PRESSE Journal.lu Polizeimaßnahmen greifen

journal.lu – 06.04.2017

LUXEMBURG
INGO ZWANK

Anzahl der Straftaten geht weiter zurück – Aufklärungsquote von 47 Prozent vorgelegt

Eine Viertelmilliarde Euro, das ist der Regierung die Sicherheit der Bürger wert: 38.537 Delikte gegenüber 40.353 im Jahr 2015, dies entspricht rund 6.688 Delikte auf 100.000 Einwohner: Gestern stellten der zuständige Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, und der stellvertretende Polizeigeneraldirektor Donat Donven doch recht zufrieden die Polizeistatistik für das abgelaufene Jahr vor.

Zur Erklärung wies Donven darauf hin, dass die Zahlen auf den Angaben beruhen, die auch bei der Polizei eingehen – dies wohl mit Hinweis auf die möglichen Dunkelfelder, die in manchem Bereich wohl noch recht hoch sein können. Auch sei hier und da eine unterschiedliche Einstufung des Deliktes festzustellen, „die Polizei geht von einem Delikt (a) aus und die Staatsanwaltschaft wertet es aber als Vergehen (b), dies fließt dann nicht mehr geändert in unsere Statistik ein“, sagte Donven.

Auch Einbrüche rückläufig

Mit Blick auf die 38.537 erfassten Delikte war Donven über den Rückgang seit 2014 erfreut, damals waren es noch 43.087. Dabei sind Delikte gegen Personen von 8.355 auf 8.257 gesunken, gegen das Hab und Gut von 23.561 auf 22.306, „ein Minus von 5,3 Prozent“, sagte Donven. Auch die Einbrüche sind erfreulicherweise zurückgegangen, von 3.608 auf 3.205, „minus elf Prozent“. In bewohnte Häuser wurden 22 Prozent weniger Einbrüche gemeldet, 1.211 insgesamt, „die Tendenz ist auf dem richtigen Weg“, wie Donven präzisierte. Allerdings sind die Einbrüche in unbewohnte Häuser von 557 auf 681 angestiegen, wobei auch Baubudenaufbrüche unter dieser Kategorie gelistet werden, wie Alain Engelhardt im Detail präzisierte. „Hochkonjunktur sei immer noch im November und Dezember“, sagte Engelhardt, seit 2014 sei aber im Bereich Einbruchskriminalität sehr viel erfolgreich gemacht worden. Alleine 2016 gab es hier 81 Festnahmen. Was immer noch festzustellen sei, ist der Umstand, dass vor allem an den Hauptverkehrsachsen die Einbruchsschwerpunkte liegen. Mit Europol werde man hier auf einem großregionalen Plan zusammenarbeiten, Möglichkeiten ausarbeiten, um der Organisierten Kriminalität noch besser entgegenwirken zu können.

Die Raubüberfälle sind von 494 auf 415 gesunken, „der tiefste Stand seit fünf Jahren“, führte Donven aus. Ebenso gesunken sind die Raubüberfälle auf Geschäfte oder Tankstellen, nämlich von 14 im Jahr 2015 auf acht im Jahr 2016. Die Autodiebstähle sind von 302 auf 242 gesunken. Gewalttaten in den eigenen vier Wänden wurden im Jahr 2016 789 von der Polizei aufgenommen, 13 weniger als noch 2015. In 254 Fällen kam es zu einem Verweis des Täters oder der Täterin. Was die einfachen Diebstähle angeht, so ist dieses Deliktfeld um 750 Taten auf 10.043 gemeldete Delikte gestiegen, „es ist eben noch eine Tat, die sehr einfach vollendet werden kann“, sagte Donven.

Straftaten gegen körperliche Unversehrtheit

Fünf Tötungsdelikte beziehungsweise Taten wurden erfasst, „auch wenn bei einem Tatort zwei Opfer gefunden werden, ist es in unserer Statistik nur ein Fall“, präzisierte Donven. Weitere Körperverletzungsdelikte sind von 2.939 im Jahr 2015 auf 2.851 im letzten Jahr gesunken, „auch ein erfreulicher Umstand“, sagte Donven. Beleidigungsdelikte halten sich nach Aussagen von Donven seit den letzten fünf Jahren auf dem gleichen Niveau.

Darüber hinaus wurden der Polizei aber 135 Fälle von sexueller Belästigung und 106 Vergewaltigungen gemeldet – rund ein Drittel mehr als 2016.

Ein weites Arbeitsfeld für die Polizei stellt immer noch der Drogenhandel dar. 2016 wurden insgesamt 22,399 Kilo Cannabis, 2,615 Kilo Heroin, 1,862 Kilo Kokain, 17.704 Pillen und 537 Gramm Amphetamine sichergestellt, resümierte Sophie Hoffmann, die den Kampf gegen den Drogenhandel vorstellte. Es erfolgten nach Polizeiangaben 1.397 Sicherstellungen und 234 Verhaftungen, 17 mehr als im Jahr zuvor. Hierbei setze sich die Arbeit der Polizei aus folgenden maßgeblichen Bereichen zusammen: Der Präventionsarbeit, der Präsenz vor Ort und der Ermittlungsarbeit. „Schwerpunkt liegt bei den Dealern und deren Hintermännern“, wie präzisiert wurde. Bei Spezialoperationen seien 29 Personen auf frischer Tat festgenommen worden.

„Es ist nicht einfach, die Polizeiarbeit zu beziffern, aber wir sind auf dem richtigen Weg, vor allem im Bereich der Einbrüche“, sagte Schneider, „die Arbeit vor Ort trägt Früchte, aber es muss noch weiter daran gearbeitet werden, dazu dient auch die Polizeireform“ – und die angedachte Personal-Einstellungspolitik der aktuellen Regierung, „wurde doch in den vorangegangenen Jahren dies sehr vernachlässigt“, sagte Schneider, der betonte, dass jeder aktuell auch für den Polizeidienst zugelassen wird, der auch das Examen packt, „dies gab es bisher noch nicht.“ Doch leider würden immer noch Kandidaten für den interessanten Beruf fehlen.

Flüchtlinge und Polizeireform

Was die Tätergruppe „Flüchtlinge“ angeht, sagte Schneider, dass es immer wieder den ein und anderen gebe, der sich nicht benehmen könnte. „Täter werden hier vor allem die, denen der Aufenthalt verweigert wird und die glauben, nichts mehr zu verlieren haben.“ Und wo es nötig ist, werde auch entsprechend hart durchgegriffen, sagte Schneider.

Was die Polizeireform anbelangt, so ging Schneider auf die Probleme der Umstellung „vom alten zum neuen System“ ein. „Wir müssen aber diese Phase bewältigen. Es geht um eine positive Verbesserung, was die Arbeit der Polizei und damit die Sicherheit für den Bürger angeht.“ Zur Vereinfachung von Meldungen sei deshalb ja auch das virtuelle Kommissariat angedacht, „das noch im Aufbau ist“, so Schneider. Er warte nun auf die Stellungnahme des Staatsrates und danach werde die Regierung sich auch den Eingaben der unterschiedlichen Gruppierungen widmen. „Meine Türe steht für Debatten offen, doch leider wollen viele lieber über die Presse mit mir sprechen.“

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