(mth) – Die Luxemburger Polizei wird voraussichtlich ab 2017 neue Dienstwaffen bekommen, eine Reihe kleinerer Polizeiwachen werden verschwinden oder zusammenlegt. Dies gab der Minister für innere Sicherheit Etienne Schneider am Donnerstagmittag nach einem Treffen mit den Vertretern der internen Arbeitsgruppen bekannt, die mit der Vorbereitung der Polizeireform beauftragt sind. Es handelte sich um das zweite Treffen dieser Art, zu der auch Staatssekretärin Closener und Vertreter der Polizeigewerkschaften eingeladen waren.

In den Arbeitsgruppen sei ein Plan zur Reorganisation der Polizeiwachen ausgearbeitet worden, welcher die Schließung beziehungsweise Zusammenlegung kleinerer Polizeiwachen, der so genannten „Commissariats de proximité“ vorsehe. Zu den Wachen, die in Frage kommen zählen Niederkerschen, Monnerich, Roeser, Mondorf, Rambrouch, Grosbous, Niederanven, Moutfort, Wasserbillig, Boewen, Hosingen und Vianden. In Esch/Alzette und Wolz könnten jeweils eine von zwei Wachen wegfallen.

Ziel diese Teils der Reform sei es laut Schneider, die Polizeipräsenz zu verstärken, indem das verfügbare Personal besser eingesetzt wird – in anderen Worten: die Wachen, wo wenig los ist, werden gestrichen. „Unser Ziel ist es, dass jeder Ort in Luxemburg nach der Reform höchstens zehn Kilometer von der nächsten Wache entfernt liegt. Die Reorganisation wird es zudem erlauben, mehr Streifen als bisher zu fahren“. Es handele sich bei dem vorgelegten Plan um einen Vorschlag, der auf jeden Fall noch mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden diskutiert werden müsse, so Schneider.

Pistolen statt Revolver

Die Erneuerung der Dienstwaffen wird seit Monaten von der Polizeigewerkschaft SNPGL gefordert, nachdem es Zwischenfälle mit fehlerhafter Munition gegeben hatte, bei denen sich Beamte verletzt hatten. Schneider kündigte an, dass das finale Gutachten zur Bewaffnung der Polizei zu dem Schluss gekommen sei, dass die veralteten Revolver vom Typ Smith & Wesson 686 besser durch moderne Pistolen ersetzt werden sollten.

Dies aus Gründen der Sicherheit und der Bedienbarkeit, vor allem aber aufgrund der Tatsache, dass die Munition im Kaliber .357 Magnum schwer zu beschaffen und teuer sei. Schneider sagte, die Ausrüstung der Polizei mit neuen Dienstwaffen werde voraussichtlich 2017 eine Mehrausgabe im Polizeihaushalt von 2 bis 2,5 Millionen Euro bedeuten.

Weitere Themen, die während der Arbeitssitzung angesprochen wurden, betrafen die Erneuerung der internen Organisation der Polizeidirektion, sowie die Einführung neuer Laufbahnen in Polizei und Kriminalpolizei. Rund 45 Posten, die derzeit von Polizeibeamten besetzt werden, sollen bei deren Abgang am Karriereende durch Zivilisten ersetzt werden. Es handelt sich dabei vor allem um technische und administrative Posten. Das frei gewordene Kontingent an Polizisten soll dann zusätzlich für den Polizeieinsatz zur Verfügung stehen.

Was den weiteren Ablauf der Reform angeht, so stellte Schneider in Aussicht, dass die Vorbereitungsarbeiten in der ersten Jahreshälfte 2016 abgeschlossen werden könnten. Das fertige Reformpaket könne dann frühestens im Herbst kommenden Jahres zur Abstimmung ins Parlament kommen. 2017 soll dann die Umsetzung der Reform beginnen.

Übersicht zur möglichen Reorganisation der Polizeiwachen nach der Reform: