Während bei der Polizeireform noch immer auf den zweiten Avis des Staatsrats gewartet wird, scheinen die Fronten zwischen verschiedenen Protagonisten verhärteter denn je. Das zumindest ist der Eindruck, der am Montagabend bei der Generalversammlung der Polizeigewerkschaft SNPGL entstand.
Neu dabei ist, dass das Problem längst nicht mehr „der Minister“ beziehungsweise „die Minister“ zu sein scheinen, sondern die Generaldirektion, ganz besonders der beigeordnete Generaldirektor, aber auch global „das Management“. Dieses sei nicht nur uneinsichtig, unbelehrbar und inkompetent, sondern sogar böswillig, wie die Personalvertretung der Beamten der höheren Laufbahn erst vor wenigen Tagen bewiesen habe.
Foto: Lex Kleren
„Ihnen ist der SNPGL zu stark“, betonte Pascal Ricquier, Präsident des Syndicat National de la Police Grand-Ducale, zu Beginn seiner 85-minütigen Ansprache. „Und weil wir dieses Jahr verschiedene Probleme, die von ihnen ausgehen, auf den Punkt gebracht haben, versuchen sie uns zu schwächen, uns zu erniedrigen.“
Gemeinsam mit den Ministern Etienne Schneider und Dan Kersch habe man herausgefunden, dass vieles von dem, was heute bei der Polizeireform Probleme bereite, „op der Mëscht vun der Generaldirektioun gewuess ass“, so Ricquier. Wie Polizisten sich darin wiederfinden würden, sei der Polizeiführung egal.
Wenn die Arbeitsbedingungen nicht rechtens seien oder sich verschiedene Cadres supérieurs nicht an Gesetze und Reglemente halten und schlicht davon ausgehen würden, dass die Polizei sich nicht an Gesetze halten müsse, dann bringe das die Gewerkschaft auf den Plan.
Man habe nun entschieden, die monatlichen Gespräche mit der Generaldirektion zu stoppen. Bei keinen wichtigen Problemen sei ein Konsens möglich gewesen. Beim Minister hinegen habe man in letzter Zeit Gehör finden und Dinge klären können. „Der Minister hat nun eingesehen, dass er von seiner Generaldirektion schlecht beraten wurde“, unterstrich Ricquier.
Die Cadres-supérieurs-Beamten hätten nun zudem über einen Brief ihrer Personalvertretung versucht, Unwahrheiten über den SNPGL zu verbreiten (siehe unten). Außerdem hätten sich die Beamten der höheren Laufbahn mehrfach die Freiheit genommen, zu versuchen, Polizisten einzuschüchtern. Bis vor kurzem habe man in solchen Fällen den Dialog gesucht. Das sei aber jetzt vorbei.
Seit längerem setze man sich in der Polizeidirektion zudem bewusst über allgemeine Vorschriften und Reglemente hinweg. „Der Verwaltungsrat des SNPGL hat nun beschlossen, in solchen Fällen sofort ein Disziplinarverfahren einzufordern und bei strafrechtlich relevanten Angelegenheiten immer die Staatsanwaltschaft in Kenntnis zu setzen“, bekräftigt Ricquier. „Wir haben jetzt einfach genug davon.“
- Der Brief der „Association du Cadre Supérieur de la Police Grand-Ducale“ und die Reaktion des SNPGL.
