journal.lu – 22.07.2019
LUXEMBURG
MONIQUE MATHIEU
Gespräch über den öffentlichen Dienst mit CGFP-Präsident Romain Wolff
In den letzten Monaten hieß es immer wieder: Es fehlt an Anwärtern, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollen. Auch brodelte es hie und da, harsche Worte fielen. Wir unterhielten uns mit Romain Wolff, dem engagierten Präsidenten der „Confédération générale de la fonction publique“, viel besser unter ihrem Kürzel CGFP bekannt und quasi Einheitsgewerkschaft im öffentlichen Dienst, über die derzeitigen Herausforderungen.
Herr Wolff, wie ist die derzeitige Stimmung innerhalb der „Fonction publique“?
Romain Wolff Gut, würde ich meinen. Was nicht bedeutet, dass es nicht das eine oder andere Problem gibt.
Das heißt? Mit welchen Fragen treten die Mitglieder an Ihre Gewerkschaft heran?
Wolff Die Mitglieder haben zumeist sehr praktische Fragen, zum Beispiel was ihre Laufbahn angeht, die 80/80/90-Regelung oder die neue Regelung betreffend die Zeitsparkonten.
Letztere Regelung ist seit dem 1. Oktober 2018 in Kraft. Wie bewerten Sie deren Ausführung? Und wieso wurde nicht vor der Verabschiedung des Gesetzes daran gedacht, dass in einigen Bereichen beim Staat Schichtarbeit geleistet wird, die sich mit den aktuellen Bestimmungen kaum vereinbaren lässt?
Wolff Ich sehe die Zeitsparkonten als eine exzellente Regelung an. Die Diskussionen im Vorfeld haben lange gedauert, bereits 2003 gab es auf EU-Ebene eine entsprechende Direktive. Aber Sie haben Recht: Die Chambre des fonctionnaires et employés publics, also die Berufskammer des öffentlichen Dienstes, deren Vorsitzender ich bin, hätte in ihrem Gutachten zum Gesetzentwurf auf die Problematik der Schichtarbeit hinweisen müssen. Mittlerweile wurde bei Polizei und Armee eine Regelung gefunden, weitere, spezifische Regelungen werden folgen.
Allgemein wird oft übersehen, dass sich die CGFP aus einer Vielzahl von berufsgebundenen Gewerkschaften zusammensetzt…
Wolff Ja, es handelt sich um insgesamt 60 Fachverbände, die zusammengenommen die 30.000 Mitglieder der CGFP ausmachen. Die Regierung ist seit einiger Zeit wieder bereit, direkt mit diesen Vertretungen zu verhandeln, wenn es um sektorielle Anliegen geht.
Obwohl der Prozentsatz der Beamtinnen im öffentlichen Dienst hoch ist – und ich nehme an, dass auch Ihre Gewerkschaft viele weibliche Mitglieder zählt – haben es bislang nur zwei Frauen ins Exekutivkomitee der CGFP geschafft. Das Exekutivbüro bilden fünf Herren. Betrachten Sie diese Zusammensetzung als zufriedenstellend?
Wolff Es kann nur eine Frage der Zeit sein, bis eine Frau ins Exekutivbüro der CGFP aufgenommen wird. Allgemein habe ich manchmal den Eindruck, dass gewerkschaftliche Arbeit den Frauen nicht so sehr zusagt, vielleicht auch, weil sie ihre Zeit außerhalb des Berufs mehr dem familiären Bereich widmen.
Apropos Gewerkschaftsarbeit – wie sehen Sie die Aufgaben der CGFP?
Wolff Unsere Gewerkschaft tritt für die Rechte ihrer Mitglieder und Delegierten – aber auch darüber hinaus – ein, und dafür, dass die Arbeitsbedingungen stimmen und die Besoldung angemessen ist. Wir versuchen ebenfalls, ein positives Image des öffentlichen Dienstes zu vermitteln. Bei Gesetzesänderungen oder Gesetzesprojekten sagen wir des Öfteren unsere Meinung, während die Berufskammer Gutachten abgibt. Wir machen uns nicht immer und bei jedem beliebt, aber wir werden ernst genommen.
