journal.lu – 20.09.2017
Mit dem neuen Polizeigesetz werden den Beamten – auf ministerielle Anordnung hin – mehr Kompetenzen zur Gefahrenabwehr eingeräumt – wie das Durchsuchen eines Fahrzeuges Foto: Zwank
UXEMBURG
Reformgesetz angepasst bei 227 Millionen Euro Polizeibudget: Schneider zeigt sich zufrieden
Es war und ist eine politische Mammutaufgabe: Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) kündigte im März 2012 an, dass er eine Polizeireform in Angriff nehmen möchte, die im Herbst 2012 abgeschlossen werden soll. Er verfolgte dem Plan, die Polizei in Luxemburg effizienter und flexibler zu gestalten. Ein Hintergrund könnte in den steigenden Zahlen in Bezug auf die Kriminalität liegen, wie damals vermutet wurde. Denn hier war eine deutliche Zunahme der leichten Delikte wie Einbrüche feststellbar. Gestern nun erläuterte der Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, zusammen mit Generaldirektor Philippe Schrantz und Frank Reimen und Martine Schmit vom Ministerium, den aktuellen Stand der Dinge im Dossier „Gesetzesprojekt Nummer 7045“.
„Wir haben uns regelmäßig gesehen, um eine gewisse Transparenz bei allen zu garantieren“, führte Schneider in seine Ausführungen ein. Und man habe schon sehr viel umgesetzt, unabhängig vom Gesetz an sich, sagte Schneider und brachte die Territorialreform an. Auch zeigten die Ansätze der Reform Erfolge bei der Aufklärungsquote: „Dies im Hinblick auf Drogenhandel und auch Diebstähle“, sagte Schneider, denn die Regierung wolle nun einmal eine bürgernahe und effiziente Polizei. Daher gebe man der Polizei immer ausreichend Mittel, „ein Haushaltsposten, der in unserer Zeit nie gekürzt wurde. 227 Millionen Euro sind es aktuell“, sagte Schneider mit einem zufriedenen Gesichtsausdruck. Kritik in Richtung seines Vorgängers gab es bei der Personalpolitik, „wir haben in diesem Jahr netto 50 Beamte mehr“, so Schneider, die sicherlich an den Hotspots des Landes passend eingesetzt werden können.
Im August 2016 sei nun das neue Gesetz auf den Instanzenweg gebracht worden, mit den Einsprüchen des Staatsrates käme man aber klar, sagte Schneider. Neben den anderen Ministerien seien auch der Syvicol und die Polizeigewerkschaften mit eingebunden wurden, man sei auf einer Linie, „im Großen und Ganzen“, sagte Schneider. Gestern seien die Abänderungen an den Staatsrat überstellt worden. Am 28. September werden man alles der Parlamentskommission vorlegen, sagte Schneider.
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