LUXEMBURG
Polizeirefrom-der nächste Akt! Der Unmut war ihm deutlich anzuhören:„Am Donnerstag treffen wir uns mit dem Polizeiminister,es geht um das neue Disziplinargesetz“, sagte der Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL ,PascalRicquier. Dieses gesetz für„Polizei und auch Armee“ wurde bereits in der zuständigen Parlamentskommission behandelt und sollte entsprechend nun wieder an den Staatsrat weitergegeben werden. „Nur haben wir davon gar keine Kenntnis bekommen“, sagte der Präsident im Hinblick auf die Änderung in den Gesetzestexten dem„Journal“gegenüber. Eine fragwürdige Vorgehensweise, findet die Gewerkschaft. Zumal man mit Hilfe eines Anwalts für Armee und Polizei ein Gutachten „die Stellungnahme ist rund 40 Seitenlang“-verfassen ließ, das mit keiner Silbe berücksichtigt worden sei, wie Ricquier betont. „Als ich von diesem Vorgehen erfahren habe, habe ich sofort die Kommissionspräsidentin Claudia Dall’Agnol kontaktiert und ihr deutlich gemacht, dass es so nicht gehen kann. “Nur auf dieses gewerkschaftliche Drängen hin kommt es nun zu einem (erneuten) Treffen mit dem Minister am heutigen Donnerstag. Reiben tut sich die Gewerkschaft vorallem daran, dass sie als Personalvertretung gar nicht in diesen weiteren Prozess mit eingebunden und „das Gutachten quasi komplett ignoriert“ wurde. Wurde doch vom Minister betont, dass man alles in breiter Transparenz vermitteln wollte. Davon kann dann hier nicht ganz die Rede sein. IZ