„Auf die Straße“ geht die CGFP nur dann, wenn es wirklich unumgänglich ist, wie beispielsweise Ende letzten Jahres bei der Sparkasse: Da das Beamtenrecht dort jahrelang keine Anwendung fand, und die Diskussionen nichts brachten, mussten wir auf eine Protestmanifestation zurückgreifen. Danach konnte der Streit endlich beigelegt werden.
Wie bewerten Sie den Einfluss der CGFP auf die Legislativwahlen?
Wolff Die CGFP ist politisch neutral, sie hat keine engen Bindungen an eine Partei. In diesem Sinne äußern wir auch nie Wahlempfehlungen. Im Vorfeld der Wahlen verschicken wir „Wahlprüfsteine“ an die politischen Parteien, und veröffentlichen ihre Antworten. Die Wähler/innen können sich dann selber ein Bild machen, wem sie ihre Stimme geben wollen.
Für den öffentlichen Dienst wurde 2011 mit der damaligen CSV-LSAP-Regierung eine Vereinbarung getroffen, die die CGFP, obwohl sie sich darauf einließ, von Anfang an wieder in Frage stellte: die sogenannte 80/80/90-Regelung. Diese besagt, dass die neu zum Staatsdienst zugelassenen Kandidaten eine dreijährige Stage-Zeit absolvieren müssen, während der sie keine volle Besoldung erhalten. Nun soll diese Regelung rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres aufgehoben werden. Vor der Sommerpause gelangte das entsprechende Gesetzesprojekt aber nicht mehr in der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung…
Wolff Das Gesetzprojekt wurde im März diesen Jahres auf den Instanzenweg gebracht, dies nach zähen Verhandlungen mit der jetzigen Regierung. Bedauerlicherweise legte der Staatsrat sein Gutachten erst am 2. Juli vor, und belegte den Text mit drei formellen Einwänden. Diesen muss nun Rechnung getragen, und der Text entsprechend angepasst werden. Demnach war eine Abstimmung vor der Sommerpause nicht mehr möglich.
Allgemein möchte ich zu dieser Regelung sagen, dass ein Konterpart die Reform der Ausbildung war, diese aber nicht erfolgte: Junge Beamte werden heutzutage gleich zu hundert Prozent in die Arbeit eingebunden, sie sind demnach billige Arbeitskräfte, was wir so nie gutheißen konnten. Aber ja, die CGFP hat diese Regelung mitunterzeichnet. Doch gehörte sie zu einem mit der Regierung getroffenen Kompromiss: Es gab eine ganze Liste Änderungen, die 2011 vorgebracht wurden, darunter die Abschaffung des 13. Monatsgehalts. Im Interesse des Landes mussten wir uns dem Druck beugen.
Zu den im Zuge des „Zukunftspakets“ von 2015 verabschiedeten Gehälteränderungen gehörte u.a. die Abschaffung des „Trimestre de faveur“ im öffentlichen Dienst. Es bestand darin, dass Beamte bei Pensionsantritt noch während drei Monaten ihr übliches Gehalt erhielten, bevor sie ihre Pension bezogen. Diese Maßnahme betraf (und betrifft) demnach die älteren Mitglieder der öffentlichen Funktion. Hier wird es jedoch keine „Marche arrière“ geben…
Wolff Ja, diese Maßnahme sorgte für einige Aufregung, doch blieb eine „Revolution“ aus. Und nein, hier gibt es wohl kein Zurück. Es gab bei diesen Verhandlungen 2015, an denen alle drei national repräsentativen Gewerkschaften teilnahmen, ja auch Entscheidungen, die einschneidender waren, wie etwa die 0,5-prozentige Abgabe für alle Arbeitnehmer, ob privat oder öffentlich. Diese Steuer wurde mittlerweile wieder abgeschafft.
