Lokal 11 . Septembre 2021 um 10.07 Uhr – Akt.: 11. Septembre 2021 um 10.07 Uhr
Der Gewerkschaftsbund OGBL und die Polizeigewerkschaft ADESP haben in einer Pressemitteilung auf die jüngsten Vorfälle in Luxemburg und in Ettelbrück reagiert. Den Polizeibeamten würde es an Unterstützung mangeln, weshalb immer öfters nur noch „Dienst nach Vorschrift“ an der Tagesordnung stehen würde. Darunter würde die Sicherheit des Bürgers leiden.
Zahlreiche Missstände und ein mangelnder Rückhalt seitens der Politik und der Polizeidirektion in Luxemburg haben dazu geführt, dass zahlreiche Polizeibeamte ihren anfänglichen Idealismus verloren haben und nur noch „Dienst nach Vorschrift“ machen würden. Das teilen der „Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg“ (OGBL) und die Polizeigewerkschaft „Association du personnel policier détenteur d’un diplôme de fin d’études secondaires de la police grand-ducale“ (ADESP) in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Leidtragender sei der Bürger, dessen Recht auf Sicherheit nicht gewahrt werden könne.
Die beiden Gewerkschaften kritisieren, dass ein Polizist nach dem Gebrauch seiner Dienstwaffe oder bei einer Verletzung im Dienst häufig auf sich alleine gestellt sei. Die Polizeidirektion sei in solchen Fällen keine Unterstützung, zudem würde es an den notwendigen internen Prozessen fehlen, um solche Vorfälle aufzuarbeiten. „Ein erfahrener Polizist wird es vermeiden, überhaupt in eine solche Situation zu kommen“, schreiben die beiden Gewerkschaften.
Polizeireform spaltet Beamte
Die Polizeireform von 2018 sorgt weiterhin für viel Unmut unter den Polizeibeamten. Während die im öffentlichen Dienst („Administration générale“) arbeitenden Beamten in die ihrem Schulniveau eines „Première-Examen“ entsprechende Laufbahn (B1) reklassiert wurden, wurden die Polizeibeamten trotz Versprechen des damaligen Polizeiministers Etienne Schneider und der damaligen Staatssekretärin Francine Closener (beide LSAP) nicht ihrem Schulabschluss entsprechend reklassiert, sagen der OGBL und die ADESP. Somit würden alle Polizisten, die zwischen 1999 und 2018 zur Polizei kamen – was dem Großteil der heutigen Beamtenschaft entspricht – in der niedrigeren Laufbahn C1 festsitzen. Alle Polizisten, die seit 2018 mit einem Schulabschluss eingestellt werden, würden jedoch in der höher gestellten Laufbahn B1 eingestellt werden. Polizisten, die die gleiche Arbeit machen, würden somit unterschiedlich bezahlt werden, was sich auch auf die Renten auswirken werde.
Ein weiterer Motivationsdämpfer würde der Umstand darstellen, dass die Polizisten in der C1-Laufbahn ihre neu eingestellten und doch besser bezahlten Kollegen anlernen müssten. Die von Polizeiminister Henri Kox angekündigte Rekrutierungsoffensive würde somit „auf Sand gebaut“ werden.
Die Gewerkschaften beanstanden zudem, dass die Aufstiegschancen bei der Polizei nur sehr begrenzt seien – anders als in der öffentlichen Verwaltung, wo die Karrierechancen durch die „Carrière ouverte“ bedeutend besser seien. Bestehende Aufstiegschancen durch eine Reklassierung in die A2-Laufbahn würden mit allen Mitteln verhindert werden, schreiben die Gewerkschaften.
Laufende Gerichtsverfahren
Die tägliche Arbeit würde zudem durch hunderte Beschwerden am Verwaltungsgericht beeinträchtigt werden. Anstelle die „hausgemachten Ungerechtigkeiten“ proaktiv aus der Welt zu schaffen, würden die Polizeiminister Henri Kox, François Bausch und der Minister des öffentlichen Dienstes, Marc Hansen, die Urteile in den jeweiligen Gerichtsprozessen abwarten. Ein Rechtsspruch sei jedoch nicht vor 2022 zu erwarten. Währenddessen würden die Beamten mit der nächsten Reform vertröstet, sagen OGBL und ADESP.
Die beiden Gewerkschaften fordern, dass sich die Regierung ihrer Verantwortung stellt und dafür sorgt, dass bei der Polizei wieder Normalität einkehrt. (Red.)