Warning: session_start(): open(/tmp/phpfpmsessions//sess_8cq2fd4dfhmjrifb5jussrsii2, O_RDWR) failed: Permission denied (13) in /www/htdocs/w00fef6f/htdocs/wp-content/plugins/wcp-contact-form/agp-core/classes/persistence/session/Agp_SessionAbstract.class.php on line 10

Warning: session_start(): Cannot send session cache limiter - headers already sent (output started at /www/htdocs/w00fef6f/htdocs/wp-content/plugins/wcp-contact-form/agp-core/classes/persistence/session/Agp_SessionAbstract.class.php:10) in /www/htdocs/w00fef6f/htdocs/wp-content/plugins/wcp-contact-form/agp-core/classes/persistence/session/Agp_SessionAbstract.class.php on line 10

Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /www/htdocs/w00fef6f/htdocs/wp-content/plugins/wcp-contact-form/agp-core/classes/persistence/session/Agp_SessionAbstract.class.php:10) in /www/htdocs/w00fef6f/htdocs/wp-includes/feed-rss2.php on line 8
SNPGL.LU https://www.snpgl.lu Syndicat National de la Police Grand-Ducale Luxembourg Tue, 20 Jun 2017 07:46:25 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.7.5 PRESSE Wort.lu Ex-Direktor darf auf Strafminderung hoffen https://www.snpgl.lu/2017/06/16/presse-wort-lu-ex-direktor-darf-auf-strafminderung-hoffen/ Fri, 16 Jun 2017 07:44:49 +0000 https://www.snpgl.lu/?p=2038 Ganz Nooricht hei liersen...]]> Abrechnungen der Polizeischule

Abrechnungen der Polizeischule beschäftigten am Freitag die Berufungsrichter.

 

Abrechnungen der Polizeischule beschäftigten am Freitag die Berufungsrichter.
Foto: Gerry Huberty / LW-Archiv

(SH) – Er sei weder der Anstifter der fragwürdigen Abrechnungen, noch habe er diese gutgeheißen. Mit diesen Worten erklärte der ehemalige Direktor der Polizeischule Jacques Klein am Freitag, warum er gegen seine Verurteilung zu einer 15-monatigen Haftstrafe auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro aus erster Instanz Einspruch eingelegt hat.

Der ehemalige Schulleiter hatte sich vor Gericht verantworten müssen, nachdem zwischen 2007 und 2010 die Honorare von Gabrielle Z., einer externen Mitarbeiterin der Polizeischule, über die Abrechnung von Roger H. verrechnet worden sein sollen. Letzterer, ein Polizeibeamter im Ruhestand, der jedoch weiterhin Kurse an der Schule leitete, gab das Geld anschließend an die Frau weiter. Insgesamt soll es sich um rund 6.600 Euro gehandelt haben.

Drei gestehen, einer streitet ab

Für dieses Verfahren soll es ein Abkommen zwischen Jacques Klein und Joseph B., der sich um die Abrechnungen kümmerte, gegeben haben. Bei der Frau handelte es sich um die Lebensgefährtin von Joseph B., die als Statistin an Kursen teilnahm, hierfür jedoch über keine Zulassung verfügte.

Während Joseph B., Roger H. und Gabrielle Z. dieses Vorgehen während der Verhandlung in erster Instanz bestätigt hatten, stritt Jacques Klein stets ab, von dem Abkommen gewusst zu haben. Die Richter schenkten ihm keinen Glauben und verurteilten ihn zu einer 15-monatigen Haftstrafe auf Bewährung – zwei Monate mehr als von der Staatsanwaltschaft gefordert.

Laut Maître Michel Molitor, Anwalt von Jacques Klein, hätten die Richter in erster Instanz eine vorgefasste Meinung gehabt. Er wies nun daraufhin, dass die Gehaltsabrechnungen von Roger H. nach 2010 nur noch einmal überprüft wurden, weil sein Mandant den damaligen Personalchef auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen hatte. Zudem betonte er, dass sich Jacques Klein bereits 2007 gegen eine Zulassung von Gabrielle Z. ausgesprochen hätte. Bereits in erster Instanz hatte der ehemalige Schulleiter angegeben, davon ausgegangen zu sein, dass Gabrielle Z. danach nur noch auf freiwilliger Basis und ohne Bezahlung an den Übungen teilnahm.

