Foto: Chris Karaba
Leitartikel 23.07.2018 Gilles SIEBENALER
Am 1. August tritt die Polizeireform in Kraft. Das Datum markiert die vorerst letzte Etappe eines der am meisten diskutierten Dossiers der vergangenen Jahre. Das will aber nicht heißen, dass nicht weiter Diskussionsbedarf besteht. Denn noch immer stellen sich Fragen, wie sich die Reform auf die tägliche Arbeit der Sicherheitsbehörde auswirkt. Ob nun unterm Strich mehr oder weniger Bürgernähe herauskommt, wird dabei die Gretchenfrage sein.
Es ist eine der Fragen, die der Bürger ab Dienstag direkt an die Verantwortlichen richten kann. Dies an vier regionalen Infoabenden, die mit ganzseitigen Anzeigen in mehreren Tageszeitungen angekündigt wurden, nicht ohne dabei noch einmal für die Reform zu werben: Nebst kleinen Bildchen von Minister Etienne Schneider, Staatssekretärin Francine Closener und Polizei-Generaldirektor Philippe Schrantz wurden mit viel Text die positiven Aspekte der Reform hervorgestrichen.
Diese Infoversammlungen könnte man als Aktionismus abtun, reihen sie sich doch ein in eine regelrechte Flut derartiger Veranstaltungen, die die Regierungsvertreter als probates Mittel entdeckt haben, um vor Oktober nochmals die geleistete Arbeit an den Wähler zu bringen. Aber wenn der Bürger schon mal eingebunden wird, ist das begrüßenswert.
Denn die Polizei begibt sich damit hin zum Bürger. Das ist auch nötig, eine wiederkehrende Kritik ist schließlich jene, dass das Korps sich durch die jetzt umgesetzten Maßnahmen von ihm entfernt. Vor allem der Umstand, dass die bei der Reform von 1999 geschaffene Unterscheidung zwischen Centres d’intervention (CI) für schnelle Einsätze in der Region und den Commissariats de proximité (CP) für die Nachbarschaftshilfe vor Ort wieder aufgehoben wird, sorgt für Unmut, weil dadurch Dienststellen fusionieren und Polizeibüros aus einzelnen Ortschaften verschwinden.
Von Rambrouch über Roodt/Syr bis Wormeldingen sprechen sich denn auch seit Beginn der Diskussionen und selbst jetzt nach Verabschiedung des Gesetzestextes landesweit Gemeinderäte für den Erhalt „ihres“ Kommissariats aus. Im Norden haben sich nun elf Kommunen, die weitere Schließungen befürchten, zusammengetan, um dies zu verhindern.
Es ist eine nachvollziehbare Forderung, selbst wenn, oder gerade weil die Schließung dieser Dienststellen gar nicht offiziell angekündigt wurde. In den Kulissen aber rumort es, was zeigt, wie unsicher die (Gemüts-)Lage vor allem im ländlichen Raum ist. Denn, bis die Reform in der Praxis auf allen Ebenen greift, ist nur schwer zu beurteilen, wie es denn nun um die Bürgernähe gestellt ist.
Die Argumente der Reformer sind klar: Was taugen Nachbarschaftskommissariate, die aufgrund von Personalmangel einen Großteil der Zeit nicht besetzt sind und wo der Bürger vor verschlossenen Türen steht. Die wenigen verfügbaren Polizisten würden der Allgemeinheit mehr nützen, wenn sie auf Streife sind, von denen denn auch mehr gefahren werden können. So soll die Disponibilität der Beamten um 80 Prozent gesteigert werden.
Ob die Einwohner dies wirklich wahrnehmen, damit steht und fällt der „Erfolg“ dieser Reform. Die Präsenz „um Terrain“ muss sicht- vor allem spürbar sein, der Bürger muss darauf vertrauen können, dass er Hilfe erhält, wenn und wo er sie braucht. Kurzum: Er muss sich sicher fühlen.
Kein leichtes Unterfangen. Nichts ist so subjektiv wie das Sicherheitsgefühl des Einzelnen.