Polizei- und Armeegewerkschaftler tun Unmut kund
Luxemburg. Miese Stimmung bei Polizei und Armee: Am Dienstagabend fand der Delegiertenrat des „Syndicat professionnel de la force publique“ (SPFP) statt. Der Dachverband der Armeegewerkschaft SPAL und der Polizeigewerkschaft SNPGL sparte nicht mit Kritik, was die Organisation beider bewaffneter Einheiten betrifft. Pascal Ricquier, seines Zeichens sowohl Präsident des SPFP als auch Vorsitzender des „Syndicat national de la Police grandducale Luxembourg“ (SNPGL), bemängelte in erster Linie das Zusammenspiel von Justiz und Kriminalpolizei im Rahmen der Reformbemühungen.
Die Justiz hätte sich in weiten Teilen in die Ausarbeitung des diesbezüglichen Gesetzestextes eingemischt und wäre auch im parlamentarischen Ausschuss vertreten gewesen. Laut Ricquier eine unannehmbare Vermischung der Gewalten.
„Unklare Aufgaben“
Zudem wisse man zurzeit nicht, ob man sich als Polizei an den Reformtext des Staatsbeamtenstatuts halten solle oder an jenen des aktuellen Polizeigesetzes. Vor allem aber müsste die Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Armeekorps weiter ausgebaut werden. Ricquier kritisierte zudem den Umstand, dass wegen eines Missgeschicks im Ministerium neun Mitglieder der Armee später als geplant in die Polizeidienste übernommen werden können. Die Betroffenen würden in puncto Lohn, Höhe der Rente und Verlauf der Karriere geschädigt werden.
„Mit beiden Füßen auf den Boden“
Auch beim Militär liegt einiges im Argen, kritisiert wurden vor allem die realitätsferne Finanzplanung. „Die Armee muss wieder mit beiden Füßen auf den Boden“, so Christian Schleck, SPFP-Vizepräsident sowie Vorsitzender des „Synidcat professionell de l’armee luxemborgeoise“ (SPAL). Wie solle man planen, wenn man nicht mal wüsste, welche Art von Auslandseinsätzen auf das Militär zukommen würden. Schleck kritisierte zudem die Investitionen in Satelliten, Drohnen
und Flugzeuge. Am Boden würde es hingegen an elementarer Ausrüstung, besonders für Kampfeinsätze, fehlen.
jag