In Zukunft gehören Body-Cams zu der Ausstattung der luxemburgischen Polizei dazu.
LOKALES 17.03.2023 05:45 Jean-Philippe SCHMIT
Foto: Chris Karaba
Das Gesetz zur Einführung von Body-Cams ist auf dem Weg durch die Instanzen. 2025 könnten die ersten Beamten damit ausgestattet werden.
Filmende Ordnungshüter sind ein relativ neues Phänomen. In Großbritannien wurden die ersten Polizisten im Jahr 2005 mit Body-Cams ausgestattet. Frankreich experimentierte damit seit dem Jahr 2013 und in Belgien wurden sie im Jahr 2021 offiziell eingeführt. Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 wurde festgehalten, dass auch in Luxemburg „neue polizeiliche Mittel“ eingeführt werden sollen.
Stéphanie Empain wurde zur Berichterstatterin ernannt.
Foto: Anouk Antony
Vier Jahre später reichte der Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox (Déi Gréng), ein Gesetzesprojekt ein, das einen gesetzlichen Rahmen für Körperkameras schaffen soll. Laut Gesetzesprojekt sollen Body-Cams abschreckend wirken und Zwischenfälle bei Polizeieinsätzen verhindern. Falls es trotzdem zu solchen kommen sollte, könne das Video die Verfolgung der Täter und das Sammeln von Beweisen vereinfachen. Zudem sollen die Kameras die Bürger vor fehlerhaftem Verhalten von Polizisten schützen.
Schutz vor der Polizei und Schutz der Polizei
Der Schutz des Bürgers vor der Polizei war jedoch nicht die treibende Kraft, die hinter der Schaffung des Gesetzes stand. „Das Pendel schlägt eher in die andere Richtung“, sagt Stéphanie Empain (Déi Gréng), die Berichterstatterin des zuständigen Parlamentsausschusses. Die Polizisten werden in ihrem Dienst immer häufiger angepöbelt, angegriffen und auch gefilmt.
„Diese Videos tauchen oftmals im Internet auf“, so Empain. Auf den kurzen Clips lasse sich jedoch nicht das ganze Geschehen erfassen. Durch Body-Cams soll sich das nun ändern. „Die Schaffung des Gesetzes war ganz klar eine Anfrage der Polizei“, sagt sie. Es gehe nicht darum, die Ordnungshüter unter Generalverdacht zu stellen.
Gemeindesyndikat sieht Gesetz positiv
Zehn Gutachten zu dem Gesetzesprojekt liegen mittlerweile vor. So steht das Gemeindesyndikat Syvicol dem Vorhaben positiv gegenüber. Sie sieht „die Einführung von Body-Cams als Mittel zur Deeskalation und zur Beruhigung sowohl verbaler als auch körperlicher Aggressionen“. Die bloße Tatsache, gefilmt zu werden, führe dazu, dass die Personen dazu neigen, ihre Worte zu zügeln und sich zu beruhigen.
Polizist schlägt Mann mit dem Kopf gegen Einsatzwagen
Die Generalstaatsanwaltschaft begrüßt die geplante Einführung von Body-Cams ebenfalls. „Angesichts der zunehmenden Zahl von Angriffen und Beleidigungen, denen sich Polizisten ausgesetzt sehen und der massiven Nutzung von Handykameras durch die breite Öffentlichkeit“, würde die Verwendung von Body-Cams dringend empfohlen.
Änderungsanträge angenommen
Am Donnerstag traf sich die Commission de la Sécurité intérieure et de la défense, um die Abänderungsanträge zu besprechen und eine Berichterstatterin zu ernennen. „Der Ausschuss hat mehrere Änderungsanträge des Staatsrates angenommen“, sagt die Berichterstatterin Empain.
Darf ich die Polizei filmen?
Anders, als es bisher der Fall war, unterscheidet die aktuelle Version des Gesetzesprojektes, ob die Kameras in öffentlich zugänglichen Orten eingeschaltet werden oder in nicht-öffentlichen Orten. Eine andere Neuerung ist, dass die Personen, die gefilmt werden, mündlich, schriftlich oder über Zeichen über die Aufnahme informiert werden müssen.
Menschenrechtskommission übt Kritik
Doch es gab auch Kritik. Die Commission consultative des Droits de l’Homme (CCHD) wies in ihrem Gutachten darauf hin, dass es zwar mehrere wissenschaftliche Studien über die Body-Cams gibt, es „jedoch keinen Konsens über die Wirksamkeit und den tatsächlichen Nutzen“ zu geben scheint.
Zudem mangele es an genauen Regeln, unter welchen Umständen die Kamera aktiviert werden soll. In Großbritannien ist das unter anderem der Fall, wenn die Polizei eine Festnahme durchführt oder Gewalt anwenden muss. Solche Passagen fehlen im luxemburgischen Gesetzestext.
Wenn alles klappt, können im Jahr 2025 die ersten Polizisten mit Body-Cams in den Einsatz gehen.Berichterstatterin Stéphanie Empain (Déi Gréng)
Der größte Kritikpunkt der CCDH war jedoch, dass der Schutz des Bürgers im Gesetzestext nur angedeutet wird. Auch der Staatsrat weist in seinem Gutachten darauf hin, dass nur die Polizisten entscheiden können, wann die Kamera eingeschaltet wird.
Erster Einsatz im Jahr 2025
Die CCDH lud den Gesetzgeber ein, darüber nachzudenken, eine Verpflichtung einzuführen, damit auch die Bürger verlangen können, dass die Kamera eingeschaltet wird. Doch dieser Änderungsvorschlag wurde nicht zurückbehalten. Fehlverhalten von Polizisten würden weiterhin über den Code pénal und die Inspection générale de la police geahndet, sagt Stéphanie Empain.
Ehe die ersten Polizisten mit Body-Cams ausgerüstet werden, wird es noch dauern. „Der Gesetzestext geht nun den weiteren Weg durch die Instanzen“, sagt Empain. Erst, wenn er in Kraft getreten ist, kann die Polizei das Material bestellen. „Wenn alles klappt, können im Jahr 2025 die ersten Polizisten mit Body-Cams in den Einsatz gehen.“