DieVertreter der Parteien mussten gestern bei der Vorständekonferenz die Kritik der CGFP über sich ergehenl assen. (FOTO: STEVE EASTWOOD)
Bis auf déi Lénk leistet keine Partei der CGFP-Aufforderung Folge
Von MICHÈLE GANTENBEIN
Die CGFP drängt auf eine Reform der Reform im Staatsdienst. Und weil bald Wahlen sind, forderte die Staatsbeamtengewerkschaft die Parteien vor zwei Wochen auf, zu ihren Forderungen Stellung zu beziehen. Die Resonanz war mehr als verhalten.
Zwei Jahre sind es her, dass die unter schwierigen Bedingungen ausgehandelte Beamtendienstrechtsreform umgesetzt wurde. Die positiven Dinge –die Aufwertung der Laufbahnen, die automatische Beförderung, die Altersteilzeit oder noch die Gehaltsaufbesserungen – sind heute selbstverständlich. Die Einschnitte (Kürzung der Einstiegsgehälter, Leistungsbewertung) hingegen liegen der Staatsbeamtengewerkschaft schwer im Magen, obwohl sie den Maßnahmen damals zugestimmt hatte, um Schlimmereszuverhindern,wiedie Gewerkschaftsführung immer wieder betont. Und so kommt es der CGFP sehr entgegen, dass im nächsten Herbst Wahlen sind und sie die Parteien mit ihren Forderungen unter Druck setzen kann. Der Druckaufbau begann am 27. November, als die CGFP bei einer Protestveranstaltung in Dommeldingen auf Ungleichheiten und nicht eingehaltene Reformversprechen sowie weitere Probleme (Personalmangel, schwindende Attraktivität des öffentlichen Dienstes, Überstunden, veraltetes Staatsexamen) hinwies und die Parteien bat, zu diesen Punkten Stellung zu beziehen.
KPL und déi Lénk als Unterstützer
Die Parteien hatten zwei Wochen Zeit, sich den Kopf zu zerbrechen, wie sie zu den Forderungen stehen und in welchen Punkten sie der CGFP–solltensiekommendesJahr in der Regierung sein –Genugtuung geben wollen. Mit Ausnahme der KPL, die die Staatsbeamten bereits bei ihrer Protestveranstaltung unterstützte, und déi Lénk, die der CGFP ihre Antworten schriftlichzukommen ließen,hatkeineParteiauchnurden Stiftind ie Hand genommen, geschweige denn sichhingesetzt und der Aufforderung der CGFP mit einem Schriftstück Folgegeleistet. Hätten die Medien keine Stellungnahmen bei den verschiedenen politischen Lagern eingeholt, der Ruf der CGFP wäre ungehört im Universum verhallt. Und so blieb der Gewerkschaft nichts anderes übrig, als sich ihre Antworten aus den Presseberichten zu holen.
Großes Erstaunen
Bei der gestrigen Vorständekonferenz zeigte sich Generalsekretär Steve Heiliger zufrieden, dass man mit déi Lénk –m it Ausnahme der Frage der Öffnung des Staatsdienstes für Ausländer –inden zentralen Punkten offenbar einer Meinung sei. Gemeint ist die Abschaffung der 80/80/90-Regelung und des Bewertungssystems. Über die Reaktionen der anderen Parteien in der Presse war die CGFP vor allem eines: erstaunt. Zum Beispiel über die Aussage „einer Partei, „die damals und heute Regierungsverantwortung hat“ – die LSAP –die nicht verstehe, wieso die CGFP den Deal mit der 80/80/90-Regelung überhaupt akzeptiert habe. „Wir haben die bittere Pille geschluckt, um Schlimmeres zu verhindern“, so Steve Heiliger. Das bedeute aber nicht, „dass man bis in alle Ewigkeit daran festhalten muss, zumal sich die Zeiten geändert haben und die Gegenleistung (Stage-Reform) nicht erfolgte“. Wenigdiskutiertwordenseider Vorschlag von Minister Dan Kersch, verstärkt Ausländer für den Staatsdienst zu rekrutieren. Die CGFP bleibt bei ihrer kritischen Haltung. Es gebe andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Rekrutierungsprobleme, meinte Heiliger. Auch die Aussage der CSV, die Leistungsbewertung gehöre zum modernen ArbeitsverhältnisundseiimSinnederBeamten, stieß bei der CGFP auf Unverständnis. Sie bleibt dabei: „Die Bewertung hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“ Man sei einDienstleistungssektorundkein auf Gewinnmaximierung ausgerichtetes Privatunternehmen, so der Generalsekretär.
Was die CGFP beanstandet
Am 15. Juli 2011 unterzeichneten die damalige CSV-LSAP-Regierung und die CGFP ein Gehälterabkommen und Neuerungen für das Beamtendienstrecht. Wegen zahlreicher Einwände des Staatsrates, reichte die jetzige Regierung zahlreiche Änderungsanträge ein. Am 24. März 2015 wurden die neun Gesetzentwürfe mit großer Mehrheit vom Parlament verabschiedet. Am 1. Oktober 2015 trat die Reform in Kraft. Die Laufbahnen beim Staat wurden angepasst und aufgewertet und die automatische Beförderung eingeführt. Die CGFP beanstandet, dass die Karriereaufwertung im Sozialund Pflegesektor nicht umgesetzt wurde. Auch die automatische Beförderung werde nicht überall ordnungsgemäß umgesetzt. Die Stage-Zeit wurde für alle Laufbahnen auf drei Jahre verlängert. In den ersten beiden Jahren erhalten Berufsanfänger 80 Prozent, im letzten Jahr 90 Prozent des Einstiegsgehalts (80/80/90-Regelung). Im Gegenzug sollte das Praktikum reformiert werden. Die CGFP beanstandet, dass die Stage-Reform bis heute nicht umgesetzt wurde. Viele Berufsanfänger würden nicht ausgebildet, sondern wegen Personalmangels als Vollzeitarbeitskraft missbraucht. Die CGFP fordert die Abschaffung der 80/80/90-Regelung. Die Leistung der Beamten wird bewertet. Die CGFP hat sich mit der jetzigen Regierung auf eine Vereinfachung des Bewertungssystems geeinigt. Dennoch fordert die Gewerkschaft die komplette Abschaffung der Leistungsbewertung. mig