Sechs Monate auf Bewährung gefordert

Der Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft zufolge mache es keinen Unterschied, ob Jacques Klein Anstifter der Vorgehensweise war oder nicht. Dass er den Personalchef 2010 in seiner neuen Rolle als Verantwortlicher des Budgets der Polizei auf die Abrechnungen von Roger H. hingewiesen hätte, wollte sie zudem nicht als Beweis für seine Unschuld gelten lassen. Den Aussagen der drei weiteren Angeklagten sowie der ehemaligen Sekretärin könne man hingegen Glauben schenken, denn sie würden übereinstimmen.

Jacques Klein habe in Bezug auf die Abrechnungen jedoch keine größere Rolle gespielt als die drei weiteren Angeklagten. Demnach forderte die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft eine Strafminderung. Sechs Monate Haft auf Bewährung seien angebracht. Für den ehemaligen Schulleiter ist dies insofern von Bedeutung, da er im Falle einer Verurteilung zu einer mehr als zwölfmonatigen Haftstrafe seine Stelle innerhalb der Polizei verlieren wird.

Joseph B. und Roger H. wurden im November vergangenen Jahres zu sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt, Gabrielle Z. zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro. Für alle drei soll es bei diesen Strafen bleiben.

Das Urteil ergeht am 11. Juli.

Source Wort.lu

 

 

]]>
Question parlementaire N° 3069 Contrôles policiers https://www.snpgl.lu/2017/06/15/question-parlementaire-n-3069-controles-policiers/ Thu, 15 Jun 2017 06:51:41 +0000 https://www.snpgl.lu/?p=2024
Auteur(s) : Monsieur Laurent Mosar, Député; Monsieur Gilles Roth, Député
Destinataire(s) : Monsieur Etienne Schneider, Ministre de la Sécurité intérieure
Date limite de réponse à la question : 14-07-2017

Question écrite

]]>
Question parlementaire N° 3043 Mise en oeuvre du nouveau Code de procédure pénale https://www.snpgl.lu/2017/06/15/question-parlementaire-n-3043-mise-en-oeuvre-du-nouveau-code-de-procedure-penale/ Thu, 15 Jun 2017 06:43:36 +0000 https://www.snpgl.lu/?p=2020
Auteur(s) : Monsieur Gusty Graas, Député; Monsieur Max Hahn, Député
Destinataire(s) : Monsieur Etienne Schneider, Ministre de la Sécurité intérieure
Date limite de réponse à la question : 01-07-2017
]]>
PRESSE Journal.lu Unschuld beteuert https://www.snpgl.lu/2017/06/12/presse-journal-lu-unschuld-beteuert/ Mon, 12 Jun 2017 07:40:51 +0000 https://www.snpgl.lu/?p=2036 Ganz Nooricht hei liersen...]]> journal.lu – 16.06.2017

Dem Ex-Polizeischuldirektor wurde vorgeworfen, er habe davon gewusst, aber in der Affäre beide Augen zugedrückt. Foto: iz - Lëtzebuerger Journal

Dem Ex-Polizeischuldirektor wurde vorgeworfen, er habe davon gewusst, aber in der Affäre beide Augen zugedrückt. Foto: iz
LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Berufungsverfahren um Unregelmäßigkeiten an der Polizeischule

Von 2005 bis 2010 wurde in den Seminaren der Polizeischule Geld ohne rechtliche staatliche Vorschrift ausbezahlt – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Luxemburg, die 2013 die Affäre in der Polizeischule, wo es um Betrug, Fälschung, Hehlerei und Vorteilsgewährung ging, zur Anklage gebracht hatte. Aufgedeckt wurden die Unregelmäßigkeiten im April 2010 bei einer eingeführten Routinekontrolle vom heutigen Polizeigeneraldirektor Philippe Schrantz. Ihm war aufgefallen, dass Geld ohne rechtliche staatliche Vorschrift ausbezahlt worden war.

Auf der Anklagebank in erster Instanz saßen der Ex-Direktor der Polizeischule, zwei Ex-Polizisten sowie die Ehefrau eines der beiden Ex-Polizisten, die auch das Geld erhielt.

„Unrechtmäßiger finanzieller Vorteil“ in Höhe von 6.600 Euro

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Ex-Polizeischuldirektor Jacques K. vorgeworfen, einer Statistin, die im Auftrag der Polizeischule dort als Darstellerin in Trainingsseminaren arbeitete, einen „unrechtmäßigen finanziellen Vorteil“ in Höhe von 6.600 Euro verschafft zu haben. Die Statistin hatte Geld erhalten – an der expliziten Rechtsgrundlage vorbei und ohne angemeldet und sozial versichert zu sein. Das Geld wurde auf das Konto eines pensionierten Polizisten verbucht und dann an die Frau weitergeleitet.

