Endspurt vor der Polizeireform
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
SNPGL wehrt sich gegen Einsparungen bei Gefahrenzulage und Bereitschaftsprämie
VON STEVE REMESCH
Kurz vor dem Endspurt der Polizeireform macht die Polizeigewerkschaft SNPGL auf Maßnahmen aufmerksam, die ausschließlich dazu führen würden, dass der Polizistenberuf unattraktiv werde.
Beim Geheimdienst werden den Mitarbeitern die Prämien gestrichen und dem Gleichheitsprinzip entsprechend wird es Polizei und Armee nicht anders ergehen. Davon ist man bei der Polizeigewerkschaft SNPGL überzeugt. Konkret geht es um die Bereitschaftsprämie und die in „Prime militaire“ umgetaufte Gefahrenzulage.
Erstere werde den Reformplänen zufolge einen Monat im Jahr weniger ausbezahlt, obwohl Geheimdienstler ebenso wie Polizisten auch aus dem Urlaub zum Dienst einbestellt werden können. Die Gefahrenzulage werde ebenfalls beschnitten.
„Zudem soll der Verwaltungsdirektor nach Gutdünken entscheiden können, wem die Prämien zustehen“, erklärt SNPGL-Präsident Pascal Ricquier.
Innenminister Dan Kersch zufolge sollen diese Einschnitte nur für Polizeibeamte gelten, die neu eingestellt werden. Statt wie bisher 22 Punkte soll die „Prime d’astreinte“ nur noch 12 Punkte betragen, die „Prime militaire“ nur noch 15 statt 35 Punkte. 30 Punkte weniger würden 500 Euro weniger Lohn bedeuten.
Wer einen Karrierewechsel anstrebe, müsse ebenfalls 30 Punkte abgeben und erhalte im Gegenzug vier Punkte für den höheren Dienstgrad. „Demnach legen Sie freiwillig ein Examen ab, verlieren aber deswegen 26 Lohnpunkte“, rechnet Ricquier vor.
Als man Minister Kersch mit diesem Umstand konfrontierte, habe dieser einen Ausgleich für die Beamten versprochen – eine mündliche Zusage, die nie schriftlich festgehalten wurde.
Wie die neu geschaffenen Karriereebenen B und C schlussendlich bezahlt werden, sei unklar, da den Gewerkschaften die Lohnskala noch nicht vorgelegt wurde.
Einer eigenen Rechnung des SNPGL zufolge müsse ein Beamter trotz des Ausgleichs mindestens fünf oder sechs Jahre arbeiten, bis er einen Cent mehr verdiene. „Was bringt es unseren Leuten also, ein Examen zu absolvieren“, fragt Pascal Ricquier. Auf ein versprochenes Rechenbeispiel warte man vergeblich. „Wir wissen deshalb nicht, ob wir unseren Leuten sagen können, ob dieser Karrierewechsel gut für sie ist“, betont der SNPGL-Präsident.
Die Ergebnisse einer diesbezüglichen Mitgliederbefragung sollen heute in einer Pressekonferenz vorgestellt werden.