Sichtbarkeit wird zur Mission LOKALES Steve Remesch 27/09/2021
Sichtbare Präsenz zeigen, ist seit Montag eine eigenständige Polizeimission. Foto: Gerry Huberty
Zu gewissen Zeiten, in einem gewissen Sektor und zu einer bestimmten Zahl sichtbare Präsenz zeigen, ist seit Montag eine eigenständige Polizeimission.
„Es ist ein Spagat“, sagt der Minister für innere Sicherheit, Henri Kox (Déi Gréng). Einerseits fehlt es der Polizei schmerzlich an Personal und, andererseits sollen Beamte nun an Brennpunkten eine deutlich sichtbarere Präsenz zeigen. Das ist dann auch der neue Plan für ein verbessertes Sicherheitsgefühl der Bürger, den Kox am Montag vorgestellt hat – wohl nicht zufälligerweise wenige Stunden, bevor im hauptstädtischen Schöffenrat über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen im öffentlichen Raum debattiert wird. https://www.wort.lu/de/brightcove/6274439841001?playlist=false&chapters=false&subtitles=false&contentId=6151e597de135b9236619964&maybeSign=&hideWatermark=false&isVertical=false&videoTitle=Die%20wichtigsten%20Aussagen%20der%20Pressekonferenz&initialWidth=988&childId=pym-0-l10di
Der Bürger soll sich sicherer fühlen, und der Weg dahin führt über Prävention, da sind Polizeiführung und Minister sich einig – und es ist ein Vorgeschmack auf den nationalen Sicherheitsplan, den Kox am 20. Oktober dem Ministerrat vorlegen will.
Polizeipräsenz als Beruhigungspille
Der Gedanke ist einfach: Dort, wo der Bürger sich unbehaglich fühlt, soll die Polizei ihn durch sichtbare Präsenz beruhigen. Dass es dafür eigentlich zusätzliche Einsatzkräfte braucht, die es derzeit noch nicht gibt, liegt auf der Hand und es ist ein Problem.
Randale nach Hundebiss im Bahnhofsviertel
Doch man arbeitet daran: Binnen drei Jahren sollte intensiv rekrutiert werden, nun deutet Kox an, dass dieses Bestreben auch vier oder fünf Jahre umfassen könne – und, dass das Budget der Polizei, bereits in diesem Jahr um zehn Prozent erhöht werde, davon mehr als acht Prozent alleine für Personalkosten.
Doch der Plan von Henri Kox und Polizeidirektion soll trotzdem jetzt sofort umgesetzt werden – am Montag wurde bereits in der Hauptstadt damit begonnen, Differdingen, Esch/Alzette und Ettelbrück sollen folgen.
Wie man trotz Personalmangel dafür sorgt, dass mehr Polizisten auf den Straßen, bei den Menschen und an den Brennpunkten zu sehen sind, obliegt dem Direktor der Police administrative, Pascal Peters, am Montag bei der sehr kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zu erklären.
Sichtbarkeit als Mission
„Sichtbare Präsenz wird zur eigenständigen Mission“, führt Peters aus. „Und um diese auszuführen, werden zu gewissen Zeiten, in einem gewissen Sektor eine bestimmte Zahl von Polizisten genau die Aufgabe erfüllen, sichtbare Präsenz zu zeigen.“ Andere Polizisten würden dann die anderen Aufgaben übernehmen.
„Ohnehin erfüllt nicht jeder Polizist die gleiche Aufgabe“, fährt Pascal Peters fort. Verkehrspolizisten oder Hundeführer würden bei Feststellungen, die über ihre eigene Aufgabe hinausgehen, den Fall ebenso an die zuständigen Einheiten übergeben. Das geschehe dann auch in diesem Fall.
Unterwegs mit „A vos côtés“
Das mit der Polizeireform eingeführte neue Einsatzleitsystem erlaube es, zu jedem Zeitpunkt den Status und den Aufenthaltsort einer jeden Polizeieinheit im Land festzustellen. „Polizisten, die nicht direkt in einen konkreten Einsatz eingebunden sind, bekommen jetzt die Mission, sofort Sichtbarkeit für den Bürger zu gewährleisten“, betont Pascal Peters.
Dass die Priorität nun auf Prävention durch sichtbare Präsenz gelegt werde, führe allerdings nicht dazu, dass andere Aufgaben vernachlässigt würden, ergänzt später der Direktor der Polizeiregion Capitale, Patrick Even. Es gebe nun eben eine weitere Aufgabenteilung, die zwar eine kollektive Anstrengung verlange, dafür aber zielführend sei.
Aufgaben werden neu aufgeteilt
Tatsächlich sei ein Grundproblem das gewesen, dass Polizisten, sobald sie auf einer Patrouille eine Straftat festgestellt hätten, unmittelbar von der Straße in die Büros der Polizei verschwunden seien. „Die Beamten waren demnach zwar wohl im Einsatz und präsent, aber nicht mehr sichtbar“, erläutert Patrick Even. Die Aufgabenteilung würde dies nun verhindern.
„Die Zeit des schönen Geschwätzes ist vorbei“
„Um mehr Sichtbarkeit für den Bürger zu erreichen, werden die für diese Mission eingesetzten Polizisten hauptsächlich zu Fuß, aber auch auf Fahrrädern unterwegs sein“, fährt Patrick Even fort. „Sie werden zudem an nevralgischen und nach einer polizeilichen Analyse festgelegten Punkten als Patrouille oder als Standposten Kontrollen durchführen.“
Die Beamten sollen so für den Bürger sichtbar und ansprechbar sein. Sie sollen diesen bei Bedarf informieren und falls erforderlich, durch ihre Präsenz vor Ort schnell eingreifen können.
Hauptstadt als Versuchsfeld
„Zunächst soll der Plan vorrangig im Bahnhofsviertel, in Bonneweg und im Stadtzentrum umgesetzt werden“, so Even weiter. „Beamte der dortigen Reviere sollen von den anderen Dienststellen, von der Verkehrspolizei und Hundestaffeln bei dieser Mission unterstützt werden. So wird durch unsere Präsenz die Priorität auf Prävention gesetzt.“
Der Hundebiss beschäftigt die Politik
Und Prävention sei einer von vier Grundpfeilern der Polizeiarbeit, so Henri Kox, neben Proaktivität, Abschreckung und Repression. Wann der neue Plan in den anderen Städten zum Einsatz komme, sei nicht absehbar, so Kox auf Nachfrage. In der Hauptstadt sammele man nun erste Erfahrungen, die man gegebenenfalls anpassen könne.
Warum gerade mit der Stadt Luxemburg begonnen wird, erklärt Regionaldirektor Patrick Even wie folgt: “Weil wir ganz Ohr für die Bürger sind, weil es dort gerade sehr viele Diskussionen gibt, weil wir noch mehr gegen die Drogenkriminalität tun wollen und, weil wir dort Präsenz zeigen wollen, wo das Unsicherheitsgefühl derzeit am stärksten empfunden wird.“