Dem Ex-Direktor wurde vorgeworfen, er habe davon gewusst, aber in der Affäre beide Augen zugedrückt. Dem stimmte der Beschuldigte nicht zu. Dagegen war er der Meinung, er habe sich nie unrechtmäßige Vorteile verschafft.

Die Richter in erster Instanz und die Staatsanwaltschaft hatten tendenziell Zweifel an den Aussagen des Ex-Direktors der Polizeischule.

Am 17. November 2016 verurteilte die 13. Strafkammer des Bezirksgerichts Luxemburg den Ex-Direktor der Polizeischule Jacques K. zu einer 15-monatigen Bewährungsstrafe sowie zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro. Dazu muss man wissen: Wenn ein Polizist zu über einem Jahr verurteilt wird, verliert er seinen Job.

Strafe aus erster Instanz zu hoch

Die zwei Ex-Polizisten Roger H. und Joseph B. wurden jeweils zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Nutznießerin der unrechtmäßigen Finanzspritzen, Gabrielle Z., kam mit einer Geldstrafe von 1.000 Euro davon.

Der Ex-Direktor nahm das Urteil nicht an und ging in Berufung. Die erste Berufungsverhandlung fand gestern Morgen statt.

Der Beamte beharrte weiter auf seiner Unschuld und blieb bei seinen Aussagen aus erster Instanz. Sein Verteidiger Michel Molitor beteuerte, dass sein Mandant vom angeblichen Betrug nichts gewusst habe. Er plädierte auf Freispruch. Einer der Polizisten erklärte, dass die Statistin keine böswillige Absicht hatte. Sie hätte für das Geld gearbeitet, das sie bekommen hatte. Jeder habe davon gewusst, doch jetzt will niemand mehr etwas davon wissen, sagte der Ex-Polizeibeamte.

Die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft, Marie-Jeanne Kappweiler, argumentierte in ihrem Plädoyer, dass die Strafe für den Ex-Direktor der Polizeischule aus der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zu hoch sei. Sie beantragte eine Strafe von sechs Monaten auf Bewährung. Die Strafen der zwei Ex-Polizisten und der Statistin will sie beibehalten.

Das Urteil wird am 11. Juli gesprochen.

Source journal.lu

]]>
PRESSE RTL.lu Poliziste net forméiert am neie „Code de procédure pénale“ https://www.snpgl.lu/2017/06/01/presse-rtl-lu-poliziste-net-formeiert-am-neie-code-de-procedure-penale/ Thu, 01 Jun 2017 07:45:55 +0000 https://www.snpgl.lu/?p=1956 Ganz Nooricht hei liersen...]]> SNPGL

„Et kascht onheemlech Zäit an eis Leit sinn iwwerhaapt net forméiert ginn“. Dat ass e Reproche, deen de Pascal Ricquier a Richtung Police-Direktioun mécht.

Gemengt huet de President vun der Police-Gewerkschaft SNPGL domadder den neie code de procédure pénale, deen de fréiere code d’instruction criminelle erstzt, an d’Rechter an d’Flichte vu Poliziste géintiwwer Inculpéierten, oder Leit déi bei der Police virstelleg gi fir zum Beispill eng Plainte ze maachen, reegelt.

Um Terrain héiert ee vill Polizisten, déi sech opreegen, an dat deels net zu Onrecht, sou de Pascal Ricquier.

Code procédure pénale – Reportage vum Joel Detaille

 

Et gouf generell eng schlecht Informatioun, seet de Pascal Ricquier, beim Iwwergang vum alen op den neie System, deen zanter Abrëll spillt, a woumadder EU-Direktiven ëmgesat goufen, déi längst iwwerfälleg waren.

Et wieren zwar e puer Cheffen an eng Informatiounsversammlung geruff ginn, mä eng richteg Formatioun hätt et net ginn. Déi generell Informatioun, och fir d’Populatioun, déi wier einfach inexistent, sou de Pacal Ricquier.

An dat kéint bei esou engem wichtegen Text fir de Polizist awer net sinn.

