(jag) – Miese Stimmung bei Polizei und Armee: am Dienstagabend fand der Delegiertenrat der SPFP statt. Der Dachverband der Armeegewerkschaft SPAL und der Polizeigewerkschaft SNPGL sparte nicht mit Kritik was die Organisation beider bewaffneter Einheiten betrifft.

Pascal Ricquier, Präsident der Polizeigewerkschaft, bemängelte in erster Linie das Zusammenspiel von Justiz und Kriminalpolizei im Rahmen der Reformbemühungen. Die Justiz hätte sich in weiten Teilen in die Ausarbeitung des diesbezüglichen Gesetzestextes eingemischt und wäre auch im parlamentarischen Ausschuss vertreten gewesen. Laut Ricquier eine unannehmbare Vermischung der Gewalten.

Unklare Aufgaben

Zudem wisse man zurzeit nicht, ob man sich als Polizei an den Reformtext des Staatsbeamtenstatuts halten soll oder an jenen des aktuellen Polizeigesetzes. Vor allem aber müsste die Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Armeecorps weiter ausgebaut werden.

Ricquier kritisierte zudem den Umstand, dass wegen eines Missgeschicks im Ministerium neun Mitglieder der Armee später als geplant in die Polizeidienste übernommen werden können. Die betroffenen würden in puncto Lohn, Höhe der Rente und Verlauf der Karriere geschädigt werden.

Mit beiden Füßen auf den Boden

Auch beim Militär liegt einiges im argen, kritisiert wurden vor allem die realitätsferne Finanzplanung. „Die Armee muss wieder mit beiden Füßen auf den Boden“, so der Präsident der Armeegewerkschaft Christian Schleck.  Wie solle man planen, wenn man nicht mal wüsste, welche Art von Auslandseinsätzen auf das Militär zukommen würden. Schleck kritisierte zudem die Investitionen in Satelliten, Drohnen und Flugzeuge. Am Boden würde es hingegen an elementarer Ausrüstung, besonders für Kampfeinsätze, fehlen.