journal.lu – 10.06.2018
Bei der Sitzung am Dienstag kommt die lang erwartete Polizeireform zur Abstimmung. Foto: Editpress/Herve Montaigu
Heiß erwartete Gesetze auf der Tagesordnung der „Chamber“ diese Woche
Volles Programm im Parlament diese Woche, wo einige heiß erwartete und komplexe Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung der Plenarversammlung stehen. Da wäre zunächst morgen Nachmittag das neue Naturschutzgesetz. Bei der Diskussion dieses Entwurfs werden die Abgeordneten an den tragischen 16. Mai zurückdenken. Dieser Tag war nämlich überschattet vom Tod von Umweltstaatssekretär Camille Gira, der bei der Verteidigung des neuen Naturschutzgesetzes, das maßgeblich aus seiner Feder stammt, plötzlich zusammengebrochen und verstorben war.
Bei der Sitzung am Dienstag kommt auch die lang erwartete Polizeireform zur Abstimmung. Fast zwei Jahre wird bereits an der umfassenden Neuordnung der Polizei gearbeitet. Parallel wurde auch eine Reform der Polizeiinspektion in Angriff genommen sowie des Disziplinarrechts. Letztere beiden Texte sind allerdings noch nicht reif für die Abstimmung.
Die Sitzung am Mittwoch dann steht im Zeichen neuer Wege für die schnellere Rekrutierung von Grundschullehrern, des Gesetzes für den Bau eines Lyzeums in Mondorf für rund 1.500 Schüler (inklusive einer Europaschule). 2023/2024 sollen die neuen Strukturen für rund 80 Millionen Euro am Standort „Bei Gremelter“ ihre Türen öffnen. Allerdings soll bereits ab der „Rentrée“ in diesem Jahr in provisorischen Räumlichkeiten ein europaschulisches Angebot bestehen. Am Mittwoch steht auch die Reform der Uni auf dem Programm, die der einzigen Hochschule in Luxemburg 15 Jahre nach ihrer Gründung vor allem mehr Autonomie verleihen soll.
Besuch eines EU-Kommissars und mehr Details zur geplanten nationalen Kunstgalerie
Die Sitzung vom Donnerstag wird ihrerseits geprägt sein von der Scheidungsreform, die nun mehr als zwei Jahre auf dem Instanzenweg war sowie einem neuen Rechtsrahmen zur Terrorismusbekämpfung. Zur Abstimmung kommt an diesem Tag auch das Finanzierungsgesetz für die Renovierung der „Annexe Mersch“ des „Lycée Classique de Diekirch“. Hier werden bis 2021 47,5 Millionen Euro investiert.
Erwartet wird diese Woche in der „Chamber“ auch ein EU-Kommissar: Christos Stylianides, zuständig für humanitäre Nothilfe und Krisenmanagement trifft sich am Mittwochmorgen mit den Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses. In puncto Kommissionsarbeiten bleibt noch zurückzubehalten, dass Kulturminister Xavier Bettel am Donnerstagmorgen im Kulturausschuss sein Projekt für eine nationale Kunstgalerie vorstellen soll. Diese soll in rund zwei Jahren im jetzigen Gebäude der Nationalbibliothek bei der Kathedrale entstehen.