Über die Polizeireform und ihre Notwendigkeit besteht seit langem ein Konsens – genauer seit dem Regierungsprogramm einer CSV-LSAP-Regierung im Jahr 2009 (siehe Tageblatt -Analyse vom 18. August 2016). Die aktuelle Regierung drückte hier, wie auch andernorts, aufs Gaspedal, um endlich zu einem Ergebnis zu kommen. Der Motor ist mittlerweile aber wieder mal ins Stottern gekommen.

Externes Audit ab Ende 2014, anschließend rund 60 Sitzungen von sechs Arbeitsgruppen (Ministerium, Polizeidirektion, Personal, Justiz), schließlich der „dépôt“ des Gesetzestextes im Parlament am 31. August 2016 – und wo stehen wir heute?

In puncto Gutachten fehlt zunächst einmal das Wichtigste: das des Staatsrats. Nach dem rezenten Gutachten der konsultativen Menschenrechtskommission CCDH (siehe „T“ vom 29. März) kann man mit sehr großer Wahrscheinlichkeit bereits davon ausgehen, dass der Staatsrat so manche Nachbesserungen anordnen wird. Die zuständige parlamentarische Kommission tagte ihrerseits bereits dreimal zur Reform, befindet sich aber nun in Wartestellung ob des noch fehlenden Staatsrats-Gutachtens.

Indes werden auch „Nebenkriegsschauplätze“ solchermaßen beackert, dass sie wohl durchaus das Potenzial hätten, für weitere Verzögerungen zu sorgen. Eigentlich fast kein Wunder bei einer großen repräsentativen Gewerkschaft (SNPGL), aber weiteren fünf Gewerkschaften bzw. Berufsgruppen-Vertretungen sowie dem ominösen militärischen „Korpsgeist“.

SNPGL kritisiert Solovieff

Bereits mehrmals im Mittelpunkt: die Kripo und ihre Vertretung APPJ. Der französische Name der Kriminalpolizei, „police judiciaire“ (PJ), liefert den Hinweis auf einen potenziellen Konflikt: Die Kripo ist eine Polizei-Einheit, arbeitet aber auf Anordnung der Justiz. Dieser „Antagonismus“ kostete bereits einen PJ-Direktor seinen Job und brachte kürzlich die Gewerkschaft SNPGL dazu, die Generalstaatsanwältin Martine Solovieff in einer Pressemitteilung heftig zu kritisieren.

„Les autorités judiciaires n’ont pas à s’ingérer dans l’organisation et le fonctionnement de la Police grand-ducale. Une attitude tellement révélatrice dans le chef d’un des magistrats les plus hauts est fort inquiétante“, heißt es hier. Streitpunkt ist unter anderem – Sie ahnen es – die PJ.

Da das SNPGL-Gutachten zur Reform an sich ebenfalls noch nicht vorliegt, kann man auch hier wohl noch von weiteren im Anschluss zu lösenden „Problemen“ ausgehen. clc