Polizeigewerkschaft nimmt Minister ins Visier Steve REMESCH 30.11.2021
Polizeigewerkschaft SNPGL über harsche Kritik am Maßnahmenkatalog des Polizeiministers für das Bahnhofsviertel.
Der Polizeiminister wolle etwas tun, um den Bürger zu beruhigen, aber bloß nicht zu viel. So hat der Präsident des Syndicat National de la Police Grand-ducale (SNPGL) am Montagabend den Maßnahmenkatalog von Henri Kox (Déi Gréng) zur Bekämpfung der Drogenkriminalität im Bahnhofsviertel zusammengefasst.
Ein halber Platzverweis bringe nur der Polizei mehr Arbeit und sei im Endeffekt ebenso wenig zielführend wie die Legalisierung von vier Cannabispflanzen pro Person, betont Pascal Ricquier bei der alljährlichen Generalversammlung der Polizeigewerkschaft.
Ja, die Sichtbarkeit der Polizei habe sich verbessert – aber zu einem sehr hohen Preis. Die dafür benötigten Polizisten würden vom Gefangenentransport abgezogen und durch die Mehrarbeit regelrecht verbrannt.
Beruhigungspille mit Dominoeffekt
„Von acht Stunden müssen sie mindestens sechs auf Fußpatrouille mit einer leuchtenden Warnweste an einer Stelle stehen, damit der Bürger sie gut sehen kann, oder, so wie vorher private Sicherheitsdienste durch die Stadtviertel ziehen – ohne, dass tatsächlich Polizeiarbeit erledigt wird“, führt Pascal
Ricquier aus.
Inzwischen habe zudem der Winter Einzug gehalten und für Außeneinsätze bei Minusgraden seien die Beamten überhaupt nicht ausgerüstet. Das führe zunehmend zu krankheitsbedingten Ausfällen. Diese neue Einsatzgestaltung habe schwerwiegende Folgen für die Organisation von Gefangenentransporten, die ohnehin bereits im Normalfall wegen chronischer Unterbesetzung nicht funktionieren würden.
Beamte, die nun am Wochenende in der Stadt sichtbar Präsenz zeigen müssten, würden unter der Woche fehlen.
Und: Sie würden dann durch andere Beamten aus kleineren Kommissariaten ersetzt. Das wiederum führe zu Engpässen in den Regionen und gar zu punktuellen Kommissariats-Schließungen.
Die aus dieser Neuorganisation hervorgehenden Verstöße gegen Arbeitszeitregelungen würde der Minister wissentlich in Kauf nehmen. Als Personalvertreter werde man dem aber nicht weiter zusehen.
Ein neuer Plan für mehr Polizeipräsenz
Bei der Suche nach einer Lösung für die Probleme im Bahnhofsviertel habe der Minister die Personalvertretung zudem stets außen vor gelassen. Dabei seien es die Polizisten, die täglich dort ihren Dienst leisten würden, die genau wüssten, wo die Probleme liegen – besser als die Polizeidirektion oder ein Minister.
Der halbherzige Plan des Ministers löse kein Problem. Es sei ein So-tun-als-ob, eine Scheinlösung, die den Bürgern Sand in die Augen streue. Sobald die Polizisten auf Sichtbarkeitsmission abgezogen würden, sei alles wieder so wie zuvor.
„Wir werden den Minister dabei nicht unterstützen“, so Ricquier. Im Gegenteil, man werde so lange Druck machen, bis ein ordentliches Konzept mit sämtlichen Akteuren zusammengestellt wird. So, dass jeder wisse, was er zu tun habe. „Hei musse konkret Konzepter opgestallt ginn, mat Kapp a Schwanz, awer net dat Gepiddels, wat momentan leeft.“
Alte Versprechen für das Bahnhofsviertel
Auch in anderen Dossiers verspricht der SNPGL-Präsident der Gewerkschaftsbasis ein energischeres Vorgehen als bisher. So etwa bei der Vielzahl der statutarischen Probleme in der Polizei, die auch nach der Polizeireform immer noch ungelöst seien: der Wechsel der Besoldungsgruppe, das Out-In-Prinzip, die Reklassierungen, die Frage der Postes à responsabilité particulière sowie Ungerechtigkeiten bei den Prämien und andere teils gesetzeswidrige Situationen.
Die Politik sei an den Problemen völlig uninteressiert und bei Lösungen einfach mutlos. Die Polizeidirektion zeichne sich darüber hinaus durch eine absolute Planlosigkeit aus. Und der Minister habe nur die Wahlen 2023 im Blick.
„Minister sät Zwietracht“
„Unser Polizeiminister versteckt sich ständig hinter dem Virus und versucht, die Gewerkschaften, so gut es geht, zu meiden und gegeneinander auszuspielen“, bekräftigt Pascal Ricquier. Das sei so bei einem der jüngsten Treffen geschehen, mit dem klaren Ziel Zwietracht unter den Personalvertretungen zu säen.
Am 1. Dezember diskutieren Politiker und Bürger
Dabei sei es tatsächlich so, dass die allermeisten Mitglieder der anderen Personalvertretungen, wie etwa der ADESP und der APPJ auch Mitglieder des SNPGL seien. Und der SNPGL habe von Beginn an auch jene Kollegen, unterstützt, die für die Anerkennung ihrer schulischen Diplome kämpfen würden.
Wäre die SNPGL-Forderung, sämtliche Beamte der C1-Laufbahn direkt in eine B1-Laufbahn umzuklassieren, umgesetzt worden, würde es heute weit weniger Probleme in der Polizei geben, so Ricquier.