Beim Aféiere vum neien digitale Funk-System wier d’Direktioun do anescht virgaangen. Do hu sämtlech Poliziste mussen an eng Formatioun goe fir ze wësse wéi een dee Funk bedéngt. Bei code de procédure pénale, wat mat dat wichtegst ass, wat e Polizist muss kennen, ass ee beim SNPGL der Meenung, dass do all Polizist och misst an eng Formatioun goen, déi dann all déi ronn 1800 Polizisten am Land och misste beleeën.

Komplizéiert wier den neie System och dowéinst, well jiddereen, deen net Lëtzebuergesch, Däitsch oder Franséisch versteet, obligatoresch en Dolmetscher ze gutt huet, egal ob de Polizist selwer Englesch, Portugisesch oder egal wéi eng Sprooch beherrscht. Dat ka jee nodeem zu wéi enger Auerzäit, awer eng ganz laang Prozedur sinn. An dobäi misst opgepasst ginn, dass se och keng Feeler maachen, well dat kéint sou wäit goen, dass Formfeeler sech era schläichen a Leit dowéinst fräigeschwat kënne goen, oder Poliziste Problemer kënne kréien.

Wann een och un deem Zäitverloscht net vill kann änneren, well et eben europäesch Texter sinn déi den Oflaf reegelen, sou erhofft ee sech bei der SNPGL dach awer eng Diskussioun iwwert administrativ Vereinfachungen.

Mëtt Juni wëll een déi Doleancen och der Police-Direktioun an enger Reunioun matdeelen.

 

Source RTL.lu

]]>
PRESSE RTL.lu Policeschüler soll Statut zeréckkréien, sou Gewerkschaft https://www.snpgl.lu/2017/05/31/presse-rtl-lu-policeschueler-soll-statut-zereckkreien-sou-gewerkschaft/ Wed, 31 May 2017 06:59:34 +0000 https://www.snpgl.lu/?p=1954 Ganz Nooricht hei liersen...]]> SNPGL

An der Affär ronderëm e Policeschüler, deen 2015 de Statut vum volontaire de Police ewechgeholl krut, mellt elo den SNPGL sech ze Wuert.

Archivbild

D’Policegewerkschaft verlaangt vum Minister fir bannenzeg Sécherheet, datt déi rezent Geriichtsdecisioune misste respektéiert ginn, datt de Policeschüler de Statut misst zeréckkréien an datt hien assermentéiert gëtt.

Un d’Adress vum Minister sinn et schaarf Kritiken. Hie géing d’Prinzipie vun der Demokratie an déi vun der Separatioun vun de Pouvoiren net respektéieren.

Am Februar 2015 war et en Tëschefall virun enger Stater Disko ginn. De Policeschüler soll déi Nuecht e Messer bei sech gehat hunn, hie soll ze vill Alkohol gedronk gehat hunn an an eng Kläpperei verwéckelt gewiescht sinn.

Hei och dat offiziellt Schreiwes:

Communiqué du Syndicat National de la Police Grand-ducale du 30.05.2017

L’élève-policier doit être assermenté suite à une nouvelle décision du Président du Tribunal administratif

En date du 24 mai 2017, le Président du Tribunal administratif a pris, dans le cadre d’une procédure accélérée, une nouvelle décision dans l’affaire de l’élève-policier qui s’était vu illégalement retirer son statut de volontaire de police en septembre 2015 par le Ministre de la Sécurité intérieure.

La décision du Ministre de retrait du statut de volontaire de police de septembre 2015 avait été annulée par un jugement du Tribunal administratif de janvier 2017. Ce jugement d’annulation aurait, d’après les lois en vigueur, obligé le Ministre d’assermenter dès à présent le jeune volontaire de police.

Or, le Ministre, enfreignant la loi et la décision de justice de janvier, a pris à nouveau une décision de retrait du statut le 7 mars 2017.

Cette façon d’agir du Ministre, qui est contraire aux principes de base d’une démocratie et notamment au principe de la séparation des pouvoirs, est très vivement critiquée par le SNPGL.

L’élève-policier a introduit un nouveau recours en annulation devant le Tribunal administratif contre cette décision illégale de mars 2017.

Le Président du Tribunal Administratif a, dans sa décision du 24 mai dernier, considéré que « le demandeur [l’élève-policier] s’est déjà une première fois vu irrégulièrement et illégalement retirer son statut de volontaire de police » et que la « décision de retrait de son statut de volontaire de police » est de nature à causer au volontaire « un préjudice grave et définitif en ce qu’il risque de ne pouvoir entamer sa vie professionnelle qu’avec un retard qu’il lui sera difficile, sinon impossible de récupérer au cours de sa carrière ».

