PRESSE Wort.lu „De Rimm läit erof"

Neue Optik, alte Ängste: Laut SNPGL wirken sich die Unklarheiten in der Reform dramatisch auf die Motivation der Beamten aus.

Steve Remesch

Während das Grundgerüst der Polizeireform in einem Gesetz festgehalten wird, sollen scheinbar alle Detailfragen im stillen Kämmerlein und per großherzoglichem Reglement geklärt werden. Eine Vorgehensweise, die die Polizeigewerkschaft SNPGL nicht akzeptieren will.

Die Polizeireform soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Daran will der Syndicat National de la Police Grand-Ducale (SNPGL) unbedingt festhalten. Doch dafür müssten Polizeidirektion und Regierung endlich die Règlements grand-ducaux, die über die Umsetzung des Gesetzes bestimmen, auf den Tisch legen.

Dass diese nämlich noch nicht ausgearbeitet worden seien, wie man an höherer Stelle vorgebe, glaube man nicht. Diese Geheimhaltung ziele nur darauf ab, möglichst lange Ruhe unter den Polizisten zu wahren. Denn die Feinheiten aus dem Text dürften dem SNPGL zufolge reichlich Konfliktpotenzial bergen.

„Unsere Polizisten wissen noch immer nicht, was auf sie zukommt und wie ihre Missionen künftig aussehen werden“, erklärt SNPGL-Präsident Pascal Ricquier im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“. „De Rimm läit erof“, meint Riquier. „Sie haben die Nase voll, weil sie weder wissen, was mit ihnen geschieht, noch wie ihre Arbeitsbedingungen sein werden.“

Das habe sich sehr deutlich bei der letzten Ausschreibung für Posten in den neuen Kommissariaten gezeigt. Da habe sich nicht ein einziger Beamter gemeldet. Das habe es noch nie gegeben, doch der Polizeiführung bereite das kein Kopfzerbrechen.

Das, was in vorangegangenen Arbeitsgruppen festgehalten worden sei, sei nun vergessen. Nun würden neue Arbeitsgruppen den Ton angeben. Dabei habe sich beispielsweise gezeigt, dass die Funktion des Gruppenchefs in den Interventionszentren abgeschafft werden solle.

Zudem würden trotz gleicher Arbeit wohl auch Beamte nicht mehr die Bedingungen erfüllen, um Schichtprämien zu erhalten. Rund 600 Polizisten arbeiten derzeit im Schichtdienst.

Doppeltes Examen bei der Kripo

Neben den offenen Fragen, deren Antworten in den großherzoglichen Reglementen verborgen bleiben, stört sich der SNPGL auch an zwei Änderungen im Reformtext und zwar im Zusammenhang mit den Brigadieren (siehe Kasten unten) und der Kriminalpolizei.

Bei der Kripo sei nämlich jetzt ein Examen nach sechs Dienstjahren – also nach dem Promotionsexamen zum Officier de police judiciaire – eingeführt worden. Ein Test, der für den SNPGL zu dem Zeitpunkt völlig sinnfrei sei. Dieser sei ausschließlich bei der Aufnahme in die Kripo zweckmäßig.

Wer das Examen nach sechs Dienstjahren nicht bestehe, werde zudem aus dem Kriminaldienst ausgeschlossen.Um wieder den Dienst in Uniform antreten zu können, müsse ein Polizeibeamter dann eine Formation de remise à niveau absolvieren. „Was ist wenn er die dann auch nicht besteht?“, meint Pascal Riquier. „Da kommen Probleme auf uns zu, über die sich offensichtlich noch niemand Gedanken gemacht hat.“

Am Montagabend findet die alljährliche Generalversammlung der Polizeigewerkschaft statt. Dabei wird der SNPGL auch zu einer angeblichen Hetzkampagne durch die Personalvertretung der Beamten der höheren Laufbahn (Association du cadre supérieur de la police, kurz ACSP) Stellung beziehen.

Brigadiere in der Sackgasse

Anstellung als Agent municipal attraktiver

Rezente Abänderungen im Gesetzestext der Polizeireform laufen, wie der SNPGL festgestellt hat, darauf hinaus, dass Beamte der Brigadierslaufbahn künftig weit weniger Karrieremöglichkeiten zustehen werden, als bisher. So werde ihnen etwa die Möglichkeit einer Anstellung in einem Kommissariat genommen.
Die Generaldirektion habe dies zunächst bestritten. Doch die Abänderungen im Text würden nun daran aber kaum Zweifel lassen. Der Teufel liege im Detail: Die Ausbildungszeit für Brigadiere solle nämlich reduziert werden. Doch statt das dritte Jahr, das Praktikumsjahr, zu streichen, habe man das zweite Jahr der theoretischen Ausbildung gestrichen.
„Doch dadurch sind Brigadiere nicht mehr für den regulären Polizeidienst qualifiziert“, betont SNPGL-Präsident Pascal Ricquier. Der beigeordnete Polizeichef Donat Donven habe zudem bestätigt, dass Brigadiere nur noch Gefangenentransporte und Wachdienste abwickeln sollten. „Dann wird für diese Leute eine Anstellung als Agent municipal wesentlich interessanter als der Polizeidienst“, bekräftigt Ricquier. „Sollte es dazu kommen, werden wir nicht zögern, sie beim Wechsel in den Gemeindedienst zu unterstützen.“

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