Bodycams schützen Polizisten, aber schützen sie auch Bürger?

Im Ausland gibt es Bodycams schon seit Längerem. Nun sollen sie auch nach Luxemburg kommen.
Im Ausland gibt es Bodycams schon seit Längerem. Nun sollen sie auch nach Luxemburg kommen. Foto: dpa

Die Polizei in Luxemburg soll Bodycams bekommen. 1.682 Polizisten werden in einer ersten Phase mit den Kameras ausgestattet, sechs Millionen Euro sind in den kommenden fünf Jahren dafür vorgesehen. Nun nahm die Menschenrechtskommission zu dem Gesetzesprojekt mit der Nummer 8065 Stellung.


Seit 2013 gibt es in Deutschland Pilotprojekte zum polizeilichen Einsatz von Bodycams. Im Saarland wird seit 2018 auf ein Modell gesetzt, das dem polizeilichen Gegenüber auch das Aufnahmebild zeigt.
Die Bodycam kommt

Ich kenne die Bodycams nur aus amerikanischen Filmen“, sagt Gilbert Pregno, der Präsident der Commission consultative des Droits de l’Homme (CCDH) zum Auftakt der Pressekonferenz am Mittwoch.

Im Gegensatz zu Kameras, die den öffentlichen Raum überwachen, würden die Körperkameras auch in privaten Bereichen filmen, etwa, wenn die Polizei zu einem Einsatz in einer Wohnung gerufen wird. Das sei, was die Menschenrechte und den Datenschutz betrifft, etwas ganz anders. „Wir wollen keine chinesischen Zustände“, so Gilbert Pregno. 

Prävention und Sicherung von Beweismitteln

Die Kameras sollen einen präventiven Effekt haben und Beweismittel sichern, wenn Polizeibeamte angegriffen werden. „Einer der Gründe, warum die Polizeibeamten mit Bodycams ausgerüstet werden, ist die Tatsache, dass die Polizei bei der Ausübung ihrer Arbeit gefilmt wird“, sagt Max Mousel, Jurist bei der Menschenrechtskommission. 


Mann schlägt Polizeibeamten ins Gesicht

Aus dem Gesetzestext ginge demnach hervor, dass „die Regierung die Bodycams als Mittel betrachtet, die Polizeibeamten vor verbalen, körperlichen oder juristischen Attacken vonseiten der Bevölkerung zu schützen“. Daran hat die Menschenrechtskommission im Prinzip nichts auszusetzen. „Die Polizeiarbeit ist in den vergangenen Jahren nicht einfacher geworden“, sagt Pregno. Es sei wichtig, im Streitfall beweisen zu können, dass sich die Beamten an die Regeln gehalten haben. Bodycams seien ein „Schutz für die Polizei“.

Schutz für die Polizei oder Schutz vor der Polizei?

Dabei könnten Bodycams viel mehr. „Das Kamerasystem muss auch dem Schutz der Bürger vor einem Fehlverhalten der Polizei dienen.“ Das sei auch ein Ziel, das im Gesetzestext festgehalten wurde, jedoch würde es sehr stiefmütterlich behandelt. „Der Schutz des Bürgers wird im Gesetzestext nur angedeutet, das finde ich schon erstaunlich“, so Gilbert Pregno. Im Gesetzesprojekt mangele es zudem an genauen Regeln, wie vorgegangen werden soll, wenn auf den Bildern der Bodycam festgehalten wurde, dass andere Personen als die Polizeibeamten zu Schaden kamen. „Die Tötung von George Floyd wurde nur bekannt, weil Außenstehende die Szene gefilmt hatten, die Aufnahmen der Bodycams spielten keine Rolle“, so Pregno.  Der Schutz des Bürgers, wird im Gesetzestext nur angedeutet, das finde ich schon erstaunlich. Gilbert Pregno


Polizist schlägt Mann mit dem Kopf gegen Einsatzwagen

In den vergangenen Jahren sind auch in Luxemburg immer wieder Videos an die Öffentlichkeit gelangt, in denen vermeintlich zu sehen war, wie sich Polizeibeamte fehl verhalten haben. 

Auch daran hat die Menschenrechtskommission nichts auszusetzen. „Wenn man die Möglichkeit hat, den Polizisten zu filmen, kann das Video später vor Gericht die gleiche Beweiskraft haben, wie das Video der Bodycam des Polizisten“, meint Gilbert Pregno. Oftmals zeigen solche Filme jedoch nicht das ganze Geschehen, durch die Bodycams soll sich das nun ändern.