Le Président du Tribunal administratif a donc estimé qu’il y a de fortes chances que le Tribunal administratif va également annuler la deuxième décision du Ministre du 7 mars 2017 et a, par conséquent, ordonné le sursis à exécution de cette décision : par cette ordonnance de sursis à exécution, le Président du Tribunal administratif a suspendu provisoirement les effets de la récente décision du Ministre jusqu’à ce que le Tribunal administratif ait définitivement tranché sur sa légalité ou son illégalité.
Le Ministre de la Sécurité intérieure est maintenant contraint de se conformer à cette nouvelle décision et de procéder à l’assermentation de l’élève-policier en attendant que le Tribunal administratif se soit prononcé sur la demande d’annulation de la décision du Ministre.

L’élève-policier a déjà, par l’intermédiaire de son avocat, demandé au Ministre qu’on lui communique, dans les meilleurs délais, la date de son assermentation.

Le SNPGL est profondément consterné par cette façon d’agir, absolument indigne d’un représentant de notre Gouvernement. Il faut que le Ministre de la Sécurité intérieure se conforme désormais aux lois et aux décisions de justice et commence à respecter le principe de la séparation des pouvoirs, principe essentiel dans toute démocratie digne de ce nom.

Le Comité du SNPGL

 

Source RTL.lu

]]>
PRESSE Wort.lu Polizeischüler illegal abgestraft? https://www.snpgl.lu/2017/05/31/presse-wort-lu-polizeischueler-illegal-abgestraft/ Wed, 31 May 2017 06:53:45 +0000 https://www.snpgl.lu/?p=1950 Ganz Nooricht hei liersen...]]> Polizeigewerkschaft kritisiert Minister

SNPGL: Minister hat sich über Gerichtsurteil hinweggesetzt

Im September 2015 leisteten nur 48 statt wie vorgesehen 49 angehende Polizisten den Eid.

Im September 2015 leisteten nur 48 statt wie vorgesehen 49 angehende Polizisten den Eid.
Foto: Gerry Huberty

(str) – Einem Polizeischüler, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen einer Schlägerei läuf, wurde vom Ressortminister die Vereidigung als Polizist verweigert. Für die Polizeigewerkschaft ein klarer Verstoß gegen Rechtsprinzipien.

Im September 2015 war einem Polizeischüler Minuten vor seiner Vereidigung als Polizist das Statut des Polizeischülers entzogen worden. Diese drastische Maßnahme des Ministers für Innere Sicherheit hat für reichlich Aufsehen bei der Veranstaltung gesorgt. Zur Begründung war damals lediglich zu erfahren, dass es ein „Dossier“ gegen den Polizisten gebe.

Eine Woche später erklärte der Anwalt des geschassten Polizeischülers gegenüber RTL, sein Mandant sei Opfer einer Schlägerei geworden. Den inzwischen durchgesickerten Vorwurf, der Polizeischüler sei in eine Messerstecherei vor einer Diskothek in Limpertsberg verwickelt gewesen, bestritt der Anwalt.

Gerichtsurteil kommt

Anfang Mai mussten sich alle vier an der Schlägerei beteiligten Männer vor Gericht verantworten. Dem ehemaligen Polizeischüler wird vorgeworfen, bei der Schlägerei im Februar 2015 einen Kontrahenten mit einem Messer im Gesicht verletzt zu haben. Die Tatwaffe, die von Zeugen übereinstimmend beschrieben wurde, konnte jedoch nie gefunden werden. Das Urteil soll am Mittwoch gefällt werden.

Einen Tag vorher meldet sich nun die Polizeigewerkschaft SNPGL in diesem Fall zu Wort. Wie schon gleich nach der Vereidigungszeremonie im September kritisiert der „Syndicat National de la Police Grand-Ducale“ das Vorgehen des Ministers.

Die Entscheidung von Etienne Schneider, dem Polizeischüler das Statut des „Volontaire de police“ zu entziehen, sei bereits im Januar vom Verwaltungsgericht gekippt worden. Nach diesem Urteil hätte der Polizeischüler mit sofortiger Wirkung vereidigt werden müssen, heißt es. Der Minister habe sich jedoch über diese Entscheidung der Justiz hinweggesetzt und den Entzug des Statuts im März erneuert. Laut SNPGL ist das ein Verstoß gegen die Grundprinzipien der Demokratie und insbesondere der Gewaltentrennung.

