journal.lu – 13.06.2018
„D’Police wäert no dëser Reform hier Aarbecht a bessere Konditiounen ausübe kënnen“, Max Hahn, DP-Abgeordneter
Erste Reform seit 1999 bringt viele Veränderungen für die Polizei mit sich
Die starke Veränderung des Landes in den vergangenen 20 Jahren, neue Formen der Kriminalität (beispielsweise übers Internet), ein gewachsener administrativer Aufwand, Schwächen in der heutigen Organisation: Das sind nur einige der Ausgangspunkte für die gestern im Parlament debattierte Polizeireform. Eine Anpassung des Gesetzes aus dem Jahr 1999 – als Gendarmerie und Polizei zu einem Korps fusionierten und durch das eine Generalinspektion der Polizei ins Leben gerufen wurde – hatte schon die vorige Regierung in ihrem Koalitionsprogramm ins Auge gefasst, konnte sie allerdings aus bekannten Gründen 2013 nicht zum Ziel führen.
Die Polizei ist in den vergangenen Jahren gewachsen, mit ihr allerdings auch die Arbeit: die Videoüberwachung in vier Zonen der Hauptstadt, das Bußgeldsystem im Zusammenhang mit den Blitzern, eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten, Polizeihubschrauber, Internetauftritt und soziale Medien: All das ist in den vergangenen Jahren zur „normalen“ Polizeiarbeit hinzugekommen. Aus dem Bericht der Abgeordneten Claudia Dall‘Agnol (LSAP) geht zudem hervor, dass es der Polizei angesichts der wachsenden Kriminalitätsentwicklung an Mitarbeitern fehlt. Das soll durch Anpassungen an der Organisation der Polizei zumindest teilweise wettgemacht werden.
Fünf zentrale Elemente
Die Reform lässt sich in fünf Schwerpunkte gliedern. So wird die Generaldirektion der Polizei neu aufgestellt mit vier zentralen Direktionen für die Polizei an sich, die Kriminalpolizei, Ressourcen und Kompetenzen sowie eine Zentraldirektion Strategie und Leistung. Die vier Direktoren bilden zusammen mit einem übergeordneten Generaldirektor und einem stellvertretenden Generaldirektor die Spitze des Polizeiapparats. Das Direktionskomitee soll sich eher mit transversalen Fragen befassen, die die Arbeit der Polizei im großen Ganzen betreffen.
Zweiter Kernpunkt ist die territoriale Reform. Die bisherige Einteilung in sechs Regionen hat laut Abschlussbericht zwei Schwachpunkte: Die sechs Regionen seien zu klein, um wirksam funktionieren zu können. Zudem fallen einige Gebiete in die Zuständigkeiten beider Gerichtsbezirke, Luxemburg und Diekirch. Deshalb sieht die Reform noch vier Regionen vor (Norden, Hauptstadt, Südwesten und Zentrum/Osten mit den jeweiligen Sitzen in Diekirch, Luxemburg-Stadt, Esch-sur-Alzette und Grevenmacher). Die Unterscheidung zwischen Einsatzzentren und den öffentlichen Polizeistellen (commissariats de proximité, CP) wird zudem aufgehoben. Einige Polizeikommissariate sollen ebenfalls fusionieren, um so über mehr Mittel zu verfügen, was dann beispielsweise in Form verlängerter Öffnungszeiten der Bevölkerung zugute kommen soll. Im Abschlussbericht heißt es sinngemäß: Die territoriale Neuordnung hat zum Ziel, die Verfügbarkeit der Polizei zu erhöhen und die Präsenz von Patrouillen zu garantieren, auch wenn die Entfernung zum nächsten Kommissariat zunimmt.
Mehr Befugnisse für Polizeibeamte
Mit der Reform bekommen die Polizeibeamten auch eine Reihe neuer Befugnisse. In bestimmten Situationen kann die Polizei Identitätskontrollen durchführen, einen Sicherheitsperimeter festlegen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchführen oder temporäre Schließungen von Cafés oder Geschäften veranlassen. So soll die Polizei ihren vielfältigen Aufgaben besser gerecht werden können. Ein weiterer Punkt ist die Neuaufstellung der Kriminalpolizei mit einer klaren Zuständigkeitsaufteilung. Auch die Ausbildung zukünftiger Polizisten wird mit der Reform überholt.
„Mehr als überfällig“
Polizeireform mit den Stimmen der Mehrheitsparteien verabschiedet
Die Reform der Polizei werde zwar nicht jedem zu hundert Prozent gefallen, werde die Polizei jedoch „ein gutes Stück voranbringen“. Derart drückte sich Polizeiminister Etienne Schneider (LSAP) am gestrigen Spätnachmittag zum Schluss der Diskussionen um das reformierte Polizeigesetz aus, das mit den Stimmen von Blau-Rot-Grün gegen die Stimmen von CSV und adr und bei Enthaltung der beiden „déi Lénk“-Abgeordneten verabschiedet wurde.
Kritik hauptsächlich von der CSV
Kritik am neuen Gesetz kam vor allem vonseiten der größten Oppositionspartei, deren mandatierter Sprecher Léon Gloden noch einmal bedauerte, dass der Platzverweis nicht in dieses Gesetz integriert worden sei. Andere Parteien befürchten hingegen, dass ein Platzverweis vor allem genutzt werden würde, um etwa Bettler und Obdachlose zu verjagen.
