In trockenen Tüchern
Territorialreform soll bereits im Herbst anlaufen
VON MICHEL THIEL
Die Reform der Polizei schreitet wie geplant voran. Das gab der Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider, am Montagmittag nach einem Treffen mit Vertretern der Polizeigewerkschaften sowie der Polizeispitze bekannt.
Nach dem Treffen, an dem auch der Minister für Inneres und den Öffentlichen Dienst, Dan Kersch, teilnahm, habe man entscheidende Fortschritte in Bezug auf die neuen Laufbahnen bei der Polizei erzielt. Demnach sollen zwei Dienstgrade eingeführt werden, die einem Bachelordiplom beziehungsweise der mittleren Staatslaufbahn („Carrière du rédacteur“) entsprechen. Die Entscheidung sollt laut Schneider etwa 430 Beamte betreffen. Nun gelte es noch, einige Detailfragen über den Zugangsweg beziehungsweise den Karrierewechsel zu klären, so Schneider.
Übergangsphase für die Territorialreform
Auch bei der Ausarbeitung der Territorialreform gibt es einen Konsens. Demnach sollen die Kommunen die Wahl bekommen, entweder den Reformplänen direkt zu folgen, was in manchen Fällen das Wegfallen einer Polizeidienststelle bedeuten würde, oder aber während einer zweijährigen Übergangsphase im Rahmen einer so genannten „Communauté de commissariats“ zwei teilbesetzte Dienststellen mit einer benachbarten Kommune zu teilen.
Eine dritte Möglichkeit sehe das Beibehalten des Status quo vor, so Schneider, der allerdings warnte, dass Kommunen, die diesen Weg gehen würden, „bei der Verteilung von Ressourcen nicht prioritär behandelt werden“. Die Übergangsphase soll nach zwei Jahren mit einer Analyse abgeschlossen werden, um daraus weitere Schritte abzuleiten. Die Reorganisation soll im Herbst anlaufen. Die meisten Polizeidienststellen sollen dann auf einen Zwei- oder Dreischichtdienst umgestellt werden.
Schneider gab auch bekannt, dass man eine weitestgehende Übereinkunft zu den neuen Befugnissen erzielt habe, die die Polizei in Zukunft bekommen werde. Demnach sollen beispielsweise Identitätskontrollen oder andere präventive Maßnahmen von Polizeibeamten eingeleitet werden, auch ohne dass eine Straftat oder der dringende Verdacht einer solchen vorliegt. Die betreffenden Gesetzestexte müssten allerdings noch finalisiert werden.
Luxemburger Wort vom Dienstag, 26. April 2016, Seite 20 (5 Views)
Source Luxemburger Wort : Policereform schreitet voran