Vertreter der Beamtengewerkschaft CGFP haben sich am Montag mit Premierminister Xavier Bettel (DP) und Innenminister Dan Kersch (LSAP) getroffen. Die Gewerkschafter hatten das Treffen beantragt, weil sie nicht mit der Umsetzung der Reform im öffentlichen Dienst einverstanden sind.
Es geht vor allem um die sogenannte “80-80-90-Regelung”. Laut dieser beziehen Staatsbeamte in den ersten zwei Jahren ihrer Dienstzeit 80 Prozent, im dritten Jahr 90 Prozent und erst ab dem vierten Jahr ihr volles Gehalt. Diese Regelung war eingeführt worden, weil die Reform eine dreijährige Ausbildungszeit für neue Staatsbeamten vorsah. Laut der CGFP ist dies in der Praxis aber nicht der Fall – die Beamten würden von Anfang an volle Arbeit leisten.
Das Treffen am Montag war laut der Gewerkschaft unfruchtbar. Die Regierung beharre darauf, dass keine Änderung außerhalb des Gehälterabkommens vorgenommen werde. Das bedeutet, dass die Reform des öffentlichen Dienstes nur angepasst werden soll, wenn auch die Gehälter im Sektor angepasst werden. Die CGFP will aber auf keinen Fall beides vermischen.
CGFP droht mit Schlichtungsverfahren
Schon seit einigen Monaten versucht die Gewerkschaft, die Politik aus der Reserve zu locken. Mitte Januar hatte sie alle Parteien und die Regierung aufgerufen, Verbesserungsvorschläge zur Reform vorzulegen. Die DP hatte damals einen Vorstoß gewagt und eine Reduzierung der sogenannten “Stage”-Zeit von drei auf zwei Jahre vorgeschlagen. Auch die anderen Parteien zeigten sich bereit, der Gewerkschaft entgegenzukommen.
Die Regierung und die CGFP wollen nun erst einmal weiter im Dialog bleiben. Die Gewerkschaft warnte aber bereits, dass sie sich nicht auf eine “Hinhaltetaktik” einlassen wolle. Sie hat in den vergangenen Monaten mehrmals mit einem Schlichtungsverfahren gedroht. “Ein Sozialkonflikt im öffentlichen Dienst lässt sich nur noch abwenden, wenn rasche Ergebnisse folgen”, so die Gewerkschaft.