journal.lu – 15.03.2017
Polizeigewerkschaft hält eine Entscheidung zum Platzverweis für unausweichlich
Das „Syndicat National de la Police Grand-Ducale Luxembourg“ (SNPGL) hielt gestern Abend ihre Generalversammlung in Walferdingen ab. Die Gewerkschaft vertritt knapp 2.200 Mitglieder, davon rund 1.600 im aktiven Dienst und – leider – auch 101 Witwen und Witwer. Zentral mit dabei: Die anhaltende Forderung nach dem „Platzverweis“, die bereits im Vorfeld für Diskussionen sorgte und auch gestern nicht fehlen durfte.
Zweierlei Maß
Der stellvertretende Generalsekretär Maurice Meysenburg scherzte, er fühle sich von „Außerirdischen umgeben, sobald es um die Frage des Platzverweises“ gehe, das für ihn an ein „Techtelmechtel“ erinnere. Grund zum Ärger: Das oft zitierte bestehende Gesetz, das ihnen etwa den Verweis für Tobende erlaube, habe nicht jenen präventiven Charakter, der eine Straftat verhindere. Bei der Forderung nach einem „Platzverweis“ gehe es um Prävention statt Reaktion, wie SNPGL-Präsident Pascal Ricquier auch zuletzt mehrfach betont hatte. Denn: Eine Haftstrafe soll auch weiterhin die letzte mögliche Maßnahme bleiben, die bestenfalls vermieden werden soll.
Hauptgrund des Ärgers dürfte sein, dass der „Platzverweis“ zwar eigentlich längst erlaubt ist – nur eben nicht für Polizeibeamte. Denn Artikel fünf des Gesetzes zur Sicherheit im öffentlichen Transport erlaubt es den Beamten der Bahn, eine Person des Platzes zu verweisen. Dafür ist dann eine Meldung beim Transportminister und – ironischerweise – der Polizei notwendig. Die Polizeigewerkschaft hält demnach auch weiterhin an ihrer Forderung fest, dass hier nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf. Selbiges gelte für die Polizeireform, die zweierlei Maß für die Polizeikarrieren vorsehe und so beispielsweise Polizei-Kadetten künftig nicht mehr als Funktionäre betitelt – und bei ihnen damit, wie SNPGL-Präsident Pascal Ricquier betonte, auf „niederträchtige Art und Weise den Rotstift zum Sparen“ ansetze. Auch an der Ausrüstung und der Mannstärke dürfe nicht gespart werden. „Hier setzt die Sparkultur am falschen Ende an, denn letzten Endes geht das auf Kosten der Ausbildung und Disziplin“, meinte Ricquier weiter.
Dadurch brauche es auch nicht zu wundern, dass auch in Punkto Disziplinarverfahren und Prüfkommission große Differenzen entstünden, wie Maurice Meysenburg betonte: „Daran arbeiten wir seit 2005, seitdem ist aber noch kein modernes Gesetz für die Polizei heraus gekommen. Stattdessen ist es voller Unklarheiten, etwa beim Strafenkatalog“, meinte er. „Zudem gelten für die Beamten der Prüfkommission andere Statute als für einen Polizisten“. Auch hier wird also mit zweierlei Maß gemessen. Zudem fehle es an Klarheit darüber, wer zum Beispiel die hohen Beamten der Polizei kontrolliere, da diese gegen Disziplinarverfahren nahezu immun seien.