PRESSE Wort.lu SNPGL reagiert auf Aussagen von APPJ und Generalstaatsanwältin

Krieg an zwei Fronten

(str) –  Der neuen Spitze der „Association du personnel de la police judiciaire“ dürfte klar gewesen sein, dass sie sich nicht nur Freunde machen würde, als sie vergangene Woche noch einmal ihre durchweg harte Linie im Bezug auf die Polizeireform bekräftigte. Doch der Gegenwind, welcher der neuen APPJ-Präsidentin Tanja Zwanck und dem Sekretär Sacha Georges aus den Reihen der Polizeigewerkschaft SNPGL entgegenweht, kommt ungewohnt heftig. Und auch mit Generalstaatsanwältin Martine Solovieff steht der „Syndicat national de la police grand-ducale“ auf dem Kriegsfuß.

„Nur eine Polizistengewerkschaft“

„Die Personalvertretung der Kriminalpolizei, das sind wir“, beginnt der Präsident des „Syndicat national de la police grand-
ducale“, Pascal Ricquier. „Die APPJ ist keine Personalvertretung. Die Personalvertretung für die ganze Polizei, das ist der SNPGL. Auch für die Kriminalpolizei. Das ist so auch in einem Ministerialerlass festgehalten. Den hat außer uns, nur noch die Kadervertretung ACSP.“

Die APPJ sei ein Interessenverein und eben keine Gewerkschaft. Neben dem SNPGL, gebe es nur noch eine andere Gewerkschaft in der Polizei, und das sei jene des Zivilpersonals, das „Syndicat du personnel civil de la police grand-ducale“. „Sie sollen froh sein, dass der Minister sie überhaupt mit an den Tisch lässt, denn eigentlich haben sie da nichts verloren, weder sie noch andere Vereinigungen, die keine Gewerkschaften sind“, so der SNPGL-Vorsitzende.

Der SNPGL stört sich aber offensichtlich nicht nur an der Einbindung der APPJ in den Reformprozess, sondern ebenso an deren Stellungnahmen im LW-Interview vom 6. April. „Wir sind nicht der Meinung, dass die Reform die Kriminalpolizei schwächt“, führt Pascal Ricquier aus. „Bei der Vorstellung der Polizeistatistiken sagte Minister Etienne Schneider, dass als Erstes die Kriminalpolizei verstärkt werde, genau wie auch die Polizeiregionen Luxemburg-Stadt und Esch/Alzette.“

„Streichung der Effektivzahlen ist gut“

Eine Mindestzahl von Kriminalbeamten habe es zudem noch nie gegeben. Wenn von Personalbeständen die Rede gewesen sei, habe es sich immer um eine Maximalzahl gehandelt. Es seien auch noch nie Effektive gestrichen worden.

„Im heutigen Gesetz steht ein Maximalbestand von 240 Polizisten für die ,Inspection générale‘, für die Arbeit im Auftrag der Regierung und für die Kriminalpolizei“, betont Pascal Ricquier. Dass diese Zahl im Gesetzesprojekt zur Polizeireform nicht mehr festgehalten sei, könne durchaus positiv für die Polizei sein. „Denn dann ist sie nach oben hin offen“, so der SNPGL-Präsident. Die Idee dahinter sei, der Polizei mehr Personal zuzuteilen. „Wenn es dann doch einmal in die andere Richtung geht, dann sind immer noch wir da, um zu reagieren“, unterstreicht Pascal Ricquier.

Die Polizeiarbeit werde darüber hinaus nicht nur für Kriminalbeamte komplexer, sondern für alle Beamten. Der SNPGL fordere daher seit über 20 Jahren das Abitur als Einstellungskriterium für die ganze Polizei. Es dürfe keine Zweiklassengesellschaft geschaffen werden. „Man sollte aber wissen, dass bereits jetzt über 90 Prozent der Polizeischüler einen Sekundarschulabschluss aufweisen können“, betont Pascal Ricquier. „Viele haben zudem auch ein oder zwei Jahre an einer Universität studiert. Es ist nur so, dass ihr Schulabschluss nicht anerkannt wurde, weil es bisher keine entsprechende Karriereebene gab.“

Machtmissbrauch im Visier

Es stimme sehr wohl, dass nach der Polizeireform keine Polizisten mehr vom Minister ernannt würden. Denn auch die Polizei müsse sich der Reform des Staatsbeamtenstatuts anpassen. Die Sorge der APPJ, dass unangenehme Polizisten, ohne dass sie von einem Minister ernannt wurden, einfach auf Anweisung der Generaldirektion von ihrem Posten abgezogen werden könnten, teile man.