Im vergangenen Herbst trat eine Reform des Staatsexamens in Kraft, dies, weil in den vergangenen Jahren im Durchschnitt lediglich 20 Prozent der Kandidaten diesen Zulassungstest zum öffentlichen Dienst bestanden. Wie wirkt sich die neue Form dieser Prüfung aus?
Wolff Eine Reform des Examens war notwendig, weil die dort gestellten Fragen nicht mehr zeitgemäß waren. Was nun das neue System anbelangt, so scheint es mir an das Wissen der jungen Menschen angepasst. Bei den rezenten Prüfungen lag die Erfolgsquote viel höher. Für eine genaue Analyse ist es aber noch zu früh.
Es heißt, die neuen Examina würden die Kandidaten auf ihre logischen, mathematischen Kenntnisse hin prüfen. Mir kommen dabei zweierlei Gedanken: Erstens, sind nicht die weiblichen Kandidaten benachteiligt, weshalb man eine gender-spezifische Analyse machen müsste, und zweitens sind gute Französisch-Kenntnisse – also die fehlerfreie Redaktion eines Briefes zum Beispiel – nicht eine Anforderung, der sich eine ganze Reihe von Beamten tagtäglich stellen muss?
Wolff Natürlich sind wir dagegen, dass es zu einem „Nivellement vers le bas“, bzw. zu einer Benachteiligung von Kandidaten kommt. Aber was die Analyse angeht, liegt der Ball erst einmal bei der Regierung, die über die genauen Daten verfügt. Möglicherweise wird es danach zu Anpassungen kommen.
Werden die Abschaffung der 80/80/90-Regelung und die Reform des Staatsexamens ausreichen, um mit dem Personalmangel im öffentlichen Dienst zurande zu kommen?
Wolff Sicherlich sind diese beiden Maßnahmen hilfreich. Auch sprechen ein ansprechendes Gehalt, eine relative Sicherheit in Sachen Arbeitsplatz, die Arbeitsbedingungen und die Möglichkeit, Familie und Beruf miteinander verbinden zu können, u.a. durch die Neuregelungen von Herbst 2018, für den öffentlichen Dienst. Allerdings muss man gewillt sein, sich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, und seinen Teil dazu beizutragen, dass unsere Demokratie, unsere Gesellschaft gut funktionieren kann.
Nun wurden in den letzten Jahren Änderungen sowohl am allgemeinen Arbeitsrecht als auch am Beamtenstatut vorgenommen, die beide zu einem Auseinanderdriften der beiden Systeme führen. Ist dies wünschenswert?
Wolff Die CGFP ist gegen ein Einheitsstatut! Wir wollen an sich nicht, dass Änderungen am „Code du travail“ automatisch auf das Beamtenstatut übertragen werden. Dass es demnach Diskrepanzen gibt, scheint mir normal. Das Beamtenstatut halte ich für ganz gut.
Wird es in dieser Legislatur Änderungen am Statut geben?
Wolff Nein, es sind nur geringfügige Anpassungen in punkto Arbeitszeitregelung vorgesehen.
Und wie ist das Verhältnis zum zuständigen Minister?
Wolff Das Verhältnis ist, wie bereits zu seinem Vorgänger, gut. Die bisherigen Gespräche verliefen positiv. Bei der Polizei hatte Minister Hansen eine bedeutende Rolle als Vermittler inne.
Wie wichtig scheint Ihnen das Lëtzebuergesche im öffentlichen Dienst?
Wolff Sehr wichtig. Wobei die Mehrsprachigkeit dies ebenso ist. In Luxemburg müssen wir Deutsch und Französisch beherrschen, auch wenn wir keine „Schriftgelehrten“ sein müssen. Außerdem gibt es bereits jetzt die eine oder andere Verwaltung, in der Englisch zum Alltag gehört. Was nun unsere Sprache anbelangt, muss endlich deren Anerkennung auf europäischer Ebene ernsthaft angestrebt werden.
Gibt es Korruption im öffentlichen Dienst?
Wolff Korruption ist eher dort zu finden, wo Beamte keine angemessene Entlohnung erhalten. Sofern es im hiesigen öffentlichen Dienst Korruption gibt, dürfte es sich um Einzelfälle handeln. Jedenfalls ist Korruption hierzulande nicht wirklich ein Thema.
