LuxemburgerWort Freitag, den 20. Januar 2017
Die erweiterten Kompetenzen von „agents municipaux“ sollen klar definiert werden
V O N S T E V E B I S S E N
Gestern debattierten die Abgeordneten über die Sicherheitssituation in Luxemburg. Mehr Personal, verstärkte Polizeipatrouillen und mehr Kompetenzen für die „agents municipaux“ sollen dem subjektiven Unsicherheitsgefühl der Bürger entgegenwirken.
In der ersten öffentlichen Parlamentssitzung des neuen Jahres haben sich die Abgeordneten auf dem Krautmaart auf Initiative des CSVAbgeordneten Léon Gloden gestern eingehender mit der Sicherheitssituation in Luxemburg auseinandergesetzt. Obwohl die Kriminalitätsrate in Luxemburg im allgemeinen zurückgegangen ist und das Vertrauen in die Sicherheitskräfte auf einem konstant hohen Niveau liegt, „sind die Menschen verunsichert“, so Gloden. Dieses subjektive Unsicherheitsgefühl müsse von der Politik ernst genommen werden.
Neben der Repression spiele aber vor allem die Prävention eine zentrale Rolle. Um Straftaten möglichst bereits im Vorfeld zu verhindern, sei eine stärkere Polizeipräsenz vor Ort der Schlüssel zum Erfolg. Dies erfordere zum einen eine substanzielle personelle Aufstockung der Polizei. Zum anderen soll nach Ansicht Glodens zusätzlich mehr ziviles Personal bei der Polizei eingestellt werden, damit die Polizeibeamten sich auf ihre eigentlichen Kernaufgaben –vor Ort für Sicherheit zu sorgen –
konzentrieren könnten.
Etienne Schneider, Minister für Innere Sicherheit, zeigte sich indes aber etwas verwundert über die Verbesserungsvorschläge der CSV. Schließlich habe die verfehlte Politik der Christsozialen vor dem Regierungswechsel zu den jetzigen Personalengpässen geführt. „Dieses Problem können wir nicht von heute auf morgen lösen“, so Schneider.
Parteiübergreifend war man sich gestern einig, dass eine stärkere Polizeipräsenz
vor Ort dem subjektiven Unsicherheitsgefühl der Bürger entgegenwirken
könne. (FOTO: GUY JALLAY)
Erweiterte Kompetenzen für „agents municipaux“
Neben der personellen Aufstockung forderte Gloden auch eine Erweiterung der Kompetenzen der „agents municipaux“. Dies könne zu einer weiteren Entlastung der Polizei führen. So sollen die Gemeindeagenten nach Ansicht der CSV bei kleineren Vergehen Ordnungsstrafen verhängen und gemeinsam mit der Polizei auf Patrouille gehen können. Sie sollen allerdings keine Waffe tragen. „Diese Kompetenzen müssen allerdings klar definiert sein“, so die LSAP-Abgeordnete Claudia Dall’Agnol. „Es darf keine zweite Polizei werden“, ergänzte Claude Adam (Déi Gréng).
Auch Innenminister Dan Kersch hat sich nochmals für eine Erweiterung der Kompetenzen von Gemeindeagenten ausgesprochen. Die Arbeit der „agents municipaux“ dürfe allerdings „keine Alternative zur Polizeiarbeit“ darstellen, sondern müsse als „komplementär“ betrachtet werden, so Kersch. Deswegen dürften Gemeindeagenten auch in Zukunft keine Waffen tragen. Allerdings soll ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, Selbstverteidigungskurse zu belegen.
Diskussion über Einführung des Platzverweises für Bettler
In der Diskussion ist auch immer wieder die Einführung des Platzverweises als neues Rechtsmittel der Polizei. Eine Forderung, die die CSV gestern nochmals bekräftigte. „Wenn die öffentliche Ordnung durch das Fehlverhalten einzelner Personen gestört wird, müssen unsere Polizisten auch die nötigen Mittel haben, um darauf reagieren zu können“, so Gloden. Auch von Seiten der ADR und der DP erhielt der Vorschlag Zuspruch. „Beispiele im Ausland zeigen, dass Platzverweise ein effizientes Mittel sind“, so Max Hahn (DP).
Bei Déi Gréng stößt der Vorschlag indes auf wenig Gegenliebe. Justizminister Félix Braz sprach sich eindeutig gegen dessen Einführung aus. Schließlich würden sich Bettler bei einem Platzverweis einfach an einem anderen Ort niederlassen. Das würde im Endeffekt wenig bringen. Außerdem sei Bettelei an sich nicht strafbar. Und organisierte Bettelei, die strafrechtlich verfolgt werden kann, sei im Einzelfall nur sehr schwer nachzuweisen.