Verwaltungsgericht: „Entscheidung illegal“

Der Polizeischüler habe daraufhin erneut Einspruch eingelegt und vor einem Eilgericht erneut Recht bekommen. Im Urteil habe das Verwaltungsgericht  festgehalten, dass die Entscheidung des Ministers von Anfang illegal gewesen sei und diese dem beruflichen Werdegang des Kläger nachhaltig schaden können, so der SNPGL.

Im Vorfeld eines formellen Urteils hielt das Verwaltungsgericht aber bereits am 24. Mai fest, dass die erneute Entscheidung des Ministers auszusetzen und der Schüler mit sofortiger Wirkung zu vereidigen sei.

Über seinen Anwalt hat der Polizeischüler beim Minister einen Termin zu seiner Vereidigung beantragt, allerdings bislang noch keine Antwort erhalten.

In ihrem Schreiben an die Presse fordert die Polizeigewerkschaft Etienne Schneider auf, sich an das Gesetz und an die Entscheidungen der Justiz zu halten. Das Prinzip der Gewaltentrennung müsse in jeder Demokratie, die diesen Namen verdiene, geachtet werden.

Source Wort.lu

]]>
PRESSE Journal.lu Polizeischüler verurteilt https://www.snpgl.lu/2017/05/31/presse-journal-lu-einfach-ignorieren/ Wed, 31 May 2017 06:51:28 +0000 https://www.snpgl.lu/?p=1947 Ganz Nooricht hei liersen...]]> journal.lu – 30.05.2017

Vereidigung von Polizeischülern. Foto: Editpress - Lëtzebuerger Journal

Vereidigung von Polizeischülern. Foto: Editpress
LUXEMBURG
INGO ZWANK

Entfernung vor der Vereidigung war illegal – Minister widersetztsich Gerichturteil, Polizeischüler in Dienst zu stellen – SNPGL ist entsetzt

Es sollte eigentlich eine ganz normale Vereidigung von Polizeischülern werden. Doch kurz vor der Zeremonie wurden aus den 49 Schülern 48, die ihren Eid ablegen sollten. Zu dem Eklat war es bei der Vereidigung der Polizeischüler im Jahr 2015 gekommen. Dem jungen Mann war quasi in letzter Minute während der Vereidigungsfeier eröffnet worden, dass ihm das „Volontaire de police“-Statut entzogen wurde. Er hatte einen eingeschriebenen Brief nicht abgeholt.

„Unschuldig“ in Schlägerei verwickelt, sagt der Anwalt

Dem ehemaligen Polizeischüler wird vorgeworfen, am 22. Februar 2015 in alkoholisiertem Zustand in eine Messerstecherei vor einer Diskothek verwickelt gewesen zu sein. Sein Anwalt bestreitet dies. Sein Mandant sei unverschuldet in die Schlägerei geraten und selbst Opfer geworden.

Das Gesetz sieht vor, dass er nach der Vereidigung nicht mehr aus der Polizei hätte entlassen werden können. Laut Aussagen des Rechtsanwalts hatte der Polizeischüler keine Kenntnis davon, dass ihm am 11. September das Statut entzogen wurde.

Mittwochnachmittag soll das Urteil in der strafrechtlichen Affäre fallen, in der die Staatsanwaltschaft 18 Monate Haft für den Mann beantragt hat.

Doch der Eklat um den aus dem Dienst entfernten Polizeischüler ging auch in die verwaltungsgerichtliche Runde. „Mit einem Ignorieren einer gerichtlichen Entscheidung seitens des zuständigen Ministers Etienne Schneider“, wie der Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL, Pascal Ricquier, am Dienstag gegenüber dem „Journal“ ausführte. Denn das Verwaltungsgericht hatte bereits in zweiter Instanz entschieden, dass diese Entscheidung des Ministers, die Vereidigung zu verweigern, „illegal“ war. Dies sei im Urteil klar ausgeführt.

„La décision du Ministre de retrait du statut de volontaire de police de septembre 2015 avait été annulée par un jugement du Tribunal administratif de janvier 2017. Ce jugement d’annulation aurait, d’après les lois en vigueur, obligé le Ministre d’assermenter dès à présent le jeune volontaire de police“, liest Ricquier aus der Stellungnahme der Gewerkschaft vor und fordert deutlich den Minister auf, sich entsprechend der Entscheidung zu verhalten. Über seinen Anwalt habe der Polizeischüler beim Minister einen Termin zu seiner Vereidigung beantragt, allerdings bislang noch keine Antwort erhalten.

