Konferenz der erweiterten Komitees der CGFP beschäftigt sich mit dem Gehälterabkommen, der Krisenbewältigung und der Telearbeit.
Zum zweiten Mal musste die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP ihre jährliche Konferenz der erweiterten Komitees unter Covid-Bedingungen abhalten: Am Montag hatten sich rund 60 Teilnehmer persönlich eingefunden – zwei Delegierte pro Organisation waren möglich –, die anderen konnten die Veranstaltung aber live über Streaming verfolgen.
CGFP und Regierung einigen sich auf Gehälterabkommen
Es war an Generalsekretär Steve Heiliger die Hauptrede zu halten, die sich vorwiegend um drei Themen drehte: die unterschiedlichen Interpretationen des Gehälterabkommens von Regierung und CGFP, die künftige Regelung der Telearbeit im öffentlichen Dienst und die Art und Weise, wie die Regierung die Pandemie bewältigt. ADVERTISING
Grundsteuerreform kommt nicht mehr
Was sich verschiedene Leute am Samstag in der Stadt geleistet haben, können wir nicht billigen.Romain Wolff
Zunächst begrüßte aber CGFP-Präsident Romain Wolff die Teilnehmer mit der klaren Aussage zu der ausgearteten Covid-Demonstration: „Was sich verschiedene Leute am Samstag in der Stadt geleistet haben, können wir nicht billigen.“
Wolff mahnte, dass es neben Covid aber auch noch andere Probleme gebe, wie die enorm steigenden Immobilienpreise. „Das Problem ist erkannt, aber vonseiten der Politik wird ganz wenig bis gar nichts unternommen. Es fehlt der politische Wille, den Spekulanten das Handwerk zu legen.“ Er geht davon aus, dass die Grundsteuerreform in dieser Legislatur nicht mehr kommt.
Dass die sozialen Ungleichheiten gestiegen sind, liege auch an der seit 2009 nicht mehr angepassten Steuertabelle. „Selektive Maßnahmen, wie bei der Steuerklasse 1A wären durchaus drin gewesen“, meinte Wolff, der mehr Steuergerechtigkeit forderte.
„Bewusste und konsequente Desinformation“
CGFP droht der Regierung wegen Falschinformation
Steve Heiliger befasste sich dann zunächst mit dem im März unterschriebenen Gehälterabkommen, das er als „vernünftiges Abkommen, wo auf eine strukturelle Punktwerterhöhung verzichtet wurde“ bezeichnete. Dass seither mit der Regierung über die Interpretation eines einzigen Satzes gestritten wird, konnte er nicht verstehen. „Der ist nicht falsch zu verstehen, die Regierung soll aufhören, einen Keil zwischen die Organisationen treiben zu wollen“, forderte er.
Es sei keineswegs vereinbart worden, dass die Mitgliederorganisationen bis Ende 2022 gar keine Forderungen mehr stellen dürften, punktuelle Verbesserungen seien durchaus möglich. „Es reicht jetzt mit der bewussten und konsequenten Desinformation.“
Verbindlicher Rahmen für die Telearbeit
Bei der Telearbeit war es die Forderung, dass dafür ein verbindlicher und einheitlicher juristischer Rahmen ausgearbeitet werden soll, der aber auch den einzelnen Spezifitäten Rechnung tragen soll. Denn derzeit beruhe sie auf einem ministeriellen Rundschreiben, das in den Verwaltungen ganz unterschiedlich umgesetzt wird.
Die CGFP habe ihre Hausaufgaben gemacht und ein Papier ausgearbeitet mit vier Forderungen: Kein Recht, aber auch keine Pflicht zur Telearbeit, das Homeoffice muss nicht notgedrungen von zu Hause aus geleistet werden, es müssen dieselben Arbeitsbedingungen wie für die Präsenzarbeit gelten und es muss ein Recht auf Abschalten garantiert sein. Das Bewertungssystem bleibt ein kompletter Unsinn.Steve Heiliger
Heiliger machte auch noch einmal deutlich, was die CGFP vom Bewertungssystem hält – nämlich gar nichts. „Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Resultat. Es bleibt ein kompletter Unsinn.“
Kritik an Pandemiebekämpfung
Wie auch vorher schon Romain Wolff, kritisierte er, dass es bei der für den 13. Dezember geplanten Tripartite nur die soziale und wirtschaftliche Situation als einziger Punkt auf der Tagesordnung steht. „Gibt es kein Wohnproblem? Gibt es keinen Klimawandel? Gibt es keine Energiepreiserhöhung? Und die Pandemie nicht zu vergessen?“, fragte er. Diese Punkte gehörten klar auch dahin. Auch Wolff erwartete sich, dass sie „nicht eine große Show wird, nur damit die Regierung sagen kann, dass der Sozialdialog funktioniert“.
Klagen gegen Covid-Check-Maßnahme abgewiesen
Deutliche Kritik kam dann an der Krisenbekämpfung der Regierung mit vorab dem Covid-Check am Arbeitsplatz: „Die Regierung hätte früher eine klare Linie fahren müssen und ihre Verantwortung nicht einfach auf die Verwaltungschefs abwälzen dürfen. Sie kamen in eine unmögliche Situation, weil sie immer einen Teil der Belegschaft gegen sich hatten“, prangerte Heiliger an.
„Es geht doch: Die neuen vernünftigen Lösungen mit unter anderem der Garantie, dass niemand wegen des Covid-Checks seinen Arbeitsplatz verliert, hätte in einem ordentlichen Sozialdialog von Anfang an gefunden werden können und dann hätte man auch die juristischen Klagen nicht gebraucht.“
Denjenigen, die „die CGFP zu den Impfgegnern zählen wollen“, sagte Heiliger deutlich: „Die CGFP hat ganz früh eine Priorisierung bei den Impfungen verlangt und wir haben immer gesagt, dass die Impfung die einzige reelle Alternative ist.“