Foto: Gerry Huberty Steve REMESCH
In seiner eine Stunde und 44 Minuten dauernden Rede während der SNPGL-Generalversammlung hat sich Gewerkschaftspräsident Pascal Ricquier seinem Ressortminister zufolge im Ton vergriffen. 2
Mit Verärgerung reagiert der Minister für Innere Sicherheit am Dienstag auf die Verbalattacken des Präsidenten der Polizeigewerkschaft.
Sichtlich aufgebracht zeigt sich der Minister für Innere Sicherheit, François Bausch, nach den Aussagen von SNPGL-Präsident Pascal Ricquer am Montagabend. „Ich habe Verständnis dafür, dass eine Gewerkschaft überspitzt argumentiert. Damit, dass Herr Ricquier der Polizeidirektion unterstellt hat, diese habe sich persönlich bereichert, hat er aber den Bogen überspannt“, betont Bausch im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“.
So, wie er sich vor jeden Polizisten stelle, der zu Unrecht beschuldigt werde, stelle er sich jetzt vor die Polizeidirektion. „Vor allem bei der Polizei verlange ich einen respektvollen Umgang untereinander“, so Bausch. „Dass ein Polizist auf eine solche Weise auftritt, die derart dem Image der Polizei schadet, kann ich nicht akzeptieren. Polizisten haben eine Vorbildfunktion.“
SNPGL: „Die Polizeireform ist eine Blamage“
Dass es Probleme in der Polizei gebe, so etwa bei der Umsetzung einer grundlegenden Reform, wobei Nachbesserungen einfach dazugehörten, sei unbestritten. Tatsache sei auch, dass es Probleme gebe, das neue Arbeitszeitgesetz umzusetzen – und das nicht nur bei der Polizei, sondern auch etwa bei den Rettungskräften und anderen staatlichen Diensten. Dort werde jedoch in Ruhe an einer Lösung gearbeitet, anstatt völlig unnötig Unruhe provoziert.
„Keine Illegalitäten“
„Es ist auch nicht so, dass Illegalitäten begangen werden“, fährt François Bausch fort. „Wir versuchen, den Betrieb der Polizei 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche zu gewährleisten.“ Eine gewisse Flexibilität sei dabei unabdingbar. „Wir müssen nur darauf achten, dass dies korrekt organisiert und entlohnt wird“, hebt der Minister hervor. Damit sei derzeit eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Direktion und Polizeibeamten befasst.
„Das Gebrüll, das der SNPGL veranstaltet, beeindruckt mich nicht im Geringsten“, stellt der Minister klar. „Ich höre gerne jedem zu, der etwas Konstruktives beizutragen hat. Aber ein respektvoller Umgang ist eine Grundvoraussetzung.“
Sicherheitskräfte in der Illegalität
Auf die vom SNPGL angeführten Beispiele von Polizisten angesprochen, welche Doppelschichten erledigen oder trotz teilweisem Elternurlaub Überstunden ableisten müssen, meinte Bausch: „Vielleicht gibt es solche Fälle. Aber es ist nicht so, dass nur, weil Pascal Ricquier sagt, dass alles illegal ist, das auch tatsächlich so ist. Die Vorgänge werden schließlich auch vom Ministerium für Öffentlichen Dienst überprüft. “Für den Fall, dass es solche Fälle tatsächlich gebe, habe er die Polizeispitze dazu aufgefordert, schnellstmöglich Lösungen zu finden.
„Wir, als Team …“
„Ich will, dass wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen und zusammen als Team nach Lösungen suchen“, versichert François Bausch. „Es ist keine Frage von schlechtem Willen. Niemand will, dass es irgendwem schlecht ergeht. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass eine Verwaltung mit komplizierten Abläufen und vielen unvorhersehbaren Vorgängen gut funktionieren kann.“
Auch der SNPGL-Präsident sei sicher interessiert daran, dass die
Rekrutierungsprobleme behoben werden. „Wer aber absichtlich ein derart
verzerrtes Bild von der eigenen Verwaltung zeichne, das fern von jeder
Realität sei, der dürfe sich nicht wundern, wenn niemand mehr dort
arbeiten wolle“, so Bausch abschließend.
Direktionskomitee der Polizei widerspricht SNPGL
Am Dienstagabend hat sich das Direktionskomitee der Polizei, welches aus den beiden Generaldirektoren und den vier neuen Zentraldirektoren besteht, in einer Pressemitteilung um eine Klarstellung bemüht.
In dem Schreiben heißt es, die Arbeitszeitregelung über Zeitsparkonten im Öffentlichen Dienst gelte zwar auch für Polizeibeamte, sei aber entgegen einem Pressebericht nicht in das Polizeigesetz integriert worden.
Gleich nachdem das Zeitsparkontengesetz am 1. Oktober in Kraft getreten sei, habe man die Arbeitsbedingungen für Einheiten mit flexiblen Arbeitszeiten an das Gesetz angepasst. Im Dialog mit den Personalvertretungen habe man ab November versucht, Lösungen für Dienststellen zu finden, bei denen sich die Umsetzung schwieriger gestaltet habe. Dazu gehörten die Kriminalpolizei, die Spezialeinheit und die Polizeikommissariate. Der voraussehbare Schichtdienst sei am 7. Januar 2019 an das Gesetz angepasst worden.
Darüber hinaus schreibt die Polizeiführung, das Gesetz erlaube ausdrücklich, dass in einer Notlage und bei erhöhtem Arbeitsaufkommen Überstunden geleistet werden. Man habe zudem Vorschläge ausgearbeitet, um das Luxemburger Gesetz an eine entsprechende EU-Direktive anzupassen, um im bestimmten Fällen Ausnahmegenehmigungen zu gewähren.
Abschließend bedauert das Direktionskomitee, dass die Verantwortlichen der Polizeigewerkschaft nicht gewillt seien, einen konstruktiven Dialog zu führen. Man sei selbst aber zu einer aufgeschlossenen und respektvollen weiteren Zusammenarbeit bereit.