Die SNPGL zeigt sich tief bestürzt über ein solches Verhalten von Seiten des Ministers, was als „absolut unwürdig“ eines Regierungsvertreters beschrieben wird. Gerade der Minister für innere Sicherheit müsse sich im Einklang zu den Gesetzen und Gerichtsentscheidungen verhalten und das Prinzip der Gewaltenteilung entsprechend achten, was einen wesentlichen Bestandteil in jeder Demokratie darstelle, die diesen Namen verdiene, so die Gewerkschaft abschließend.

Source Journal.lu

]]>
PRESSE RTL.lu Minister Kersch: Accord gouf esou mat CGFP ausgehandelt https://www.snpgl.lu/2017/05/30/presse-rtl-lu-minister-kersch-accord-gouf-esou-mat-cgfp-ausgehandelt/ Tue, 30 May 2017 06:40:40 +0000 https://www.snpgl.lu/?p=1941 Ganz Nooricht hei liersen...]]> Stage-Conditioune beim Staat

D’CGFP wëll, nodeem den Accord salarial ënnerschriwwe gouf, méi fir d’Stagiären. De Minister ass awer konkret: Nei verdeelen, Jo. Méi an d’Enveloppe, Nee.

© RTL (Archiv)

D’CGFP ass net mat de Stage-Conditioune fir nei Fonctionnairen averstanen, déi zanter der leschter Reform vun der Fonction publique a Kraaft sinn.

Gestouss gëtt sech un der Formule, dass de Stagiaire während sengen 3 Joer Stage net 100% vu sengem Loun kritt, mä just 80% an den éischten 2 Joer an 90% am Drëtten.

Genee esou wier et awer am leschtem Accord salarial virgesin, dee schonn an der leschter Legislaturperiod ausgeschafft gouf, vun der Regierung, eben mat der CGFP, sot eis den zoustännege Minister Dan Kersch op Nofro hinn.

Virop refuséiert den Dan Kersch d’Aussoe vun der CGFP, dass et keng fundamental Reorganisatioun vum Stage an der Fonction publique gouf. Et wier dat ëmgesat ginn, wat zesummen mat der CGFP ausgeschafft gouf.

Et ass zu enger Reform vum Stage komm, wéi dat och ausgehandelt gouf, dat iwwer e Reglement, dee schonn 2015 a Kraaft getrueden ass a wou d’Stonne am éischte Joer fir bal all d’Karriären an d’Luucht gesat goufen. Am zweete Joer sinn dann e Minimum u Stonne festgeluecht, déi all Stagiär maache muss.

D’CGFP stéisst sech jo um 80-80-90 System vun de Paien an den éischten 3 Joer vum Stage.

Mä och hei hätt d’CGFP dat esou ënnerschriwwen, an zwar mat der virgëschter Regierung. An de Gespréicher mam Dan Kersch wier dee Sujet op alle Fall net ugeschnidde ginn, obwuel de Minister hinne virgeschloen hat, dat, wat d’Regierung méi an d’Dëppe geheie wollt, fir d’Staatsbeamten ze bezuelen, net linear fir all Karriär ze notzen, mä et spezifesch un déi Beruffsgruppen a Karriären ze verdeelen, déi am Mannste gutt dru sinn.

Dat huet d’CGFP awer an den Diskussiounen iwwer den neien Accord salarial ofgeleent. Wann d’CGFP dat elo awer nei wëll diskutéieren, da muss de ganzen Accord salarial nei diskutéiert ginn.

An och just dann, léisst de Minister mat sech schwätzen. Déi finanziell Enveloppe, déi elo virgesinn ass, wier op alle Fall net méi verhandelbar.

Et war, bis den Accord salarial ënnerschriwwe war, keen Thema. Dono huet d’CGFP déi Jonk entdeckt a wëll elo eng Campagne maachen, seet de Minister. Déi zwou Saachen zesumme géifen net goen. D’Regierung ass net bereet, fir d’Enveloppe, déi elo mam Accord salarial gemaach goufen, z’erhéijen. D’Regierung ass awer bereet, fir driwwer ze diskutéieren, wéi ee se anescht ka verdeelen.

Viru kuerzem hat de Minister dann och eng Entrevue mat de Responsabelen vun der CGFP an do hätt hien hinne dat och kloer gemaach.

