CGFP zieht gemischte Bilanz der Legislaturperiode und fühlt den Parteien vor der Wahl mit 34 Fragen auf den Zahn
Im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 14. Oktober hatte die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, CGFP, gestern zu ihrer „Rentrée sociale“ eingeladen. Dabei wollte die Gewerkschaft um Präsident Romain Wolff einerseits die Geschehnisse unter der Legislaturperiode seit 2013 Revue passieren lassen, andererseits aber auch auf den Fragenkatalog eingehen, den sie den acht großen Parteien im Vorfeld vor den Wahlen gestellt hat, und einen Ausblick geben.
Die Gewerkschaft und der öffentliche Dienst hätten in Gesprächen mit der Regierung, allen voran Minister Dan Kersch als Minister für den öffentlichen Dienst, reichlich Zugeständnisse und positive Entwicklungen herbei führen können. „Beispielsweise beim Bewertungssystem, bei der Neuordnung beim Elternurlaub oder der Einführung der Zeitsparkonten“, betonte der Präsident und resümierte: „Es war zwar nicht alles, aber doch vieles gar nicht so schlecht.“
Trotz Erfolgen: Baustellen bleiben
Auch die Steuerreform, die „allein ein klein wenig etwas gegeben hat“, sei der Regierung positiv anzurechnen. Zuletzt die Umsetzung des Gehälterabkommens sei das Richtige Zeichen. „Dafür mussten wir viel kämpfen“, meinte er. Gemeinsam mit dem Solidaritätsabkommen habe die Gewerkschaft so durch die Abschaffung der 80/80/90-Regelung eine Lanze für die künftigen Generationen gebrochen, die am meisten unter der Maßnahme zu leiden hatten. „Dem waren Manifestationen voraus gegangen, die zum Glück auch fruchteten“, betonte Wolff. „Hier wurde die Chance, einen Sozialkonflikt vermeiden zu können, zum Glück rechtzeitig erkannt und ergriffen.“
Rückblickend müsse die CGFP deshalb feststellen, dass die positiven Resultate überwiegen. „Besonders im Vergleich zu den Vorjahren, wo wir ausschließlich dagegen kämpfen mussten, weitere Verschlechterungen hinzunehmen“, meinte Wolff. „Diesmal konnten wir reichlich positive Resultate erreichen – und der Minister ging diesen Weg mit uns.“
Damit das so bleibe, habe man den acht Parteien, die in jedem Bezirk antreten, in insgesamt sieben Themenfelder nicht weniger als 34 Fragen gestellt, um so jeder Partei etwas auf den Puls zu fühlen. Eine Wahlempfehlung soll der Inhalt aber nicht sein; „Wir wollen Sorge dafür tragen, dass die öffentlich Bediensteten in voller Kenntnis der Sachlage die Wahlkabine betreten“, hieß es gestern. So soll der Fragenkatalog kommende Woche in der neuen Ausgabe der „fonction publique“-Gewerkschaftszeitung veröffentlicht werden.
Die Gewerkschaft habe dabei dieselben Erwartungen wie bislang: „Allen voran die Umsetzung des Abkommens von 2018 samt Abschaffung der 80/80/90-Regelung“, meinte Wolff. „Und zwar gründlich und zügig, damit jeder in den Genuss der Dispositionen kommt.“ Gehälter dürften derweil um keinen Preis nach unten angepasst werden: „Eine Profitmaximierung im öffentlichen Dienst wäre absolut kontraproduktiv“, meinte der Präsident.
Die Forderungen sind klar: ein höherer Mindestlohn, ein verbessertes Pensionssystem („Das muss besser und darf keinesfalls schlechter werden“), und eine Anpassung der Steuertabelle an die Kaufkraft bleiben die wichtigsten Punkte. Darunter auch, dass der öffentliche Dienst nach der Öffnung 2009 nicht noch weiter für EU-Bürger erschlossen werde. Stattdessen sollen die Auswirkungen der Änderungen am neuen Zugangsexamen abgewartet werden. Und eine Hauptforderung bleibt: Die CGFP will bereits seit 2016 die Abschaffung der Steuerklasse 1A herbeiführen, besonders um Alleinerziehende zu entlasten. „Da ist es positiv, dass das jetzt zunehmend an Fahrt gewinnt und mehrere Parteien derselben Meinung sind“, meinte Wolff mit Blick auf die Forderungen vieler Parteien, die in ihren Programmen zur selben Ansicht kommen.
Die fünf wichtigsten Punkte
Eine Regierung, die bereit ist, eine Reihe der von der Gewerkschaft angeführten Punkte anzugehen, könne sich sicher sein, die CGFP als Partner auf ihrer Seite zu wissen. Der Bürger werde jetzt nach seiner Meinung gefragt; sobald die Regierung feststehe, werde das aber gefühlt immer unwichtiger. „Wir würden uns deshalb wünschen, dass auch außerhalb der Wahlsaison mehr zugehört wird“, meinte Wolff.
Die Resultate bei fünf besonders wichtigen Kernfragen stellte die Gewerkschaft deshalb gestern vor. Mit einem teilweise ernüchternden Resultat: Lediglich die DP konnte auf alle fünf Fragen zur Zufriedenheit der CGFP antworten. Immerhin bekannten sich alle Parteien dazu, das 2018 getroffene Abkommen samt Abschaffung der 80/80/90-Regelung vollständig umzusetzen. Bei anderen Punkten sieht das aber anders aus; zur vollständigen Abschaffung der Steuerklasse 1A wollen sich die LSAP, Grüne und auch die CSV demnach nicht ohne weiteres bekennen. Auch bei der Frage nach dem Zugang zum Öffentlichen Dienst für EU-Bürger konnten nur die LSAP, Grüne, die Piraten, die DP und die KPL zufriedenstellend antworten. „Wir sind hier der Meinung, dass die bestehenden Bestimmungen vollständig reichen“, meinte Wolff.
Auch bei der Frage nach dem umstrittenen Bewertungssystem im öffentlichen Dienst konnten nur drei Parteien – darunter die DP – angeben, die Maßnahme rückgängig zu machen. Es bleibe also noch viel zu tun, und die Gewerkschaft werde nicht im Wesentlichen von ihren Forderungen abrücken und auch weiterhin Druck machen.
Dass so etwa einige Gesetzesprojekte wie die Reform des staatlichen Nachrichtendienstes 2016 ohne Einfluss der CGFP durchgewunken wurde, sei keineswegs eine der Glanzstunden der Regierung gewesen – dasselbe gelte für das Referendum von 2015.
Auch der Konflikt mit der Sparkasse sei noch immer nicht vom Tisch. Die Regierung weigere sich nach wie vor, für die Mitarbeiter der ,Spuerkess“ die in dem Abkommen von 2015 vorgesehenen Dispositionen zur Beförderung auch wirklich umzusetzen, erklärte die CGFP gestern. „Obwohl wir uns durchaus kompromissbereit zeigten, rückt die Regierung keinen Deut“, meinte Wolff. Dabei müsse die Reform von 2015 eigentlich vollständig umgesetzt werden. „Sie interpretieren das Gesetz einfach, wie es ihnen passt“, meinte er besorgt. Hier stehe ein weiterer potenzieller Konflikt quasi vor der Tür, Streiks könnten die Folge sein. „Das wollen wir nicht, denn das könnte zu Lasten der Wirtschaft und Gesellschaft gehen“, betonte Wolff. „Aber die Politik übernimmt hier die nötige Verantwortung einfach nicht.“ Sozial gerecht sei das nicht.