Die Reform im öffentlichen Dienst beschäftigt auch weiterhin die Akteure der Politik und die zuständige Gewerkschaft: Hatte die „Confédération générale de la fonction publique“ (CGFP) bereits am 27. November des vergangenen Jahres zu einer Protestaktion aufgerufen, um gegen die anhaltenden Streitpunkte wie die heiß diskutierte 80-80-90-Regelung und die lange „Stage“-Zeit zu demonstrieren, so verdoppelten sie ihre Anstrengungen Mitte Januar und forderten alle Parteien und insbesondere die Regierung selbst dazu auf, zu den strittigen Punkten der Reform Stellung zu beziehen. Diese Frist lief am Montagabend ab, entsprechend zog die CGFP gestern Bilanz.

Dies vor dem Hintergrund, dass die Politik nun nicht die kommenden Monate einzig und allein mit dem bevorstehenden Wahlkampf verbringen sollten, sondern sich möglichst früh mit der Reform im öffentlichen Dienst beschäftigen sollten. „Das dürften interessante Monate werden“, fasste es CGFP-Präsident Romain Wolff zusammen. „Wir sehen da dringenden Handlungsbedarf und hoffen, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden.“ Die gesamte Thematik habe schon seit mehr als einem Jahr zu viel Zeit verschlungen.

Individuelle Antworten

Daher sei es gut, dass alle Parteien – auch die Regierungsparteien für sich – bis zum Montagabend Stellung zu der Thematik bezogen hätten. „Die Reaktionen reichen dabei von grundsätzlicher Unterstützung für Themen wie die 80-80-90-Regelung oder absurde Bewertungssysteme, wie sie von der KPL oder ,déi Lénk‘ kamen“, meint Wolff. Von der Reformpartei ADR hieße es, die Streitthemen müssten im besten Fall neu verhandelt werden. Auch die Piratenpartei sehe Nachholbedarf, zum Beispiel bei der Frage der Berufsanfänger und der zu langen Probezeit.

Ähnlich sah das die DP, die in ihrer Antwort jedoch auch daran erinnerte, dass die derzeitige Reform das Resultat von Verhandlungen der vorigen Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern, allen voran der CGFP, gewesen sei. Gleichzeitig räumte die Partei ein, dass eine Reform der „Stage“-Zeit unabdingbar sei und zudem individueller auf die Bedürfnisse des jeweiligen Mitarbeiters angepasst werden müsse – besonders vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Weiterbildung. Demnach zeigt sich auch die DP grundsätzlich damit einverstanden, die Details neu zu verhandeln. „Von der LSAP, der CSV und ,déi Gréng‘ haben wir indes den Vorschlag bekommen, uns mit Vertretern der Parteien zu treffen“, sagt Wolff. So werde sich die CGFP nächste Woche mit der LSAP und die darauf folgende Woche bereits mit der CSV treffen. Für einen Termin mit der grünen Partei habe es bislang noch nicht gereicht. „Wir werden mit hohen Erwartungen in diese Gespräche gehen“, meint Wolff. Die Forderungen würden dieselben bleiben: Eine Abschaffung der 80-80-90-Regel, eine Reform der „Stage“-Zeit, die Umsetzung des Gehälter-Abkommens von 2016 und eine Umsetzung der Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst. „Das würde auch ein Signal für den Privatsektor setzen“, meint Wolff.

Großes Bedauern bezeugte die Gewerkschaft über die fehlende geschlossene Reaktion der Regierung. Die Dreierkoalition wurde deshalb gestern erneut dazu aufgerufen, sich nicht vor ihrer Verantwortung zu drücken. „Von der Regierung haben wir bislang noch nichts erhalten“, erklärt er weiter. „Uns wurde lediglich versichert, dass wir ,bald‘ eine Antwort bekämen.“ Nun bleibe zu hoffen, dass diese Reaktion bis zum kommenden Mittwoch eintreffe. Dann soll sich die CGFP treffen, um über weitere Schritte zu entscheiden. Wie diese Schritte aussehen könnten, ließ Wolff gestern offen. „Der Ball liegt jetzt bei der Regierung“, sagte er.