1. Juli 2019. 16:55 Uhr – Akt: 2. Juli 2019. 18:06 Uhr
„Die Luxemburger Polizei arbeitet mehr, als das Gesetz erlaubt“ – so lautet der Titel einer Tageblatt-Meldung aus dem Februar. Der Hintergrund: Die zuständigen Minister François Bausch („déi gréng“, Innere Sicherheit) und Marc Hansen (DP, Öffentlicher Dienst) hatten in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage eingeräumt, dass es “vorkommen kann, dass das Limit betreffend der Arbeits- und Ruhezeiten nicht immer respektiert werden kann”. Sprich: Es kann vorkommen, dass Polizisten mehr als zehn Stunden pro Tag arbeiten – und dass sie zwischen ihren Schichten nicht mehr als elf Stunden Zeit zum Ruhen haben.
Es sei eine normale Sache, ab und zu Überstunden zu machen, meinte
der Chef der Polizeigewerkschaft SNPGL Pascal Ricquier am Montagmorgen
im Radiosender RTL. “Aber bei mehr als zwölf Stunden fängt es an,
wehzutun – besonders im Polizeibetrieb, bei dem man permanent unterwegs
ist und es mit gefährlichen Situationen zu tun bekommt.” Wenn ein
Beamter “20 Stunden” gearbeitet hätte und dann noch jemandem mit hoher
Geschwindigkeit verfolgen müsse – oder von der Waffe Gebrauch machen
müsse –, “wäre das keine gute Situation”.
Einigung in Sachen Überstunden
Ricquier beklagte bereits im April bei der Jahreshauptversammlung seiner Gewerkschaft gesetzeswidrige Arbeitszeiten – und dass sich der neue Polizeiminister Bausch auf die Seite der Polizeidirektion geschlagen habe. Ricquier zufolge liegt das Problem vor allem daran, dass nicht genug Personal da ist. “Uns fehlen seit Jahren Leute”, sagt Ricquier bei RTL. “Aber jetzt durch die neue Arbeitszeitenregelung ist es mehr aufgefallen, weil unsere Leute nicht mehr so viele Überstunden machen dürfen.” Dadurch würde die Polizei “nicht mehr richtig funktionieren”.
Insgesamt gebe es rund 1.800 Polizisten in Uniform in Luxemburg. Diese Zahl beinhaltet laut Ricquier aber auch die Teilzeitkräfte. “Allein deshalb fehlen schon 300 Polizisten”, sagt er.
Im Mai erklärte Bausch, dass er Wege finden wolle, um Probleme bei der Rekrutierung von Nachwuchskräften zu lösen. Vor zwei Wochen kam ein erstes Abkommen zwischen Polizei, Ministern und Gewerkschaften zustande. Darin wurde unter anderem festgelegt, dass die Entschädigungen für Bereitschaftsdienste verdoppelt werden. Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag erklärte Bausch laut Wort.lu, dass “massiv” rekrutiert werden soll und die Polizei “substanziell” aufgestockt werden soll, um das Problem langfristig zu lösen.
Wie viele Leute genau eingestellt werden sollen, sagte Bausch nicht. “Es gibt derzeit noch einen Austausch zwischen dem Ministerium und der Gewerkschaft”, erklärt Bausch-Sprecherin Dany Frank. Es gebe einen großen Konsens, aber “es ist noch nicht alles in trockenen Tüchern”.
Ricquier bestätigte am Montag bei RTL, dass es ein Übereinkommen gibt. Darin sei auch geregelt, dass “in verschiedenen Fällen auch länger als zehn Stunden gearbeitet” werden könne. Diese Überstunden sollen aber kompensiert werden.
Sprachkenntnisse als Barriere?
Und was den Nachwuchsmangel angeht, hat Ricquier schon einige Ideen: Zum einen könnten die geforderten Sprachkenntnisse – laut dem Gewerkschaftler sind das Luxemburgisch, Deutsch, Französisch und Englisch – beim Aufnahme-Examen für die Polizeischule reduziert werden. “Es gibt ja auch noch zwei Jahre Polizeischule, dort werden auch Sprachen gelehrt”, sagt er.
Darüber hinaus verweist er auf Menschen, die das Beamten-Staatsexamen bereits abgelegt haben – derzeit aber noch auf eine Stelle bei der Verwaltung warten. Dort seien die Sprachbarrieren auch gesenkt worden. “Man muss sich Gedanken machen, von diesen Leute zu rekrutieren, falls sie bereit sind, zur Polizei zu gehen”, sagt Ricquier. Aber: Selbst wenn 600 Nachwuchskräfte in den kommenden drei Jahren eingestellt würden, “reicht es sehr wahrscheinlich nicht”.
Den mehr oder weniger öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Gewerkschaft, Polizeidirektion und Ministerium sieht Ricquier nicht kontraproduktiv. “Für das Examen B1 am 4. Juli haben sich 600 Leute gemeldet – ich glaube, das war eine gute Reklame für die Polizei.”
sen