Die Mitglieder der Polizeigewerkschaft „Syndicat national de la police grand-ducale“ (SNPGL) treffen sich heute Abend zu ihrer Generalversammlung in Walferdingen. Präsident Pascal Ricquier kann nach langen Verhandlungen mit der Regierung eine Reihe von Erfolgen aufweisen. Doch in den eigenen Reihen gibt es auch Konflikte.
Der Vorsitzende der mitgliederstärksten Interessenvertretung innerhalb der Polizei wird heute Abend eine ganze Reihe von Erfolgsmeldungen im Zusammenhang mit den zähen Verhandlungen melden können, die die Gewerkschaft in den vergangenen Monaten mit der Regierung geführt hat. „Wir müssen ausnahmsweise die zuständigen Minister loben, da sie unseren Forderungen im Endeffekt Rechnung getragen haben“, scherzte Pascal Ricquier gestern im Gespräch mit dem LW.
Durchbruch bei Karrieren, Dienstwaffen und Wohnungen
Da wäre zum einen ein endgültiger Durchbruch in den beiden Streitfragen, die erst nach einem Schlichtungsverfahren geklärt werden konnten. Das wäre zum einen die seit längerem von der SNPGL geforderte Einordnung der Polizeibeamten aus einer mittleren Laufbahn (Inspektor) in den einheitlichen Dienstgrad „C“ statt wie bisher vorgesehen in den Dienstgrad „D“.
Ebenfalls geregelt wurde die Frage der „Posten mit besonderer Verantwortung“, deren Zahl im Rahmen der Reform des öffentlichen Dienstes reduziert werden sollte. Dies hätte einen Verlust bei der Besoldung und der Rente von 15 Indexpunkten für rund 400 Beamten bedeutet. Der zuständige Minister des öffentlichen Dienstes, Dan Kersch (LSAP), hat nun
eine Übergangsregelung in Aussicht gestellt, die rückwirkend auch für Beamte gilt, die vor dem 1. Oktober 2015 auf einen solchen Posten versetzt wurden. Erfolgreich war die SNPGL auch bei ihren Forderungen im Bezug auf die bevorstehende Abschaffung der Dienstwohnungen, die von einem Teil der Polizeibelegschaft genutzt wurden. Mit der Interessenvertretung der Armeeangehörigen konnte eine Verlängerung der Kündigungsfrist von zwei auf fünf Jahre erreicht werden. Zudem bekommen die Beamten eine bekommen die Beamten eine Reihe von Zugeständnissen, was die Berechnung der Mieten betrifft.
Ausschreibung für neue Dienstwaffen steht bevor
Eine weitere Forderung, die befriedigt wurde, ist die seit 2011 geforderte Ausrüstung der Polizeibeamten mit neuen Dienstwaffen, die bereits im vergangenen Dezember vom Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider, angekündigt worden war. Laut Pascal Ricquier habe eine polizeiinterne Arbeitsgruppe ihre Vorarbeit so weit abgeschlossen, dass in Kürze eine Ausschreibung getätigt werden könne. Anstelle der derzeitigen Revolver werde die Polizei in Zukunft Pistolen als Dienstwaffen einsetzen. Neben den Angelegenheiten, bei denen sich also eine Lösung abzeichnet, gibt es in den Augen der SNPGL jedoch auch eine Reihe ungelöster Probleme, für deren Bewältigung man sich stark machen wolle. Dazu zählt zum einen die offenbar immer noch ungelöste Frage, welcher gesetzliche Rahmen für die Personalpolitik in naher Zukunft Gültigkeit haben soll. Je nach Fall komme hier laut Ricquier nämlich entweder das Spezialgesetz zur Polizei zur Anwendung
oder aber das neue Beamtenstatut im öffentlichen Dienst. „Im Rahmen der Polizeireform dürfte zwar Klarheit auf diesem Gebiet geschaffen sein, aber bisher liegt nichts Konkretes auf dem Tisch,“ so Ricquier.
Platzverweis und finaler Rettungsschuss
Weitere ungelöste Probleme sieht der SNPGL-Präsident bei der seit längerem geforderten Verstärkung der Handlungsfähigkeit der Polizeibeamten. Man würde sich beispielsweise die Einführung eines Gesetzes zum Platzverweis wünschen sowie einen verstärkten Rechtsschutz im Falle des Dienstwaffengebrauchs. Auch über die Einführung des so genannten „finalen Rettungsschusses“, also der gezielten Neutralisierung eines Straftäters in akuten Gefahrensituationen, müsse nachgedacht werden. Ein dritter Bereich, der dringend diskutiert werden müsse, sei der Bereich der ordnungsrechtlichen Aufgaben der „Police administrative“, die beispielsweise in Deutschland gar nicht von der Polizei, sondern von Ordnungsämtern durchgeführt würden. Darüber sei auch polizeiintern noch kaum diskutiert worden.
Abstimmung über Auschluss von Aspol-Mitgliedern
Nicht kommentieren wollte Ricquier im Vorfeld der Generalversammlung das geplante Ausschlussverfahren gegen eine Reihe von Mitgliedern, die sich der neu gegründeten Interessenvertretung „Association de la Police luxembourgeoise“ (Aspol) angeschlossen haben. Grund für den geplanten Rauswurf ist laut einem Schreiben der SNPGL, dass die Neugründung „den gewerkschaftlichen Kampf bedeutend schwäche“. Ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Ausschluss zustande kommt, wird sich demnach erst heute Abend zeigen. Wort.lu wird heute Abend zeitnah auf über den Ausgang berichten.