Source RTL.lu

]]>
PRESSE RTL.lu Ugeklote brauche beim Prozess keng Handschelle méi unzehunn https://www.snpgl.lu/2017/05/29/presse-rtl-lu-ugeklote-brauche-beim-prozess-keng-handschelle-mei-unzehunn/ Mon, 29 May 2017 08:29:14 +0000 https://www.snpgl.lu/?p=1944 Ganz Nooricht hei liersen...]]> Neit Gesetz

Viru 6 Deeg ass e Gesetz a Kraaft getrueden, duerch dat Beschëllegt an engem Prozess fräi virun de Riichter untrieden däerfen.

An der Vergaangenheet hunn Affekoten an enger Rëtsch vu Geriichtsaffäre kritiséiert, dass Ugekloten net konnte fräi virun de Riichter untrieden, dat heescht, dass si Handschellen unhaten. En Dënschden ass awer elo offiziell e Gesetz a Kraaft getrueden, dat dëse Strofrechtler Satisfaktioun gëtt!

Dem President vun hirer Associatioun no hätt ee bis ewell ëmmer geäntwert kritt, d’Décisioun, dass Beschëllegt net fräi virun d’Riichter trieden dierften, léich net an deenen hiren Hänn, mä an deene vun der Police. D’Strofverdeedeger hunn doran awer ëmmer eng grouss Symbolik gesinn, wéi de Me Philippe Penning am RTL-Interview sot.

Ugekloter ouni Handschellen / Reportage: Eric Ewald

Wann Ugekloten Handschellen un hunn, ass dat e Bild, dat fir d’Justiz net richteg ass, erkläert de President vun der „Association luxembourgeoise des Avocats pénalistes“, kuerz ALAP. Dat, well et de Prinzip vun der Présomption d’innocence gëtt, wat bedeit, dass ee soulaang onschëlleg ass, bis e Geriicht een definitiv veruerteelt huet. Dofir sollt kee mat Handschelle virgefouert ginn, fënnt de Me Philippe Penning, deen déi Regelung e puer mol op juristeschem Wee bekämpft huet, ouni Succès. Et wär een am Kontakt mam Justizministère, wou een och e ganz positive Feedback vum Minister Braz kritt hätt, deen dat selwer och als ganz wichteg Symbolik géif gesinn. Um legislative Wee hätt een zesumme mat de Parqueten, den Untersuchungsriichter an dem Ministère en Text op de Wee bruecht, un deem de Statsrot nach gefeilt huet, soudass deen Text wuel vague, dofir awer och gutt ass.

Den Text géif d‘comparution libre nees aféieren. Dësen hätt schonn eng Kéier dra gestanen, ma Mëtt den 1980er Jore wär deen duerch eng Prozedur duerchgestrach ginn. Eis belsch a franséisch Noperen, déi de selwechte System hätten, hätten dësen Text nach. Wat heescht, dass e Beschëllegten am Geriichtssall, bis seng Affär fäerdeg ass, fräi ass an dat dat e Prinzip ass.

Dem Me Philippe Penning no kënnen ënner Ugekloten och emol méi geféierlecher sinn; an deene Fäll misste si vläicht Foussfesselen ukréien, op d’Uklobänk kommen oder zwee Polizisten un hir Säit kréien. D’Strofrechtler wären net géint Ausnamen, ma de Prinzip misst dee sinn, datt ee fräi ass während sengem eegene Prozess.

Fir den ALAP-President ass de grousse Fortschrëtt vum neie Gesetz deen, dass d’Decisioun iwwer Handschellen oder net nees beim Riichter läit. E Riichter wär deen, deen ofweit. De Riichter wéilt sech jo och net soe loossen, e wär virageholl an deemno géif hien dat och net op déi liicht Schëller huelen.

Dobäi kënnt, dass d’Decisioun vum Riichter och muss motivéiert sinn an dass et e Recours géint eng negativ Décisioun gëtt, wat eng Garantie géint Abusen duerstellt, sou de Me Philippe Penning, deen an der Vergaangenheet, wéi d’Police doriwwer entscheed huet, éischter d’Gefill hat, jidderee misst d’Handschellen un hunn.

 

Source RTL.lu

 

]]>

Warning: Unknown: open(/tmp/phpfpmsessions//sess_8cq2fd4dfhmjrifb5jussrsii2, O_RDWR) failed: Permission denied (13) in Unknown on line 0

Warning: Unknown: Failed to write session data (files). Please verify that the current setting of session.save_path is correct (/tmp/phpfpmsessions/) in Unknown on line 0