Wie sehen Sie die politische Unabhängigkeit der Beamten? Immerhin ist es der Regierung seit einigen Jahren möglich, „Leit vu baussen“ in der oberen Beamtenlaufbahn zu rekrutieren, die nicht die gleichen Bedingungen erfüllen müssen, wie diejenigen, die alle Examen, Grade und Weiterbildungen durchlaufen haben…
Wolff Die CGFP ist von dieser Regelung nicht begeistert, weil sie in der Tat die Frage nach der politischen Neutralität und der Unabhängigkeit der Beamten im öffentlichen Dienst aufwirft. Natürlich kann ich nachvollziehen, dass ein Minister seinen engsten Beamten hundert Prozent vertrauen will.
Doch muss ein Beamter seine Arbeit – die Umsetzung der Gesetze – immer korrekt erledigen, egal wer sein politischer Chef ist, und unabhängig davon, welcher Partei er selber angehört. Wenn schon Seiteneinsteiger, dann dürften diese nur aufgrund von Kompetenzkriterien in den Staatsdienst aufgenommen werden.
Im Zuge der Reform von 2015 wurde ein individuelles Bewertungssystem beim Staat eingeführt. Die CGFP tritt dafür ein, dieses wieder aufzuheben. Wird es überhaupt angewandt?
Wolff Soweit mir bekannt ist, wird es beim Staat angewandt. Was es bringt oder nicht, diese Analyse muss allerdings das zuständige Ministerium machen. Auf Seiten der CGFP haben wir kaum Rückmeldungen. Nach unseren Erkenntnissen stehen jedoch Aufwand und Resultat in keinem Verhältnis zueinander, willkürliche Entscheidungen können nicht vollends ausgeschlossen werden.
Es gibt Beamte, die sozusagen „kalt gestellt“ werden. Wie kann es sein, dass man über Personalmangel klagt, manche Menschen aber ihrer Arbeit beraubt, nur, weil einem deren Nase nicht passt?
Wolff Ja, leider gibt es dieses Problem im öffentlichen Dienst. Wir können unseren Mitgliedern juristischen Beistand bieten, u.a. auch bei Mobbing. Aber Mobbing ist nicht immer klar festzumachen.
Ein Stich- oder Schlagwort, das abschrecken mag, ist das der Digitalisierung. Mit der neuen Regierung wurde sogar ein entsprechendes Ministerium geschaffen. Was aber bedeutet Digitalisierung konkret?
Wolff Die Digitalisierung ist ein Bestandteil unserer heutigen Gesellschaft, es gibt sie einfach, und sie entwickelt sich rapide. Es werden Arbeitsstellen verschwinden, und andere sollen kommen. Es gibt heute Telearbeit oder auch Konzepte wonach man kein eigenes Büro, materiell gesprochen, mehr hat. Als Gewerkschaft treten wir dafür ein, dass niemand auf der Strecke bleibt, und auch diejenigen, die sich schwer mit diesen Entwicklungen tun, den Anschluss finden. Was niemals sein darf, ist, dass Menschen im Dienst der Maschinen arbeiten.
Die CGFP tritt auch für die Einführung der sogenannten Robotersteuer ein. Denn wenn ein Arbeitnehmer durch einen Roboter ersetzt wird, der u.a. keine Steuern zahlt, gehen die Einnahmen des Staates stark zurück und es bleibt kein Spielraum für soziale Politik. Darüber hinaus dürfen die Gewinner dieser vierten Revolution nicht einzig die Arbeitgeber sein…
Wolff Die CGFP hat sich in der Vergangenheit dafür stark gemacht, dass die unsägliche Steuerklasse 1a abgeschafft wird. Hierzu ist es bis dato nicht gekommen, stattdessen wurde eine generelle Steuerreform für 2023 angekündigt.
