LOKALES FEYEREISEN Claude 30/11/2020
Viele Bürger durchqueren die Stadt mit einem mulmigen Gefühl. Wachleute eines Security-Unternehmens sollen das subjektive Sicherheitsempfinden jetzt verbessern.
Enttäuscht, weil im Stich gelassen, verließen Anwohner des Garer Quartier die Bürgerversammlung. Das war Ende September vergangenen Jahres. Seither ist wenig passiert. Außer vielleicht, dass sie sich jetzt noch unsicherer in ihrem Viertel fühlen.
Security-Leute patrouillieren ab 1. Dezember
Abhilfe schaffen und für ein gesteigertes subjektives Sicherheitsgefühl sorgen sollen ab 1. Dezember Patrouillen eines Sicherheitsunternehmens: zwei Zweier-Teams mit Hund im Bahnhofsviertel von 17 Uhr bis zum Couvre-feu um 23 Uhr, ein weiteres ohne Vierbeiner in der Oberstadt von 14 bis 20 Uhr.
„Die Stadt Luxemburg zählt 24 Stadtteile. Es gibt ein Ungleichgewicht bei der Lebensqualität durch eine mehr oder minder hohe Kriminalitätsrate. Besonders betroffen sind die Viertel Gare und Bonneweg. Dass dort Brennpunkte entstehen, ist inakzeptabel“, so der Erste Schöffe der Stadt Luxemburger, Serge Wilmes (CSV), im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“. 
Als Schöffenrat sei man für alle Bürger zuständig. „Dort leben Menschen, und auch diese Menschen haben ein Recht auf angemessene Lebensbedingungen.“ Zunehmende Klagen aus der Bevölkerung hätten jetzt zu einem raschen Handeln aufseiten des Schöffenrats geführt.
Motion vom 13. Juli: „Über andere Maßnahmen nachdenken“
Die Kritik, der Gemeinderat sei außen vor gelassen worden, lässt Schöffe Laurent Mosar (CSV) so nicht gelten: „Am 13. Juli wurde im Nachgang eben jener Bürgerversammlung des letzten Jahres im Gemeinderat eine breit angelegte Debatte geführt. Am Ende wurde eine Motion angenommen, laut welcher der Schöffenrat angehalten wurde, über andere Maßnahmen nachzudenken, die zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls führen. Die Polizei kann nicht überall sein.“
Vor diesem Hintergrund fordern die beiden Schöffen, dass die Polizisten mit adäquaten Instrumenten ausgestattet werden. Dazu gehöre auch der Platzverweis.
Gare und Bonneweg: „Es muss etwas geschehen“
Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung oder das Risiko etwaiger Kompetenzüberschreitungen der Wachleute sehen sie nicht. Jeder Wachmann verfüge über eine amtliche Genehmigung für seine Tätigkeit als „Agent de gardiennage agréé par le Ministère de la Justice“. Außerdem werde jeder Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes von der Polizei auf seinen Handlungsspielraum hingewiesen.
Viel Präsenz, aber kaum Befugnisse
„Sie dürfen nicht einmal die Identität einer Person feststellen, geschweige denn jemanden festhalten“, ergänzt Serge Wilmes. „Die ganze Aufregung ist ein Sturm im Wasserglas“, stellt Laurent Mosar fest. „Das ist doch nichts Neues. Auf der Schobermesse haben wir gute Erfahrungen mit Sicherheitsagenten gemacht. Sehen sie etwas Verdächtiges, melden sie es umgehend der Polizei.“ Ab hier übernehmen die Ordnungshüter. „Nur zum Vergleich: Bei einem Spiel im neuen Fußballstadion werden 200 Sicherheitsleute notwendig sein.“
Im Stich gelassen
Serge Wilmes bringt die Diskussion auf den Ausgangspunkt zurück: „Diese Maßnahme ist im Interesse der Einwohner. Die Lebensqualität soll in allen Stadtteilen gleich gut sein.“
Angesprochen auf die langfristige Strategie des DP-CSV-Schöffenrats zur allgemeinen Verbesserung der Sicherheit in der Hauptstadt verweisen Wilmes und Mosar auf vorrangig präventive und soziale Maßnahmen. Im Vergleich zu 2019 sei der Posten für „interventions sociales“ um 30,1 Prozent von 9,5 auf 12,4 Millionen Euro angehoben worden.
Mehr Streetworker
„Allein der Betrag für die Streetworker steigt von 1,9 auf 2,6 Millionen Euro“, so Finanzschöffe Laurent Mosar. Deren gebe es aktuell 17, der Schöffenrat wolle zwei weitere einstellen. Auch werde zusammen mit der Vereinigung Inter-Actions unter dem Namen „A vos côtés“ eine neue Anlaufstelle für Mediation und Prävention geschaffen.
Luxemburg-Stadt: Pop-Up-Stores vermehren sich
Wie man Sicherheit empfinde, hänge auch mit den urbanistischen Gegebenheiten eines Viertels zusammen, spannt Serge Wilmes den Bogen weiter. Dazu gehöre beispielsweise auch, dass man Lösungen für die zahlreichen leerstehenden Geschäftsflächen im Bahnhofsviertel finde: „Wir sind mit einigen Besitzern im Gespräch, um zu sehen, ob man nicht etwa die Schaufenster abends und nachts beleuchten kann. Oder ob die Geschäftsflächen für Pop-up-Stores verfügbar wären.“
Kameras für Bonneweg?
Bevor die anderen Maßnahmen greifen, sind zunächst einmal die sechs Sicherheitsleute auf Streife. Bis zum 31. Januar. Dann wird Bilanz gezogen. Und mit den Anwohnern geredet.
Bis dahin ist vielleicht auch gewusst, ob die vom damaligen Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider (LSAP) zugesagten, wegen weiteren Analysebedarfs dann aber von Nachfolger François Bausch (Déi Gréng) wieder zurückgestellten Überwachungskameras für Bonneweg kommen werden – den zweiten Brennpunkt der Hauptstadt.