Nach der Protestveranstaltung vom 27. November will die CGFP nun weitere gewerkschaftliche Aktionen folgen lassen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Im Anschluss an den Föderalrat informierte Präsident Romain Wolff am Montag über die entsprechenden Maßnahmen.
Die Umsetzung der Reform im öffentlichen Dienst verlaufe alles andere als zufriedenstellend. Es seien “verheerende Schwachstellen” aufgetreten. Die ungerechte Neuordnung verschiedener Laufbahnen, das fragwürdige Bewertungssystem, die zunehmende Überbelastung der Beschäftigten sowie die befürchtete Ausgrenzung der CGFP-Fachverbände würden in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu Unmut führen.
Umfangreiche Nachbesserungen
Deshalb fordere die Gewerkschaft umfangreiche Nachbesserungen, um die Attraktivität des Staatsdienstes zu erhalten. Die umstrittene 80/80/90-Lohnregelung für Berufseinsteiger sei durch nichts mehr zu rechtfertigen, da die im Gegenzug versprochene grundlegende Reform des “Stage” ausgeblieben sei.
Während der November-Kundgebung habe die CGFP sämtlichen Parteien eine Frist von zwei Wochen gestellt, um sich zu den Forderungen zu positionieren. Nur die KPL und “déi Lénk” seien dieser Aufforderung nachgekommen. Um den Druck weiter zu erhöhen, beschloss der Föderalrat nunmehr eine Reihe weiterer gewerkschaftlicher Aktionen, betonte Wolff. Jetzt werde die Regierung in die Verantwortung genommen. In einem Schreiben sei Staatsminister Xavier Bettel aufgefordert worden, sich noch während der laufenden Legislaturperiode zu den verlangten Nachbesserungen zu bekennen und die 80/80/90-Regelung abzuschaffen. Alle Parteien würden daneben ein weiteres Mal mit der Aufforderung angeschrieben, ihre Positionen klar darzulegen.
Kommt die Schlichtungskommission?
Sollte die Regierung bis zum 19. Februar keine einheitliche Meinung äußern, die den Anliegen der Gewerkschaft Rechnung trägt, würden weitere gewerkschaftliche Maßnahmen in die Wege geleitet; z.B. würde sich dann die Schlichtungskommission mit der Angelegenheit befassen.
Ferner habe die CGFP wenig Verständnis für die schleppende Umsetzung des Gehälterabkommens. Ein Großteil der ausgehandelten Verbesserungen lasse immer noch auf sich warten. Schließlich sprechen sich die Salariatsvertreter im öffentlichen Dienst für eine Anhebung des Mindestlohns aus. Bei den Renten und Pensionen hingegen sehen sie zurzeit “überhaupt keinen Handlungsbedarf” und schon gar keinen Grund für Verschlechterungen.