Eigentlich hatten wir uns bereits unter der ersten Regierung Bettel erwartet, dass kurzfristig etwas an dieser Steuerklasse, die Alleinerziehende und Witwen/Witwer benachteiligt, geändert würde. Es wurden aber lediglich kleinere Verbesserungen für diejenigen vorgenommen, die zu den ganz kleinen Steuerzahlern zählen. Verfügt jemand über ein mittleres Gehalt, nähert sich seine Steuerlast schnell derjenigen der Steuerklasse 1 an.
Werden Sie also weiterhin auf eine Abänderung der Bestimmungen oder eine Abschaffung der Steuerklasse 1a in naher Zukunft pochen? Bei der Steuerreform könnte ja in Etappen vorgegangen werden.
Wolff Ja, das werden wir! Nun will die Regierung durch ihre Reform auf Individualbesteuerung umschalten. Dabei soll niemandem etwas weggenommen werden, die Steuerlast aber viel gleichmäßiger und gerechter auf alle verteilt werden. Wenn jedoch niemand mehr Steuern zahlt als bisher, andere aber weniger, stellt sich die Frage der Finanzierung als eine Art Quadratur des Kreises. Ich bin jedenfalls gespannt, wie die Lösung aussehen wird.
Allgemein möchte ich in punkto Steuerreform darauf hinweisen, dass auf die Beamten der Steuerverwaltung – auch ich war Finanzbeamter – ein Plus an Arbeit zukommt, und das Personal aufgestockt werden muss. Außerdem scheint es mir unerlässlich, dass die Steuerbeamten in die Vorbereitungen der Reform eingebunden werden.
Wie sehen Sie das aktuelle Hickhack um die Verfassungsreform?
Wolff Ein bisschen bedauere ich, dass der bestehende Konsens gebrochen wurde. Natürlich ist es immer gut, die Menschen so weit möglich in eine solch wichtige Entscheidung einzubeziehen. Doch birgt ein Referendum auch immer die Gefahr, dass sich auf einen Punkt fokussiert wird, der dann sehr polemisch diskutiert und zerredet wird. Na, ich bin jedenfalls auf die Fragen des Referendums gespannt, sollte es hierzu kommen.
Sie haben eine wichtige Funktion auf europäischer Ebene: Sie sind Präsident der „Confédération européenne des syndicats indépendants“ (CESI)…
Wolff Ja, ich nehme diesen Posten seit 2012 wahr, wobei ich vorher bereits Vizepräsident dieser Vereinigung der europäischen Dachorganisationen unabhängiger Gewerkschaften war. Sie macht sich in Brüssel für die Rechte von mehr als 5 Millionen Menschen in der EU stark. Wir suchen den sozialen Dialog, sind bei Veranstaltungen präsent oder organisieren selber welche, verfolgen gemeinsame Projekte, wie zum Beispiel den Kampf gegen Gewalt am Arbeitsplatz. Ich kann mich dabei voll und ganz auf das Generalsekretariat um Klaus Heeger verlassen, das in Brüssel vor Ort arbeitet.
Was ist Ihnen aus Ihrer Anfangszeit – damals als Generalsekretär und Nachfolger von Jos Daleiden – bei der CGFP in Erinnerung geblieben?
Wolff Vor allem die langen Gespräche mit meinem Vorgänger! Er hat mir viele Begebenheiten aus der Vergangenheit erzählt, immer und immer wieder. Immerhin hatte er diesen Posten während 38 Jahren inne. Ich lernte die CGFP also sehr gut kennen, musste aber meinen eigenen Weg finden.
Aus Allem, was Sie mir sagten, schließe ich, dass uns dieses Jahr kein „heißer Herbst“ bevorsteht. Was steht nach der Sommerpause an?
Wolff 2020 wird es Sozialwahlen im öffentlichen Dienst geben, diese werden wir ab diesem Herbst vorbereiten. Ein neues Gehälterabkommen steht für Ende 2021 an, muss aber im Vorfeld verhandelt werden… Und ich hoffe doch sehr, dass die 80/80/90-Regelung im frühen Herbst zur Abstimmung im Parlament gelangt.
Und wohin geht die Reise in den nächsten Wochen?
Wolff Nach Südtirol!