Mehr als nur eine Eiszeit
Verworren: Minister und Gewerkschaften erörtern heute erneut Stand der Polizeilaufbahnreform
Man darf gespannt sein, ob dieser Karren noch aus dem Dreck gezogen werden kann: Die Minister Etienne Schneider und Dan Kersch scheinen mit dem Ergebnis recht zufrieden, andere Verhandlungspartner sehen an manchen Stellen noch erheblichen Klärungs- und Änderungsbedarf!
Heute treffen sich die zuständigen Minister mit Polizeidirektion und den Gewerkschaftsvertretern, um den Stand der Dinge in Sachen Polizeireform, vor allem die Karriereeinteilung, erneut zu erörtern, wollen die Minister die Sache mit den Beamtenlaufbahnen doch morgen bereits im Parlament vorstellen. Mehr oder weniger einig sei man sich im Bereich der neuen Karrierelaufbahnen, hieß es vor einiger Zeit auch vom Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL, Pascal Ricquier. Doch es fehlen Details, „die haben wir angefragt“, sagte der Gewerkschaftler gegenüber dem „Journal“. So seien die Prämien nun teils anders geregelt, „sie fallen geringer aus als vorher, weshalb wir uns schon an die „Confédération Générale de la Fonction Publique“ gewendet haben, denn hier ist der ganze öffentliche Dienst betroffen, nicht nur die Polizei. Diesbezüglich sind wir uns so noch nicht einig.“ Dies war vor einigen Monaten.
SNPGL verließ Treffen mit Minister -Gewerkschaften sind sich uneins
Mittlerweile ging die Polizeigewerkschaft SNPGL mit den Ministern Kersch und Schneider hart ins Gericht, von reiner Hinhaltetaktik, von Erpressung war da bezüglich der anstehenden Polizeireform und des Einigungsverfahrens die Rede. Ricquier schloss gar gewerkschaftliche Maßnahmen nicht mehr aus. Anders sahen es die Gewerkschaftskollegen der ASPOL, die von einem „großzügigen Angebot der Minister“ sprachen und damit auf Gegenkurs zu ihren Gewerkschaftskollegen von der SNPGL gingen.
Kersch seinerseits sah sich genötigt, zu diesen Vorwürfen Stellung zu beziehen. Der Minister betonte, dass vieles, was von der Gewerkschaft gesagt wurde, einfach falsch sei. „Was ich unterschreibe: Es reicht mit den ganzen Fehlinformationen! Ich kämpfe gerne mit harten Bandagen, aber nicht mit falschen Zahlen und klaren Unwahrheiten“, sagte der Minister. Am letzten Mittwoch und Donnerstag noch lud der Minister die Gewerkschaft zum Gespräch, „und es ging teilweise heiß her“, wie Ricquier gestern im „Journal“-Interview sagte.
„Es gab keine Einigung.“ Im Gegenteil: Es gipfelte darin, dass der Präsident, der mit seinem Vorstand zugehen war, am Donnerstag den Saal verließ, „der Vorstand folgte zwei Minuten später“, sagte Ricquier und resümierte: „Die halten uns einfach für dumm!“ Ricquier griff hier vor allem eine ellenlange Diskussion des Ministers mit einem ASPOL-Mitglied auf Facebook auf, hier sei wiederum mit anderen Zahlen gearbeitet worden, was die betroffenen Beamten angehe: „So eine Diskussion ist ein absolutes No-Go!“ Unter anderem wurden jetzt die Gehaltstabellen bekannt. „Daraus ist ersichtlich, dass manche Beamte bei der Neueinstufung bis zu fünf Jahre warten müssen, bis sie in den Vorteil ihrer sogenannten Besserstellung kommen, aber als wir dem Minister diese Rechnung aufgemacht hatten, da sollte dies ganz und gar nicht stimmen.“ Für mache kann es daher so kommen, dass sie in die Pension geschickt werden und nichts von der neuen Karriere gehabt haben.
Keine Empfehlung
Die Gewerkschaft hat übrigens eine interne Umfrage bezüglich der Einführung der Karriere B durchgeführt: „221 Beamte waren dagegen, 212 dafür, viele haben gesagt, dass sie noch zu wenig Details hätten“, sagte Ricquier, daher werde auch die Gewerkschaft keine Empfehlung pro oder contra abgeben. „Was passiert, ist, dass die Polizei und die Beamtenschaft geteilt werden“, resümiert Ricquier, „ich bin daher gespannt, was uns die Minister sagen werden“ – oder ob man schlichtweg vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
Heute ab 16.00 treffen sich Minister und Gewerkschaftler zu ihrem Austausch