30 Jahren die Forderung nach der zweigeteilten Laufbahn aufstellte, haben viele in Politik und Öffentlichkeit gemeint, wir seien nicht ganz frisch im Kopf. In jedem Streifenwagen nur Kommissare? Na klar! haben wir gesagt. Polizeidienst ist sachbearbeitender Dienst, also gehört er in den gehobenen Dienst. So einfach ist das.
... Was zu tun ist, hat der deutsche Soziologe Max Weber schon vor über hundert Jahren gesagt:
"Ein starkes langsames Bohren von dicken Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich".
Die Politik ist zwar kein Handwerkermarkt, aber ich finde, Max Weber hat immer noch Recht.
Deswegen müssen wir hartnäckig den Finger in die Wunde legen. Es stimmt eine ganze Menge nicht in unserem Land.
Die Politik, gerade in Sachen innere Sicherheit, vollzieht sich wie der berühmte Pawlowsche Reflex.
Passiert etwas, wird Betroffenheit gezeigt und eine Gesetzesverschärfung beschlossen. Das schafft das Image des konsequenten Law-and-Order-Machers.
Gesetze zu produzieren - das ist billig. Das notwendige Personal zur Durchsetzung der Gesetze bereitzustellen, davor drückt sich die Politik. Wenn sich aber niemand mehr um Gesetze schert, weil sie ohnehin nicht durchgesetzt werden, dann bedeutet dies die Erosion des Rechts.
Dann können wir den Rechtsstaat einpacken, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
... Und noch eines: ich halte es für einen Missbrauch des Rechtsstaats, systematisch Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt zu erstatten - wie das gerade in der Drogenszene Mode geworden ist -, auch wenn die Unsinnigkeit für jedermann offenkundig ist. Natürlich verlangt der Rechtsstaat, dass auch Unsinnigem nachgegangen wird.
Wo aber ist das klare Wort der Politik, das diese Art des systematischen Missbrauchs anprangert und sich in aller Öffentlichkeit zur Polizei bekennt? Kein Wunder, dass sich bei der Polizei das Gefühl verbreitet, allein gelassen zu werden. Wie sieht's denn aus? Wir sorgen für Sicherheit, zu jeder Zeit, nachts, an Wochenenden, an Feiertagen. Wir sind immer da.
Wer es gesundheitlich bis zur Pensionsgrenze schafft, hält vierzig Jahre den Buckel hin.
Und wie sieht der Dank aus?
Klare Worte des Vorsitzenden der GdP.
Der 22. Kongress war ein voller Erfolg. Wir als Zaungäste waren beeindruckt von der Organisation und den Mitteln, welche eine solch grosse Organisation zur Verfügung hat. Ideen, welche für das SNPGL nützlich sein könnten, wurden ebenfalls gefunden.
Gewerkschaft der deutschen Polizei
http://www.gdp.de
