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POLITIK- 15.06.2018 Steve BISSEN
Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP und die Regierung am Freitag auf ein gemeinsames Abkommen verständigt. Es sei „eine Einigung komplett auf Linie“ mit dem im Jahr 2016 erzielten Abkommen, so Dan Kersch, Minister für den Öffentlichen Dienst – ein „sozial selektives Abkommen im Interesse der jungen Menschen“. Sowohl der Ministerrat als auch die zuständigen Gremien der CGFP haben das Papier am Freitagmorgen abgesegnet.
Die wichtigsten Punkte:
Das Gehälterabkommen von 2016, das eigentlich am 31.12.2018 auslaufen sollte, wird um zwei weitere Jahre bis 2020 verlängert. Es kommt nicht zu einer Punktwerterhöhung. Allerdings beinhaltet das in Anwesenheit der Presse unterzeichnete Papier auch einige wesentliche neue Elemente, in erster Linie für Berufsanfänger im öffentlichen Dienst.
So wird die umstrittene 80/80/90-Regelung komplett abgeschafft. Berufsanfänger beziehen künftig wieder ein volles Gehalt. Die durch die 80/80/90-Regelung erfolgten Einbußen für Berufsanfänger bei der Pensionsversicherung werden rückwirkend vom Staat bezahlt, als ob die Regelung nie bestanden hätte. Die Stage-Zeit wird wie von der CGFP gefordert, von aktuell drei Jahren wieder auf zwei Jahre gekürzt – also zurück zur alten Praxis. Außerdem wird das Essensgeld von derzeit 144 auf 204 Euro erhöht.
Die Regelungen sollen für den 1.1.2019 in Kraft treten. Die Erhöhung des Essensgeldes soll noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden. Die Reduzierung der Stage-Zeit und die Abschaffung der 80/80/90-Regelung soll aber erst im Dezember vom Ministerrat, also von der neuen Regierung beschlossen werden. CGFP-Generalsekretär Romain Wolff präzisierte, dass man auf die „Umsetzung Punkt für Punkt bestehen würde“ – unabhängig von der jeweiligen parteipolitischen Zusammensetzung der neuen Regierung.
Insgesamt zeigte sich die CGFP hochzufrieden mit dem erzielten Abkommen. „Es ist ein guter Tag für den öffentlichen Dienst“, so Wolff. Eine „besondere Freude“ sei aber die Abschaffung der 80/80/90-Regelung. Die Kosten für den Staatshaushalt sollen sich auf rund 52,7 Millionen Euro für das Jahr 2019 belaufen. Die Erhöhung des Essensgeldes schlägt mit 18 Millionen Euro pro Jahr zu Buche.