Die Polizei hat sich lange über Personalmangel beschwert. Vor kurzem gab Minister Etienne Schneider (LSAP) bekannt: Zum ersten Mal seit langem gibt es unter dem Strich wieder Verstärkung. Wir haben bei Pascal Ricquier, dem Präsidenten der Polizeigewerkschaft SNPGL, nachgefragt.
Herr Ricquier, gibt es genug Polizisten in Luxemburg?
Ich habe mir die Statistiken von Herrn Schneider angesehen. Die Zahl der Polizisten steigt tatsächlich von Jahr zu Jahr. Von einer guten Situation können wir aber noch nicht reden. Von 2016 bis 2017 wurden, alle Karrierestufen einbegriffen, zwölf zusätzliche Polizisten eingestellt. Das ist nichts. Man darf nicht vergessen, dass zahlreiche Beamte in Rente gehen.
Woran liegt der Personalmangel?
Das Problem ist nicht diese Regierung, sondern die davor. Wir fordern schon lange, dass mehr Kandidaten eingestellt werden. Das wurde aber nie umgesetzt. Wir wurden immer vertröstet, weil es anscheinend nicht genug Geld gab. Also gab es mehr Abgänge als neue Polizisten. Diese Regierung hat nun endlich entschieden, dass nicht nur 60 Polizisten jährlich eingestellt werden, sondern alle, die die Ausbildung schaffen.
Gibt es seitdem eine Verbesserung?
Im Moment sind 90 Auszubildende auf dem “Härebierg” (NdR: Ausbildungsstätte für Soldaten und Polizisten bei Diekirch). Wie viele übrig bleiben wissen wir noch nicht. Beim letzten Jahrgang waren es 80. Es war das erste Jahr, in dem es ein paar mehr waren. Wenn es so weiter geht, könnte es bergauf gehen. Es wird aber keine Verbesserung von heute auf morgen geben. Wir müssen die Parlamentswahlen vom nächsten Jahr abwarten und sehen, ob die nächste Regierung diese Einstellungspolitik beibehält oder die Zahl der Einstellungen wieder deckelt.
Gibt es viel Interesse für eine Karriere bei der Polizei?
Wir haben jedes Jahr zwischen 350 und 400 Bewerber. Die meisten schaffen das Examen aber nicht. Wir wissen nicht so wirklich, woran das liegt. Im Examen wird das Niveau einer elften Klasse abgefragt. Die meisten Bewerber haben einen Sekundarschulabschluss und das eine oder andere Jahr Uni geschafft. Einige haben sogar einen Bachelor in der Tasche. Sie sind eigentlich überqualifiziert. Trotzdem fallen sie durch.
Sie meinen das schriftliche Examen?
Genau. Die Bewerber müssen einen Aufsatz auf Deutsch und Französisch schreiben und einen Fragebogen auf Luxemburgisch und Englisch beantworten. Sie müssen eigentlich nur für einen einzigen Examen lernen: Zivilkunde. Da fallen die meisten durch. Bei dem schulischen Niveau unserer Bewerber sollten die Mitarbeiter des Bildungsministeriums sich einige Fragen stellen.
Ist das Examen ihrer Meinung nach zu schwer?
Auf keinen Fall. Wir haben neben dem schriftlichen Examen noch einen Sporttest. Das ist der einfachste in ganz Europa. Der Sporttest der Berufsfeuerwehr ist zehnmal schwerer als unserer. Es treten aber regelmäßig Bewerber an, die noch nie in ihrem Leben Sport getrieben haben und die denken, sie könnten das einfach so schaffen. Das klappt natürlich nicht.
Einige Abgeordnete haben vorgeschlagen, dass die Polizei den Häftlingstransport abgibt.
Wir haben uns kürzlich mit den Gefängniswärtern getroffen, um genau darüber zu reden. Justizminister Felix Braz ist eigentlich dagegen. Das ist aber egal. Wir müssen dafür sorgen, dass die Polizei nach vorne kommt. Wir können die Häftlingstransporte jetzt schon nicht mehr garantieren. Ab 2019 müssen wir auch noch die Transporte der Gefängniswärter übernehmen und 2021 öffnet das neue Gefängnis in Sassenheim. Wenn wir das alles stemmen müssen, dann funktioniert die Polizei nicht mehr.
Wie sieht es mit dem administrativen Aufwand aus?
Einige administrative Posten werden künftig mit Zivilisten besetzt. Das wird aber erst der Fall sein, wenn die Beamten, die im Moment dort arbeiten, in Rente gehen. Es bringt ja nichts, ältere Polizisten kurz vor der Rente wieder auf Einsätze zu schicken.
Wie könnte die Polizei noch entlastet werden?
Wir wollen versuchen enger mit der Armee zusammenzuarbeiten. In anderen Ländern, wie Frankreich oder Belgien, wird das Militär auch für Inlandseinsätze genutzt. Es würde der Polizei viel helfen, wenn Soldaten ihnen unter die Arme greifen könnten. Wir müssen aber noch abklären, ob das laut den bestehenden Gesetzen überhaupt möglich ist. Sonst müssen sie geändert werden.