„Natürlich ist das eine Gefahr“, meint Pascal Ricquier. „Aber auch hier ist es am SNPGL, diese Vorgänge zu kontrollieren. Wenn jemand abgesetzt wird, dann muss das ausreichend motiviert werden. Falls dann eine Direktion gegen die Regeln verstößt, dann muss die Personaldelegation – die natürlich wir sind – dafür sorgen, dass das aufhört und dass gegebenenfalls auch ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der Regelverstöße eingeleitet wird. Alle Strafen müssen dem Disziplinargesetz entsprechend erfolgen. Es darf nicht sein, dass jemand abgesetzt wird, weil dem Vorgesetzten dessen Gesicht nicht passt.“

„Reformprozess beginnt erst jetzt“

Auch die Zukunftsängste der APPJ teile man. Doch auch diese würden die ganze Polizei betreffen, nicht nur die Kripo. „Das Gesetz ist zum einen noch nicht gestimmt, und zum anderen beinhaltet, das Gesetz, das jetzt auf dem Instanzenweg ist, nur die großen Richtlinien“, erläutert Pascal Ricquier. „Wie die Umsetzung aussehen wird, das wird jetzt erst in neuen Arbeitsgruppen festgehalten. Da kommt noch sehr viel Arbeit auf uns zu.“

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„Frau Solovieff hat Dinge gestrichen – sonst niemand“

SNPGL: Gewaltentrennung keine Grauzone

„Es gibt eine Gewaltentrennung oder es gibt sie nicht“, betont Pascal Ricquier. Dazwischen gebe es nichts. „Als Minister ein Urteil kommentierten, da waren die Justizbehörden schnell da, um auf die Gewaltentrennung hinzuweisen. Wenn wir etwas dazu sagen, dann heißt es auf einmal, es gebe keine ,strikte‘ Trennung.“ Für den SNPGL gebe es diese aber sehr wohl, und in polizeiinterne Angelegenheiten, wie etwa das Organigramm, habe sich die Justiz einfach nicht einzumischen.

SNPGL-Präsident Pascal Ricquier: „Die Punkte, die, der Darstellung von Generalstaatsanwältin Martine Solovieff nach, gestrichen wurden, standen nie in dem Text“.
SNPGL-Präsident Pascal Ricquier: „Die Punkte, die, der Darstellung von Generalstaatsanwältin Martine Solovieff nach, gestrichen wurden, standen nie in dem Text“.
Foto: Pierre Matgé

Das habe sie bereits bei der Ausarbeitung des Gesetzesprojektes zur Polizeireform zur Genüge getan. „In der Arbeitsgruppe zur ,Police judiciaire‘ hatte es einen Konsens in der Frage der ,Sections de recherche‘ gegeben.“ Das habe auch so im Gesetzesvorprojekt gestanden, das von Generaldirektion und Ministerium verfasst wurde.

„Die Punkte, die, der Darstellung von Generalstaatsanwältin Martine Solovieff nach, gestrichen wurden, standen nie in dem Text. Sie waren nicht vorgesehen, weil sie auch nicht in der Arbeitsgruppe festgehalten worden waren. Da wurde nichts gestrichen“. Erst nach Martine Solovieffs Brief seien Passagen aus dem Text entfernt worden, etwa die künftige Aufgabenbestimmung der SREC-Beamten. „Das heißt, sie hat Dinge gestrichen, sonst niemand.“

Der „Livrable“ von Jeff Neuens sei wahrscheinlich ein Versuch gewesen, die Polizeireform gemeinsam mit den Justizbehörden und der APPJ zu beeinflussen. Das 116-seitige Schriftstück von Neuens habe aber in den Arbeitsgruppen nie zur Diskussion gestanden. „Da stand nur drin, was sie gerne gehabt haben, 
nicht das, was ausgehandelt wurde.“

Source Wort.lu

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