Zwischenfälle sollen gefilmt werden

Das begutachtete Gesetzesprojekt regelt jedoch nur den Kameraeinsatz vonseiten der Polizei. Es regelt, wie und wann die Polizisten Bild- und Tonaufzeichnungen von ihren Einsätzen machen können. „Die Kamera sollte, laut Gesetz, in Situationen eingeschaltet werden, bei denen es zu einem Zwischenfall gekommen ist, oder es zu einem Zwischenfall zu kommen droht“, erklärt Max Mousel.  Wie ein solcher Zwischenfall aussieht, darauf geht das Gesetzesprojekt nicht ein. „Das lässt viel Spielraum für Interpretationen“, meint Max Mousel, Jurist bei der CCDH.Die Regierung betrachtet die Bodycams als Mittel, die Polizeibeamten vor verbalen, körperlichen oder juristischen Attacken vonseiten der Bevölkerung zu schützen.

In Zukunft können die Polizeibeamten ihre Einsätze in Bild und Ton also festhalten. „Der Polizeibeamte drückt auf einen Knopf, dann wird gefilmt“, so Pregno. „Es obliegt der Verantwortung der Polizisten zu entscheiden, ob ein Zwischenfall vorliegt oder nicht“, bemängelt Max Mousel. Das führe zu einer Rechtsunsicherheit für die Polizei und zu einem Risiko der Willkür für die Bürger.

Rechtsunsicherheit für Polizisten und Willkür für den Bürger

Es sei auch nicht klar, wie in Fällen vorgegangen werden muss, wenn ein Polizist die Kamera nicht eingeschaltet hat, er es aber eigentlich hätte tun müssen. „Es scheint, als wenn die Nutzung der Kameras keine Verpflichtung sei“, sagt der Jurist. Außerdem sei nicht klar, ob dem Polizisten in dem Fall Konsequenzen drohen. Es gebe viele Fragen, die das Gesetz unbeantwortet lässt.

Die Bürger haben keine Möglichkeit, dem Polizisten zu befehlen, die Kamera auszuschalten. Gleichzeitig haben sie auch nicht das Recht, dem Polizisten vorzuschreiben, die Kamera einzuschalten. Max Mousel könne sich vorstellen, dass sich die Bodycam in bestimmten Situationen automatisch einschaltet, „etwa, wenn der Beamte seine Waffe zieht“.

Eigentlich sind die Beamten dazu angehalten, die gefilmten Personen zu informieren, wenn die Kamera läuft. Das begrüßt die Menschenrechtskommission. Doch es gibt Ausnahmen: „Es ist nicht klar, wie diese Ausnahmefälle konkret aussehen.“ Es kann also unter gewissen Umständen dazu kommen, dass Bürger ohne ihr Wissen gefilmt werden. In einem solchen Fall mache das Ziel der Gewaltprävention keinen Sinn. „Wenn die Bodycams Aggressionen verhindern sollen, muss dem Aggressor bewusst sein, dass er gefilmt wird“, so Mousel.

Gleichgewicht zwischen Schutz des Bürgers und des Polizisten

Die Menschenrechtskommission ermahnt die Gesetzesmacher, ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Polizisten und dem Schutz der Bürger herzustellen. Das sei im aktuellen Text nicht der Fall. Der Gesetzestext sei zudem in einem weiteren Punkt unklar: „Wer darf auf die Daten zugreifen?“ Aktuell könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Aufnahmen im Nachhinein manipuliert oder bestimmte Sequenzen gelöscht werden. „In dem Punkt verweist das Gesetz auf die polizeiinternen Regeln“, so Pregno. Dabei wäre es besser, wenn der Zugriff auf die Daten im Gesetz geregelt würde.

Es gibt einen weiteren Punkt, an dem die Menschenrechtler festmachen, dass es bei den Bodycams in erster Linie um den Schutz der Polizeibeamten geht: Es gebe keine Prozedur die vorsehe, dass die gefilmten Personen sich Zugang zu den Aufnahmen verschaffen können. „Wir rufen die Regierung und das Parlament dazu auf, dass die Betroffenen einen expliziten und effektiven Zugang zu den Daten erhalten“, meint Max Mousel.

Source Wort.lu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen