LOKALES – Michèle GANTENBEIN 30/11/2020
Die CGFP befürchtet eine schleichende Privatisierung des öffentlichen Dienstes und fordert ein Treffen mit Premier Xavier Bettel (DP) in diesem Zusammenhang.
Die Staatsbeamtengewerkschaft wehrt sich vehement gegen „schleichende Privatisierungstendenzen im Staatsdienst“, die „ausgerechnet inmitten einer schweren Notlage zunehmend Gestalt annehmen“, so die CGFP am Montag in einer Pressemitteilung.
Die CGFP wirft der Regierung vor, im Eiltempo mehrere Gesetzentwürfe auf den Instanzenweg geschickt zu haben, „die darauf abzielen, den öffentlichen Dienst zu entmündigen: Sowohl im Bildungsbereich als auch im Sportministerium sollen staatliche Spitzenposten für Personen aus der Privatwirtschaft zugänglich gemacht werden“.
CGFP: „Gesetzentwurf gehört in die Mülltonne“
„Gefahr für reinen Klientelismus“
Die entsprechenden Gesetzentwürfe seien klammheimlich und ohne jegliche Rücksprache mit der CGFP ausgeheckt worden. In den Augen der Gewerkschaft ist es inakzeptabel, dass „in Zukunft weder Berufserfahrung noch Fachkompetenz eine Rolle spielen“. Erschwerend käme hinzu, „dass inzwischen auch auf kommunaler Ebene erste Versuche stattgefunden haben, private Sicherheitsfirmen mit Aufgaben der öffentlichen Gewalt zu betrauen“.
Ein erleichterter Zugang zu staatlichen Schlüsselposten für Kandidaten aus der Privatwirtschaft berge die Gefahr für reinen Klientelismus im öffentlichen Dienst. Die CGFP fordert, „dass auch in Zukunft alle Anwärter für leitende Funktionen im Staatsdienst über ausreichende Kenntnisse in den drei Amtssprachen verfügen“.
Gesetzentwürfe „ad acta legen“
Der Gesetzentwurf 7708, demzufolge der künftige Regierungskommissar im Sportministerium ohne berufliche und fachliche Kenntnisse ernannt werden kann, müsse rückgängig gemacht werden.
Auch dem Gesetzesprojekt 7658 erteilt die CGFP eine klare Absage. Dieses sieht vor, „dass bei zwei Verwaltungen im Bildungsbereich (SCRIPT und IFEN) die Direktorenposten mit Personen besetzt werden können, die keiner staatlichen A-Laufbahn angehört haben“. „Außerdem sollen leitende Funktionen der Informatikverwaltung des Bildungswesens (CGIE) für Kandidaten aus dem Privatsektor geöffnet werden“, heißt es in dem Schreiben.
Der Entwurf 7662 über den erleicherten Zugang zu Direktorenposten in vier spezialisierten Lyzeen (LTA, LTPS, LTPES und Hotelfachschule) wurde Mitte November infolge einer großen Protestwelle von der parlamentarischen Tagesordnung genommen.
Gefahr für die Gesellschaft
Die CGFP wehrt sich auch gegen den Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen, die für Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen sollen. Das Gewaltmonopol der öffentlichen Macht müsse unangetastet bleiben, schreibt die Gewerkschaft. „Private Sicherheitsdienste auf kommunaler Ebene in Brennpunkten einzusetzen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten, stellt in den Augen der CGFP keine Lösung, sondern eine ernstzunehmende Gefahr für die Gesellschaft dar.“
Gewerkschaften und LTPES gegen Privatisierung im Bildungswesen
Die CGFP sieht reichlich Klärungsbedarf und fordert in dieser Sache ein klärendes Gespräch mit Premierminister Xavier Bettel (DP). Sie ruft den Premier dazu auf, „im Namen der gesamten Regierung sämtliche Vorhaben ad acta zu legen, die darauf ausgerichtet sind, den öffentlichen Dienst in irgendeiner Form zu schwächen“.