„Polizeidirektion lässt uns im Dunkeln“
SNPGL: erneuter Vertrauensbruch
Polizeireform soll in knapp vier Wochen dem Parlament vorgelegt werden
V O N S T E V E R E M E S C H
Knapp vier Wochen bevor die Polizeireform der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden soll, ist die Welt für die Polizeigewerkschaft SNPGL alles andere als in Ordnung.
Die Polizeireform sei prinzipiell in trockenen Tüchern, hatte der Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, vor mittlerweile drei Wochen erklärt. Es seien nur noch Details zu klären, hieß es. Seitens der Polizeigewerkschaften herrscht seitdem Funkstille. Bedeutet dies, dass alles in Ordnung ist?
„Keineswegs“, unterstreicht der SNPGL-Präsident Pascal Ricquier auf Nachfrage. „Es werden einfach Entscheidungen
von der Polizeidirektion getroffen und wir werden darüber im Unklaren gelassen“. Ohne Zweifel ein strategisches Manöver um die Gewerkschaften ruhig zu halten. Denen bleibe nicht viel anderes übrig als abzuwarten.
„So lange wir nichts genaues wissen, wäre es sehr unklug, uns zu äußern“, erklärt Ricquier. Damit habe man die Gewerkschaften schon etwas im Griff. „Jetzt müssen sie aber irgendwann raus mit der Sprache“, ärgert sich der Präsident des „Syndicat National de la Police Grand-Ducale“.
Schlussakt in vier Wochen?
Minister Schneider hat eine Konsultationsdebatte im Parlament für die zweite Juni-Hälfte angekündigt. Demnach bleiben Ministerium und Polizeidirektion tatsächlich nur noch wenige Wochen, um alle Karten auf den Tisch zu legen.
Das Vertrauensverhältnis zwischen dem SNPGL und der Regierung sei zudem erst kürzlich erneut erschüttert worden.
In einem Schlichtungsverfahren habe man nach zähen Verhandlungen eine Einigung im Zusammenhang mit der Reform des allgemeinen Beamtenstatuts erzielt. Die Ministerien des Öffentlichen Diensts und für Innere Sicherheit haben den fertigen Schlichtungstext nun aber einfach abgeändert. Das Führungskomitee des SNPGL, habe entschieden, dies nicht so hinzunehmen. Traute Einigkeit klingt anders.