Journal.lu 11.12.2018
Die Polizeireform trat bekanntlich am 1. August 2018 in Kraft, aber nicht nur diese Reform, auch viele Änderungen bezüglich des Staatsbeamtenstatuts wurden reformiert. Mit dem neuen Polizeigesetz, das einen besseren Service für die Bürger bieten und auch die Arbeitsbedingungen des (Polizei-)Personals verbessern soll, wurden einige Dinge in den Strukturen und Arbeitsprozesse verändert. Durch die Neugestaltung des Staatsbeamtenstatuts mit der Neuregelung und Ausgestaltung der Arbeitszeiten sollten zusätzlich unter anderem eine höhere Flexibilität des Personalmanagements und eine bessere Polizeipräsenz erreicht werden. „Wir wollten der Politik die Chance geben, uns von den Reformansätzen zu überzeugen“, sagt der Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL, Pascal Ricquier – doch es ist schlimmer gekommen, als befürchtet.
„Viele unserer Bedenken haben sich leider bewahrheitet. Aktuell bewegen wir uns darüber hinaus in manchen Bereichen komplett in der Illegalität – aber nicht nur wir, auch viele Staatsbeamte, die sonntags arbeiten und Nachtschichten ableisten.
Der Bereich der Dienstzeitregelung, der von generell fünf Tage zwischen Montag und Samstag ausgeht, ist völlig praxisfremd. Von einer Arbeitszeit an einem Sonntag ist überhaupt keine Rede im Gesetz. Auch die Arbeitszeiten sind explizit ausgeführt, von 6.30 bis 19.30, das steht so im Gesetz, was für uns – wie auch viele andere – ebenso praxisfremd ist.
So muss man also festhalten, dass nach aktueller Gesetzeslage unsere Kollegen, die Nachtschicht und Sonntagsdienst machen, sich absolut in der Illegalität bewegen – Ansprüche auf Zuzahlungen sind rechtlich womöglich nicht abgesichert; gar nicht daran zu denken, wenn etwas passiert und die Versicherung würde sich dann querstellen.
Ein ergänzendes großherzogliches Reglement gibt es noch nicht und es ist auch noch nicht in Ausarbeitung, ein Umstand, den wir nicht nachvollziehen können. Da muss erst eine kleine Gewerkschaft kommen und auf diese Missstände aufmerksam machen. Es würde aber die Möglichkeit bestehen, schnellstmöglich eine Vereinbarung mit den Sozialpartnern zu erzielen, denn auch die aktuellen Schichtdienstpläne der Polizei kollidieren mit der bestehenden EU-Verordnung. Die aktuellen Dienstzeiten sind unzulässig, wobei wir von den Aspekten der Unterbesetzung und der Überstunden gar nicht groß zu sprechen brauchen.
Die Gewerkschaft erwartet daher von der neuen Regierung eine schnelle, ehrliche und lösungsorientierte Dialogbereitschaft, ebenso wie aktive Transparenz. Insbesondere im Zusammenhang mit den hier aufgeworfenen Problemen mit der Organisation der Arbeitszeit müssen schleunigst tragbare Maßnahmen ausgehandelt und ergriffen werden.
Der Umstand, dass vonseiten der Regierung keinerlei Reaktion erfolgte, bestätigt aus unserer Sicht nur die Richtigkeit der Probleme.“