Schneider bedauerte indes, dass die CSV, die lange Jahre den Polizei- und auch den Justizminister gestellt habe, diese Zeit nicht genutzt habe, um eine ihrer Forderungen in die Realität umzusetzen. Die CSV zeige hiermit jedenfalls, dass sie nicht hinter der Polizei stehe.
Diese Reform, die in großer Transparenz und im Dialog mit den betroffenen Kreisen ausgearbeitet worden sei, habe dann auch als Zielsetzung mehr Sicherheit für den Bürger, und mehr Präsenz auf dem Terrain durch eine bessere Organisation.
Die Regierung habe jedoch auch schon vor der Verabschiedung der Polizeireform viel realisiert, so zum Beispiel eine Zusammenlegung der Kommissariate und eine substanzielle Erhöhung des Personalbestands. So seien in den letzten Jahren nicht weniger als 200 zusätzliche Polizisten eingestellt worden, wie Etienne Schneider nicht ohne Stolz hervorhob, was unter anderen auch dazu geführt habe, dass die Kriminalität seit 2014 um durchschnittlich 4,5 Prozent pro Jahr gesunken sei. Mit der Verabschiedung der Reform werde diese Rate wohl noch weiter herabgehen, zeigt sich der Minister überzeugt.PASCAL STEINWACHS
Aussagen
Der mandatierte Sprecher der größten Oppositionspartei, Léon Gloden, zeigte sich überzeugt, dass die vorliegende Polizeireform keine wesentliche Verbesserung für die Sicherheit und auch nicht für die Arbeit der Polizei mit sich bringe. Im Gegensatz zu Polizeiminister Etienne Schneider sei die CSV auf dem „Terrain“ präsent, und wisse deshalb dann auch, wo der Schuh drücke. Gloden brach dann auch noch einmal eine Lanze für den Platzverweis und reichte drei Änderungsanträge ein, die allesamt abgelehnt wurden.Claudia Dall’Agnol, LSAP
Wie Claudia Dall’Agnol, die ebenfalls Berichterstatterin des Gesetzesprojekts zur Polizeireform war, in ihren Ausführungen unterstrich, gehöre die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger zu den Grundaufgaben eines jeden Staates. Luxemburg sollte dann auch stolz sein, dass mit der Verabschiedung der zweiten grundlegenden Reform der Polizei nach 1999 eine wichtige Etappe auf dem Weg zu mehr Sicherheit und zu besseren Arbeitsbedingungen für die Polizei bewältigt worden sei.
Max Hahn, DP
Max Hahn freute sich, dass die Polizei ihre Arbeit mit dieser Reform unter besseren Bedingungen ausüben kann. Auch auf den einzelnen Beamten wirke sich die Reform positiv aus, würde diesen doch neue Perspektiven geboten und würde der Beruf insgesamt interessanter gemacht. Und wenn die Arbeitsbedingungen für die Polizisten besser würden, dann wirke das sich ebenfalls auf den Bürger aus. Diese Reform sei jedenfalls seit Jahren überfällig gewesen, so der DP-Abgeordnete: „Wou Police drop steet, ass och Police dran“.
Henri Kox, déi gréng
Der grüne Abgeordnete Henri Kox wies darauf hin, dass seine Partei die Reform der Polizei nicht stimme, weil dies so im Koalitionsabkommen festgeschrieben sei, sondern weil es eine Reihe von fundamentalen Verbesserungen mit sich bringe. Das Polizeigesetz von 1999 sei den Anforderungen des 21. Jahrhunderts jedenfalls nicht mehr gerecht geworden. Die Zukunft werde nun aufzeigen, wo eventuell noch nachgebessert werden müsse. Die Reform müsse jetzt mit der nötigen Energie umgesetzt werden.
Fernand Kartheiser, adr
Der adr-Sprecher Fernand Kartheiser zeigte sich von diesem Gesetz wenig begeistert, zeige dieses doch auf, dass die Regierung kein Vertrauen in ihre Polizeibeamten habe. Auch werde mit diesem Gesetz die Hierarchie bei der Polizei zum Teil in Frage gestellt. Kartheiser sprach sich noch einmal für einen Platz-verweis aus. Bemängelt wurde auch der Umgang des zuständigen Ministers mit den Polizeigewerkschaften. Unsere Polizei verdiene mit Sicherheit ein besseres Gesetz als dieses, sagte er
David Wagner, déi Lénk
Der Vertreter von „déi Lénk“, David Wagner, gab zu bedenken, dass man in einer besseren Welt überhaupt keine Polizei benötige, aber leider würden wir in einer Welt leben, in der die Gewalt zunehme, was unter anderem auf die zunehmenden Ungleichheiten zurückzuführen sei. Mit immer mehr Polizisten würden diese Ungleichheiten aber nicht beseitigt werden, was aber nicht bedeute, dass die Polizei im Großherzogtum nicht gebraucht werde. Seine Partei werde sich bei der Abstimmung dann auch enthalten.