Die Beamtengewerkschaft CGFP will mit einer großen Protestaktion am kommenden Montagabend Druck auf die Politik machen. In einer Mitteilung am Mittwoch erklärte die Gewerkschaft, dass es neben den klassischen Forderungen auch um die weitere Öffnung des öffentlichen Dienstes für Ausländer gehen werde. Innenminister Dan Kersch hatte vergangene Woche erklärt, dass er einige Bereiche des öffentlichen Dienstes für Ausländer öffnen will, weil es Rekrutierungsprobleme gebe.
Er nannte unter anderem die Gefängniswärter und löste gleich Protest aus. Während er selbst behauptete, die Wärter stünden einer Öffnung ihres Dienstes positiv gegenüber, verneinte die Gewerkschaft der Gefängniswärter diese Aussage dem Tageblatt gegenüber. “Mit ihrer Kundgebung will die CGFP nicht nur an die Regierung, sondern an alle politischen Verantwortlichen eine deutliche Botschaft senden”, so die Beamtengewerkschaft. Die Parteien sollen vor den Wahlen im nächsten Jahr klarstellen, “ob sie gewillt sind, gemeinsam mit der CGFP die Missstände im öffentlichen Dienst aus der Welt zu schaffen”.
Mächtige Wählerschaft
Zu den klassischen Forderungen der CGFP gehört unter anderem die Abschaffung der 80/80/90-Regelung, die besagt, dass angehende Beamte in ihren ersten beiden Jahren nur 80 Prozent ihres Gehaltes verdienen und im dritten Jahr 90 Prozent, bevor sie ihr volles Gehalt ab dem vierten Jahr beziehen. Die mit der Reform des öffentlichen Dienstes eingeführte Regelung sorgte immer wieder für Streit zwischen der Gewerkschaft und der Regierung. Auch das Bewertungssystem, bei dem die Arbeit der Staatsbeamten regelmäßig unter die Lupe genommen wird, will die CGFP abgeschafft sehen.
Die Staatsbeamten sind eine mächtige Wählergruppe in Luxemburg. Da die Beamten mit nur wenigen Ausnahmen Luxemburger sind, stellen sie einen Großteil der eingeschriebenen Wähler. Ihre Gewerkschaften, sei es die CGFP oder die FGFC, die Gewerkschaft des Gemeindepersonals, haben meist viel Einfluss auf die Politik. Romain Wolff, Präsident der CGFP, und Steve Heiliger, CGFP-Generalsekretär, sollen beide bei der Protestaktion das Wort ergreifen.