„Nichts als heiße Luft“
journal.lu – 02.06.2016
Fühlt sich von den Ministern Schneider und Kersch vorgeführt: SNPGL-Präsident Pascal Ricquier
LUXEMBURG
INGO ZWANK
Hinhalte-Taktik: Laut Polizeigewerkschaft ignorieren Minister Schlichtungs- ergebnis – SNPGL schließt gewerkschaftliche Maßnahmen nicht mehr aus
Versprochen wurde viel, gehalten nichts: „Viel wurde uns zugesagt, gegenüber der Gewerkschaft und den Leuten vor Ort“, sagte Pascal Ricquier, Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL, über die Abmachungen mit der Regierung, „aber es wird nichts eingehalten. Alles nur eine Hinhaltetaktik. Wir werden den Mund aber jetzt nicht mehr halten und auf alles reagieren, was kommt.“ Gestern trat die Gewerkschaft vor die Presse. Vier große Baustellen wurden angesprochen. „Denn es gibt viele, die nicht begreifen, was da auf uns, die Polizei, zukommt“, unterstrich Ricquier.
Vorstellung der Polizeireform Mitte Juni
„Zum einen ist da die Schlichtung“, sagte der Präsident mit Blick auf die Posten P7 und P7bis, dem Grad für die sogenannten Chef-Stellen, den Posten mit gewisser Verantwortung und deren Umsetzung. Hiervon betroffen sind nach SNPGL-Angaben immerhin 431 „commissaires en chef“. Einige Treffen bezüglich dieser Problematik wurden im Schlichtungsverfahren anberaumt, bis eine Vereinbarung stand. Fünfmal wurde diese Vereinbarung neu verfasst. „Wir hatten lediglich zwei Sätze zur Präzision hinzugefügt. Doch die Minister haben so viele Änderungen eingefügt, dass die Vereinbarung nichts mehr mit der von dem Schlichtungsverfahren zu tun hat.“
Beide zuständige Minister, Kersch und Schneider, hätten die Vereinbarung gebrochen. „Wir unterschreiben gerne die ursprüngliche Version der Vereinbarung. Aber wir werden nicht mehr mit den Ministern an einem Tisch sitzen und über diese abgeänderte Vorlage diskutieren. Wenn diese Vereinbarung nicht unterschrieben wird, dann wird die Schlichtung für gescheitert erklärt“, resümierte Ricquier.
Ein weiteres Problemfeld für die Gewerkschaft ist immer noch die Einführung der Karriere B. Man wisse so gut wie nichts über diese neue Laufbahn, keine Gehaltsstufen, nichts. Man müsse aber Details anhand haben, um mitdiskutieren zu können. So sei ausgeschlossen, dass nur 375 Beamte in diese Laufbahn eingruppiert werden. Was aber passiere mit den anderen 1.700 Beamten? „Wir sind für die ganzen Laufbahnen verantwortlich. Wir können hier nicht mit dieser Idee einverstanden sein. Diese Karriere würde unsere Polizei spalten“, führte Generalsekretär Jérôme Banchieri aus.
Ein dritter Punkt, der Bauchschmerzen bereite, seien die Prämien, die für die Laufbahnen Inspektor und Wachtmeister verringert werden sollen. „Auch die administrativ tätigen Beamten sollen eine Kürzung erfahren“, wie es von der Gewerkschaftsseite hieß. Daher fordert die SNPGL unter anderem eine Integration der „prime de régime militaire“ ins Basisgehalt.
Personal-Milchmädchenrechnung
Die vierte große Baustelle sei die Einstellung der neuen Beamten. „Letzte Woche wurden uns Vorschläge vorgelegt bezüglich der Einstellung neuer Beamter“, sagte der Gewerkschaftspräsident. Diese sollen aber nicht den Status für den Vorbereitungsdienst erhalten. Auch sollen die Polizisten in ihrer dreijährigen Ausbildung anders besoldet werden als andere angehende Staatsbeamte. „Dies sind rund 800 Euro weniger für unsere Beamten – nur, weil sie die Schulbank drücken, so die Argumentation von Minister Schneider“, führte Ricquier aus. Von einer angestrebten Gleichbehandlung unter den Staatsbeamten sei man sehr weit weg.
„Wir wollen den Titel, wie er im Gesetz ausgeführt wird. Auch die Mitglieder der Armee haben sich da bereits erfolgreich gewehrt.“ Auch bezüglich der Polizeischüler und ihrer Ausbildung sind die Gewerkschaftler wütend: „Ein unmögliches Vorgehen seitens des Ministeriums, Essensgeld und Unterkunft zu streichen.“ Auch diese „Milchmädchenrechnungen“ des Ministers, dass es so viele Beamte mehr geben würde in den kommenden Jahren, gehe nach SNPGL-Rechnung klar nicht auf. Mitte Juni soll die Polizeireform vorgelegt werden, sagte Ricquier, doch eine Vorlage sei bisher bei der Gewerkschaft nicht eingegangen, man sei sehr gespannt.
Da man als Polizist nicht streiken dürfe, seien andere gewerkschaftliche Maßnahmen nun nicht mehr von der SNPGL ausgeschlossen. Was genau angedacht werden, darüber wollte sich die Gewerkschaft nicht genauer äußern. „Fest steht auf jeden Fall: Wir lassen uns nicht mehr erpressen“, sagte Ricquier zum Abschluss.