PRESSE Journal.lu Polizei mit Kamera

Es stellt, wie so oft, ein zweischneidiges Schwert dar: Der polizeiliche Einsatz von sogenannten Bodycams. Luxemburg Nachbar Rheinland-Pfalz ist seit geraumer Zeit in einer intensiven Testphase. Auch in Luxemburg wurde bereits eine Petition eingereicht, die den hiesigen Beamten den Einsatz erlauben möchte.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat angekündigt, mehr Bodycams für Polizisten anschaffen, um Gewalt gegen Beamte einzudämmen. Er plane, dass zu den 100 Bodycams weitere 150 beschafft würden, sagte Lewentz vor geraumer Zeit vor dem Landtags-Innenausschuss in Mainz. Die Kosten von 135.000 Euro für die zusätzlichen Bodycams seien im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 bereits aufgenommen. Doch es gibt auch Bedenken. Datenschützer reagieren weiter eher ablehnend. Der Einsatz sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Bürger: Die auf Schulterhöhe getragenen Kameras würden direkt in das Gesicht jeder Person filmen, die dem Polizisten gegenüber steht – also würden auch Videos völlig unbescholtener Bürger aufgenommen. Die Innenminister weisen das zurück: Die Kameras würden nur dann per Hand in Betrieb genommen, wenn die Polizisten in einem möglicherweise gefährlichen Einsatz seien.

Zufriedenstellende Testbilanz

Die Bewertung der Testphase betraf drei Bereiche: Die Akzeptanz innerhalb der Polizei, die Akzeptanz in der Bevölkerung und rechtliche Aspekte. Durch den Einsatz der Bodycam konnten Übergriffe teilweise unterbunden werden. Auch für eine Beweisführung im Strafverfahren nehmen die Daten der Bodycams einen bedeutenden Stellenwert ein. Entsprechend hoch ist die Akzeptanz bei den Beamtinnen und Beamten. Die Universität Koblenz-Landau führte eine Online-Befragung durch, deren Ergebnisse belegen, dass die Bürgerinnen und Bürger den Kameraeinsatz grundsätzlich positiv bewerten, wie das Innenministerium auf Nachfrage hin bestätigt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet ebenfalls den Einsatz der Kameras in Rheinland-Pfalz. Aus Schilderungen von den Kollegen wurde GdP-Landeschef Ernst Scharbach berichtet, dass der Einsatz der Bodycam durchaus deeskalierend wirke. Sobald die Beamten die Kamera in einer brenzligen Situation angeschaltet hätten, hätten sie häufig beobachtet, dass „die Leute sich zurücknehmen, dass die Beleidigungen abnehmen, dass die Angriffe abnehmen“, sagte Scharbach dem Südwestrundfunk. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt diene die Kamera den Beamten vor allem der Eigensicherung. Aber mit den Bodycams könnten auch Beweise gesichert werden, sie würden effizient als Dokumentationsmittel dienen. Scharbach kritisierte aber, dass Aufnahmen in Wohnungen nicht erlaubt sind. „Das halte ich für einen schwerwiegenden Fehler.“ Der Trierer Rechtswissenschaftler Mark Zöller sieht den Einsatz der Bodycams zwar rechtlich gedeckt, hält aber den Spielraum für die Nutzung in Wohnungen für außerordentlich gering.

SNPGL: Man kommt sicher nicht dran vorbei

Wie der stellvertretende Polizeigeneraldirektor Donat Donven am Rande der jährlichen Pressekonferenz zur Polizeikriminalstatistik bemerkte, mache man sich auch bei der luxemburgischen Polizei durchaus Gedanken über einen möglichen Einsatz solche Bodycams. Man beobachte die Tests und die Schlussfolgerungen bei den Nachbarn, sagte Donven, auch sei eine Arbeitsgruppe mit dem Thema beschäftigt, wie der Beamte ausführte. Ob es aber auch schlussendlich zum Einsatz kommt, dies ist noch vollkommen ungewiss.

Die Polizeigewerkschaft SNPGL sieht in den Bodycams eine gutes Mittel für die Polizeibeamten, was auch deeskalierend wirken kann, „allerdings muss hierzu auch das Gesetz entsprechend passen und Sicherheit für die Polizisten geben“, sagt Präsident Pascal Ricquier gegenüber dem „Journal“. Und doch: Es würde sicherlich auch wieder einen Mehraufwand für die Beamten bedeuten, Auswertung, Speicherung, Wartung. Doch der Beamte vertraut hier auf die Technik, die sich ja auch in den letzten Jahren diesbezüglich extrem weiterentwickelt hat.