Geht es nach dem Polizeiminister, wird die Arbeit der Polizei kurzfristig um vieles einfacher. Am Freitag hat Henri Kox eine ganze Reihe Projekte angekündigt – teils mit Deadline.
(str) – Die Polizei ist und bleibt politisch ein heißes Pflaster. Der Minister für innere Sicherheit, Henri Kox (Déi Gréng), hat sich am Freitag nun nach sechsmonatiger Amtszeit als politisch Verantwortlicher für die Polizei aber selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt – übrigens in Abwesenheit von Polizeivertretern.
Henri Kox: „Dem öffentlichen Interesse dienen“
Es gehe schließlich um den politischen Weg der Umsetzung der Polizeireform und man wolle ja nicht, dass die Polizei zwischen Hammer und Amboss gerate, wie Kox zu Beginn seines mehr als einstündigen Vortrags vor Pressevertretern klarstellte.
Positiv falle etwa die Bilanz der Zusammenlegung von kleineren Kommissariaten aus. Die Präsenz, die Reaktionszeit und die Betriebszeiten seien nun besser und man stehe in ständigem Kontakt mit den Kommunen.
Von 811 Kandidaten besuchen 200 ab Mai die Polizeischule
Positiv sei auch die Rekrutierungskampagne angelaufen, die darauf hinauszielt, den Personalbestand der Polizei bis 2026 um 621 Polizisten und 240 Zivilisten zu erhöhen. Für die 200 ausgeschriebenen Stellen hätten sich 811 Kandidaten gemeldet, wovon 764 für die Sprachtests angetreten seien und auch eine Einladung zum Sporttest erhalten hätten. 
Vom 1. Mai an sollen dann letztlich 140 Beamte in der B1-Laufbahn, 60 in der C1-Laufbahn und 18 in der C2-Laufbahn ausgebildet werden – und das in einem neu eingerichteten Schulgebäude in Findel.
Gleich gegenüber werde auch die Cité Policière ausgedehnt, um unter anderem der Kriminalpolizei dort Platz zu gewähren. Und mit Renovierungsarbeiten beglücke man nach der Dienststelle in Kirchberg auch die Kommissariate in Differdingen, Esch/Alzette, Syrdall, Wiltz und Redingen, die längst veraltet seien. Des Weiteren denke man über eine Renovierung der Dienststellen Ettelbrück, Mersch, Remich, Düdelingen und Petingen/Käerjeng nach.
Polizeidatenbanken mit langem „T“
Bei den Polizeidatenbanken setze man künftig verstärkt auf das lange „T“, das für Transparenz stehe, so Henri Kox. Man sei zwar noch beim Beginn der Prozedur, doch setze man auf klare und rechtsstaatliche Regeln, sehe Sanktionen für Verstöße bei unerlaubten Zugriffen vor, die für alle Personen gelten, und man schaffe ein Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten und effizienter Polizeiarbeit, verspricht Kox.
Darüber hinaus liege dem Staatsrat ein Gesetzesprojekt zur polizeilichen Kameraüberwachung Visupol vor und im kommenden Monat würde der Abgeordnetenkammer eine Studie der Polizeiinspektion zur Effizienz von Visupol vorgestellt.
Polizei geht digital
Um das Problem der Überstunden in der Polizei über die Rekrutierungsmaßnahmen hinaus in den Griff zu bekommen, habe man einen eigenen Projektmanager ernannt und nehme von Juli an die Personalplanungssoftware SP-Expert in Betrieb.
Weitere Schritte bei der Digitalisierung seien im September die Inbetriebnahme einer einheitlichen internen Informatikplattform für alle in der Polizei gängigen Systeme und Datenbanken und, nach dem Sommer 2022, die Ausstattung sämtlicher Polizisten und Ermittler mit Tablets, so wie das bereits in Frankreich der Fall sei.
Übergabe zum Schichtende
Überhaupt scheint Henri Kox sich bei seinen Plänen in Frankreich inspiriert zu haben. Nach französischem Vorbild wurde nämlich im Januar auch ein Pilotprojekt ins Leben gerufen, das die Arbeit der Beamten flexibler gestalten soll und die Bürgernähe verbessern. 
Nach dem Prinzip einer „Remise/Reprise“ sollen Beamte ein Dossier nach vorgegebener Prozedur einfach an die Kollegen der nachfolgenden Schicht übergeben können. Das soll nicht nur Überstunden eingrenzen, sondern es auch Polizisten ermöglichen, länger auf dem Terrain zu bleiben – da sich so auch der administrative Aufwand verringere.
Ebenfalls nach französischen Vorbild will Henri Kox einen internen Mediator in der Polizei einsetzen, um den offenkundig mangelhaften Dialog innerhalb der Polizei zu verbessern. Kommende Woche treffe er sich deswegen mit der Mediatorin der französischen Police nationale.
Kox nimmt Regierungskollegen in die Verantwortung
Der Kampf gegen den Drogenhandel sei indes keine Herausforderung, welche die Polizei alleine bewältigen könne, fährt Henri Kox fort. „Deshalb habe ich eine Note interministerielle aufgesetzt, die nächste oder übernächste Woche dem Ministerrat vorgestellt wird und anschließend dem Parlament.“
Sicherheitsfirma in Viertel „Gare“: Schöffenrat reagiert auf Kritik
Konkret handele es sich dabei um einen Bericht, der nicht nur die aktuelle Situation auf den Punkt bringe und alles aufliste, was bisher bereits unternommen worden sei, sondern auch zeige, wie künftig alle eingebundenen Stellen zusammenarbeiten könnten. Neben dem Ministerium für innere Sicherheit seien auch das Justizministerium, das Außenministerium, das Gesundheitsministerium, das Familienministerium, das Gleichstellungsministerium und die Polizei in der Verantwortung. Wir haben bereits ein Gesetz zum Platzverweis.Henri Kox
Neuigkeiten kündigte Henri Kox auch im Kontext eines langjährigen Politikums an: der Platzverweis – im Sinne der Möglichkeit, Personen auffordern zu können, bestimmte Orte zu verlassen – solle ins Gesetz aufgenommen werden.
Man habe bereits ein derartiges Gesetz, doch das setze eine Gefahrenlage voraus. Nun bemühe man sich den Text zum Sicherheitsperimeter auch insoweit auszudehnen, als es auch möglich werden soll, jemanden, der etwa den Eingang eines Geschäfts blockiere von diesem Ort zu verweisen.
Private Sicherheitsdienste und der öffentliche Raum
Außerdem werde das Innenministerium auch das Gesetz über die Kompetenzen der Agents municipaux überarbeiten und diese ausdehnen und das Justizministerium befasse sich mit jenen Texten, welche die Aufgabenbereiche von privaten Sicherheitsfirmen definieren.
Polizeiminister Kox stellt Fichier-Gesetz vor
Kox fügt hinzu, er habe bei der Polizeiinspektion ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Überwachung des öffentlichen Raums durch private Dienstleister und deren Auswirkung auf die Polizeiarbeit unter die Lupe nehmen soll. Ein weiteres Gutachten der Inspection générale de la police (IGP) soll sich im Übrigen auch mit der Gewaltanwendung im Polizeieinsatz befassen.
Beiden Berichten dürfte es nicht an politischer Brisanz fehlen. Wann sie vorliegen werden, hat Henri Kox nicht präzisiert.
