PRESSE Journal.lu Auf einem guten Weg

Vor einigen Tagen begannen die Diskussionen in der zuständigen Kommission über das Gesetz zur Polizeireform, die heute in der zuständigen Kommission fortgesetzt werden. Gestern – zwar etwas verspätet – feierte die Polizei das Fest ihres Schutzpatrons, des Heiligen Michaels. Und natürlich war die laufende Reform und das vorliegende Gesetz dazu das Thema schlechthin. So war es am zuständigen Minister Etienne Schneider und auch dem obersten Polizisten des Landes, Polizeigeneraldirektor Schrantz, an diesem Tag Bilanz zu ziehen.

Schrantz konnte neben vielen Politikern unter anderem auch Premier Bettel begrüßen. „In vier Tagen gehen wir ja wählen”, führte Schrantz schmunzelnd in seine Rede ein – nicht im Hinblick auf die vielen anwesenden Politiker, sondern mit dem Hinweis verbunden, dass er einen Blick in die Wahlprogramme geworfen habe. „Sicherheit ist da überall ein großes Thema. Die Polizei brauche aber auch ihre Mittel und Vertrauen, um diese Sicherheit zu garantieren.“ Daher sei die Reform absolut notwendig – und ein Umdenken sei bereits festzustellen. “Wir wollen ein gutes Vertrauensverhältnis zum Bürger haben“, die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit sei oberstes Ziel. Dabei sei man weit von der Idee eines Polizeistaats weg. „Die Polizei steht für den Punkt öffentliche Sicherheit ein.“

„Luxemburg ist keine Insel“

Man müsse aber zuerst einmal die eigenen Leute von der Sache überzeuge, Teambuilding und Workshops würden hier anstehen. Auch seien „Botschafter der Umstellung“ bei der Arbeit.

Nach außen sei die Gebietsreform der Kommissariate ein deutliches Zeichen des Umbruchs. Man sei mehr präsent bei den Bürgern, sagte Schrantz. Auch mit Blick auf das virtuelle Kommissariat, das weiter ausgebaut werde. „Die Polizei wird auf jeden Fall nach der Reform eine andere sein, als man sie bisher kannte.“ Hier erwähnte der Schrantz kurz den neuen Look und die Imagekampagne der Polizei, der übrigens Ende Oktober offiziell vorgestellt werden soll. Wie am Rande der Veranstaltung zu erfahren war, darf man sich auf das neue Logo der Polizei besonders freuen – es wäre etwas ganz anderes, aber es werde wieder „Police“ draufstehen, wie scherzhaft verraten wurde.

Schrantz lobte die internationale Zusammenarbeit mit den Kollegen aus den Nachbarländern, denn die Kriminalität kenne nun einmal keine Grenzen, und Luxemburg sei keine Insel.

Minister Schneider beschrieb die Polizei als „große Familie, die einmal durch ruhige oder auch tobende Wasser fährt“. Die Regierung wolle eine bürgernahe und effiziente Polizei. Daher gebe man der Polizei ausreichend Mittel, „ein Haushaltsposten, der in unserer Zeit nie gekürzt wurde. 227 Millionen Euro sind es aktuell“, sagte Schneider. Man sei mit der Reform auf dem richtigen Weg, aber um alles abzurunden, brauche man noch das Gesetz. „Wir haben uns regelmäßig gesehen, mit den zuständigen Ministerien, Personalvertretungen und auch der Justiz“, um sich entsprechend abzustimmen. Daher blickte Schneider zuversichtlich in die Zukunft, „am Ende dieser Legislatur werden wir die gewünschte Reform haben.“

Wann das Gesetz ins Parlament kommt, ist ungewiss

Die Polizeigewerkschaft SNPGL sprach nach den Reden erneut die noch ausstehenden Problemfelder wie Status der Polizeischüler oder auch Unterschied in den Karrieren (B1) durch fehlende Prämienpunkte an. „Dies sind noch Dinge, die wir ansprechen und präzisieren werden“, sagte Präsident Pascal Ricquier.

Wann aber genau das Gesetz zur Abstimmung ins Parlament kommen wird, ist noch ungewiss, da manche Teile der Reform noch nicht (aus dem Staatsrat) vorliegen und somit noch nicht weiter diskutiert werden können, wie die Präsidentin der zuständigen Kommission, Claudia Dall’Agnol, dem „Journal“ gegenüber sagte.