PRESSE Journal.lu Eine gute Sache, wenn die Rechtsgrundlage geregelt ist

journal.lu – 09.01.2018

„Sie werden sicher kommen, aber sicher nicht heute und morgen!“, sagt Pascal Ricquier, Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL - Lëtzebuerger Journal

„Sie werden sicher kommen, aber sicher nicht heute und morgen!“, sagt Pascal Ricquier, Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL

PASCAL RICQUIER
PRÄSIDENT DER POLIZEIGEWERKSCHAFT SNPGL

Das Saarland hat einen Test mit Körperkameras bei Polizisten gestartet, das Polizeipräsidium Trier hat seine Testphase abgeschlossen. Der Einsatz wurde hier im normalen Wach- und Streifendienst getestet und soll in erster Linie der Abschreckung vor Übergriffen dienen, denn im vergangenen Jahr gab es nach offiziellen Angaben rund 450 tätliche Übergriffe auf Polizisten im Saarland, bei denen Beamte teilweise erheblich verletzt worden seien. Auch in Luxemburg führen Statistiken durchschnittlich zweimal pro Woche Übergriffe auf Polizisten auf. Sind auch hier „Bodycams“ ein Thema für die Polizeibeamten? Nicht zuletzt vor sich häufenden Übergriffen musste sich der zuständige Minister Schneider aktuell wieder in diesbezüglichen parlamentarischen Anfragen mit dem Thema befassen – und zeigte sich nicht ganz abgeneigt. „Sie werden sicher kommen“, sagt auch der Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL, Pascal Ricquier, „aber sicher nicht heute und morgen!“

„Bodycams sind sicherlich eine gute Sache, gar kein Zweifel. Auf dem Kongress des Europäischen Polizeigewerkschaftsbundes (EuroCOP) in Barcelona wurde uns diese Einsatzweise im Detail präsentiert. Viele Länder haben die Bodycams bereits im Einsatz. Man muss aber festhalten: Nicht alle EU-Länder haben die gleichen Gesetze – und in Luxemburg ist der Einsatz zurzeit noch nicht möglich. Aus datenschutzrechtlichen Gründen. Es gibt noch viel zu viele offene Fragen, die geklärt werden müssen: Wann darf ich die Kamera einschalten? Und wie lange? Was darf überhaupt gefilmt werden? Wie lange müssen die Daten gesichert werden? Und was man auch nicht vergessen darf: Es ist ja nicht so, dass man morgens die Kamera angelegt und nach dem Dienst wieder auszieht und auf den Tisch legt. Dahinter steckt eine Menge Arbeit, ja es muss eine eigene Abteilung, ein eigener Service für die Bodycams eingerichtet werden. Nach dem Dienst müssen die Daten runtergeladen, verarbeitet und auch ausgewertet werden. Es stellt sich die Frage nach der Wartung der Computeranlagen und entsprechend dem Umstand, wann die Daten dann gelöscht werden. Aktuell muss man sagen, dass wir bei unserem Personalengpass bei der Polizei die Bearbeitung von den Radarprotokollen noch nicht einmal ordnungsgemäß hinbekommen, so dass wir die Sache mit dem Bodycams aktuell alleine personell nicht gestemmt bekämen. Wie gesagt, die Bodycams sind sicher eine gute Sache, sie werden sicher auch in Luxemburg eingeführt werde, aber nicht heute und morgen, denn aufgrund der aktuellen Gesetzeslage und dem fehlenden Personal ist das gar nicht machbar.“

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