Achtung, Durchsage! Fern Morbach über Polizei und Justiz im schiefen Licht
Vermutlich ahnten die beiden Grünen-Politiker François Bausch und Félix Braz Ende vergangenen Jahres bei der Ressortverteilung der neuen Regierung nicht, auf was sie sich da einließen. Seit Wochen produzieren die Polizei (zuständiger Minister François Bausch) und die Justiz (zuständiger Minister Félix Braz) am laufenden Band Schlagzeilen, die man nicht mit dem Adjektiv positiv beschreiben kann. Rührt man die Schlagzeilen in einem Topf zusammen, entsteht eine ziemlich trübe Brühe. Das Gesamtkunstwerk Sicherheit hat Risse bekommen.
Die Liste ist für Luxemburger Verhältnisse außergewöhnlich lang: Vor einem Gericht wird gegen Polizisten und Soldaten verhandelt, die sich vor einer Disco geprügelt hatten. In Esch/Alzette soll ein Polizist im Dienst einen Ausländer krankenhausreif geschlagen haben. Die mal wieder aus dem Dornröschenschlaf geholte Bommeleeër-Affäre wird die Polizei erneut in ein schiefes Licht rücken. Dazu kommt der etwas hilflose Versuch der Staatsanwaltschaft, den hemdsärmelig-legeren Umgang mit Datenbanken und gespeicherten Bürgerdaten zu rechtfertigen. Der Erklärungsversuch rückte den Justizapparat – gewollt oder ungewollt – in ein schiefes Licht: Man reagiert dünnhäutig auf Kritik und lässt sich nicht gerne in die Karten schauen.
Am meisten Aufmerksamkeit verdient dennoch eine fast im Sommerloch untergegangene Entscheidung von François Bausch: Mitte Juli teilte der Grünenpolitiker mit, dass in den kommenden drei Jahren bei der Polizei fast 850 zusätzliche Stellen geschaffen werden (607 werden mit Polizisten, 240 mit Zivilmitarbeitern besetzt). François Bausch bewies ein weiteres Mal, dass er auf der politischen Bühne ein Macher ist und darf sich nun sogar über zaghaftes Lob von den Polizeigewerkschaften freuen. Die hatten in den vergangenen Monaten die zuständigen Politiker ebenso wie die Polizeidirektion vor sich her getrieben. Vor allem der Polizeispitze waren immer wieder Untätigkeit und schlechtes Personalmanagement vorgeworfen worden.
Mit der Bewilligung von 850 zusätzlichen Stellen kommt der Minister für öffentliche Sicherheit einer Hauptforderung der Arbeitnehmervertreter nach. Im Umkehrschluss bedeutet dieses Nachgeben aber auch eine Ohrfeige für Bauschs Vorgänger im Ministerium für öffentliche Sicherheit und es bedeutet eine Ohrfeige für die Polizeidirektion. Hat sie ihren Laden noch im Griff? Heute besteht die Polizei aus 1850 Beamten. Wenn die Regierung jetzt entscheidet, innerhalb kurzer Zeit 607 neue Planstellen zu schaffen, dann tut sie das wohl nicht, um Gewerkschaften einen Gefallen zu tun oder um Gewerkschaftler zum Schweigen zu bringen. Sie tut es, weil sie eingesehen hat, dass es einen Bedarf gibt. Wer Eins und Eins zusammenzählt, kann nur zu einer Schlussfolgerung kommen: In den vergangenen Jahren muss bei der Personalplanung und vor allem bei der Einschätzung des für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu betreibenden Aufwandes einiges gründlich schief gelaufen sein. Erklären müssten sich nicht nur die Polizeispitze, sondern auch die diversen, für das Ressort zuständigen Minister.
Der Befreiungsschlag, zu dem François Bausch jetzt ausholte, ist nicht ganz risikofrei. Die Schaffung von 600 zusätzlichen Stellen wird für die Polizei und vor allem für die Polizeischule zu einem enormen Kraftakt. Die Kunst wird darin bestehen, aus Hunderten Bewerbern genau jene jungen Menschen auszuwählen, die sich für den Polizistenberuf eignen. Die Ansprüche müssen hoch bleiben, die Zulassungsbedingungen dürfen nicht zu großzügig gelockert werden, die Ausbildung sollte nicht der Galerie wegen verkürzt werden. Negativ-Schlagzeilen über Draufgänger in den eigenen Reihen kann und sollte sich die Polizei nicht noch mehr leisten – völlig gleich, ob sie 1800 oder 2500 Beamte beschäftigt. Der Ruf ist schon jetzt leicht ramponiert.
In den vergangenen Jahren muss bei der Personalplanung der Polizei einiges gründlich schief gelaufen sein
Source Telecran.lu